{"id":630386,"date":"2025-12-07T17:49:14","date_gmt":"2025-12-07T17:49:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/630386\/"},"modified":"2025-12-07T17:49:14","modified_gmt":"2025-12-07T17:49:14","slug":"usa-rechnen-in-sicherheitsstrategie-mit-europa-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/630386\/","title":{"rendered":"USA rechnen in Sicherheitsstrategie mit Europa ab"},"content":{"rendered":"

Auf den ersten Seiten der Nationalen Sicherheitsstrategie formulierte die amerikanischen Regierung ihre Ziele f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik der kommenden Jahre. Punkt drei: Man wolle seine Verb\u00fcndeten darin unterst\u00fctzen, die europ\u00e4ische Freiheit und Sicherheit zu bewahren.<\/p>\n

So weit, so gut. Das gr\u00f6\u00dfte Thema zwischen Amerikanern und Europ\u00e4ern ist dieser Tage das Bem\u00fchen um ein Ende des Krieges in der Ukraine. Doch schon die zweite H\u00e4lfte des Satzes lie\u00df vermuten, dass Washington noch mehr \u00fcber die Europ\u00e4er zu sagen hat. Da hie\u00df es, es m\u00fcsse auch das \u201eSelbstbewusstsein der europ\u00e4ischen Zivilisation\u201c und dessen \u201ewestliche Identit\u00e4t\u201c wiederhergestellt werden.<\/p>\n

Das amerikanische Strategiepapier, das \u00fcblicherweise ein Mal in einer Pr\u00e4sidentschaft \u00fcberarbeitet und ver\u00f6ffentlicht wird, ist Ausweis der \u201eAmerica<\/a> First\u201c-Politik Trumps. Nach dem Kalten Krieg habe man in Washington gedacht, Amerikas Vorherrschaft \u00fcber \u201edie ganze Welt\u201c liege im besten Interesse des Landes, steht dort geschrieben. Die Angelegenheiten anderer L\u00e4nder gingen die Vereinigten Staaten jedoch nur dann etwas an, wenn ihr Vorgehen die eigenen Interessen \u201eunmittelbar\u201c bedrohe.<\/p>\n

Im Falle Europas kommen die Amerikaner offenbar zu diesem Schluss. Denn was folgt, ist eine Abrechnung, die der europakritischen Rede des Vizepr\u00e4sidenten J. D. Vance in M\u00fcnchen im Fr\u00fchjahr \u00e4hnelt.<\/p>\n

Steht die europ\u00e4ische Zivilisation vor dem Untergang?<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Regierungen w\u00fcrden \u201edemokratische Prozesse untergraben\u201c, hei\u00dft es in dem Strategiepapier, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Die Liste der Vorw\u00fcrfe ist lang: Zensur, Unterdr\u00fcckung der politischen Opposition, ein \u201eVerlust der nationalen Identit\u00e4t\u201c, eine problematische Einwanderungspolitik. Die amerikanische Regierung kommt zu dem Schluss, der Kontinent werde in zwanzig Jahren \u201enicht mehr wiederzuerkennen\u201c sein, sollten sich die aktuellen Trends nicht umkehren.<\/p>\n

Es bestehe die reale Gefahr \u201eauf den Untergang der Zivilisation\u201c. Bestimmte NATO-Mitglieder w\u00fcrden k\u00fcnftig mehrheitlich \u201enicht-europ\u00e4isch\u201c sein. Deshalb stehe infrage, ob sie ihren Platz k\u00fcnftig immer noch innerhalb des B\u00fcndnisses oder an der Seite der Vereinigten Staaten s\u00e4hen.<\/p>\n

Bemerkenswert ist, dass die Vereinigten Staaten ganz im Gegensatz zu den harschen Worten in Richtung Europa an anderer Stelle in dem Dokument schreiben, man hoffe auf gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu vielen L\u00e4ndern \u2013 \u201eohne ihnen demokratischen oder anderweitigen gesellschaftlichen Wandel aufzuerlegen\u201c, der sich ma\u00dfgeblich von den Traditionen des Landes unterschiede.<\/p>\n

Die EU reagierte trotz dieser T\u00f6ne betont zur\u00fcckhaltend auf die Strategie. Die Sprecherin der EU-Kommission hatte es schon am Freitag abgelehnt, im Detail darauf einzugehen. Immerhin wies Paula Pinto die Darstellung zur\u00fcck, dass die EU und ihre Institutionen die Freiheiten ihrer B\u00fcrger untergrabe.<\/p>\n

F\u00fcr die meisten Akteure d\u00fcrfte gelten, was der niederl\u00e4ndische Au\u00dfenminister David van Weel am Sonntag sagte: Er sei nicht \u00fcberrascht, denn \u201ewir wissen, dass diese Regierung so \u00fcber Europa denkt\u201c. Zensurvorw\u00fcrfe hatte die Kommission schon nach der M\u00fcnchner Rede im Februar von Vizepr\u00e4sident J. D. Vance zur\u00fcckgewiesen. An einer neuerlichen Auseinandersetzung mit Washington besteht keinerlei Interesse \u2013 die Lage in der Ukraine ist schon fragil genug.<\/p>\n

So fiel auf, dass selbst die Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas, die mit Kritik an der Trump-Regierung sonst nicht spart, am Samstag einen zur\u00fcckhaltenden Ton anschlug. Die USA seien \u201eimmer noch unser gr\u00f6\u00dfter Verb\u00fcndeter\u201c, sagte die Estin in Doha. Sie konzedierte sogar, etwas von der amerikanischen Kritik sei auch wahr.<\/p>\n

Dagegen jubelte die AfD<\/a> \u00fcber die Ank\u00fcndigung, dass die amerikanische Regierung k\u00fcnftig \u201epatriotische Parteien\u201c unterst\u00fctzen wolle. \u201eDas ist eine direkte Anerkennung unserer Arbeit\u201c, sagte der Europaabgeordnete Petr Bystron. \u201eDie AfD hat immer f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t, Remigration und Frieden gek\u00e4mpft \u2013 genau die Priorit\u00e4ten, die Trump nun umsetzt.\u201c<\/p>\n

Erste Trump-Administration sah Russland kritischer<\/p>\n

Trumps Strategiepapier entspricht seinem Selbstverst\u00e4ndnis als Gesch\u00e4ftsmann. Die Au\u00dfenpolitik beruhe nicht auf \u201etraditioneller politischer Ideologie\u201c, hei\u00dft es, sondern richte sich vor allem nach einer Sache: was gut f\u00fcr Amerika sei.<\/p>\n

In Trumps erster \u201eNational Security Strategy\u201c 2017 war noch vom amerikanischen \u201eEngagement f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit\u201c die Rede. Nun hei\u00dft es unter anderem, alle Botschafter m\u00fcssten sich der \u201ewichtigen Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten in ihrem Land\u201c bewusst sein. Es geh\u00f6re zu ihren Aufgaben, amerikanischen Unternehmen zum Erfolg zu verhelfen. Dabei geht das Gesch\u00e4ft offenbar vor Politik. Man d\u00fcrfe auch \u201eRegierungen mit anderen Ansichten\u201c nicht \u00fcbersehen, \u201edie mit uns zusammenarbeiten wollen\u201c.<\/p>\n

In der ersten Pr\u00e4sidentschaft Trumps hie\u00df es in dem Strategiepapier 2017 noch, Russland versuche, die amerikanische Sicherheit zu untergraben und die Vereinigten Staaten und seine Partner zu entzweien. Es sei zentral, dass man gemeinsam mit den Europ\u00e4ern gegen die Zersetzungsversuche und Aggression aus Moskau vorgehe. Diesmal steht dort, Priorit\u00e4t habe eine \u201estrategische Stabilit\u00e4t mit Russland\u201c. Das Land wird vor allem als Beweis f\u00fcr die Schw\u00e4che der Europ\u00e4er herangezogen. Deren \u201eMangel an Selbstvertrauen\u201c zeige sich am deutlichsten in den Beziehungen zu Moskau; es werde \u201eerhebliches diplomatisches Engagement\u201c der Amerikaner erfordern, um die Beziehung der beiden L\u00e4nder zu stabilisieren.<\/p>\n

Moskau reagierte mit \u00adGenugtuung. Trumps \u201eentsprechend seiner eigenen Sicht korrigierte Konzeption\u201c, sagte Pr\u00e4sident Wladimir Putins<\/a> Sprecher, \u201eentspricht in vielem auch unserer Sicht\u201c. Dem Staatsfernsehen sagte Dmitrij Peskow weiter, man d\u00fcrfe wohl darauf hoffen, dass die Strategie \u201eein bescheidenes Unterpfand daf\u00fcr werden kann, dass es gelingt, die gemeinsame Arbeit an der Suche nach einer Friedensl\u00f6sung zur Ukraine mindestens fortzusetzen\u201c.<\/p>\n

Das entspricht der Kreml-Linie, Trump wo immer m\u00f6glich zu loben und so Putins Maximalforderungen mit Blick auf die Ukraine und eine Neuordnung der Sicherheitsarchitektur in Europa voranzutreiben, ansonsten abzuwiegeln und zu schweigen. So war in den vergangenen Wochen aufgefallen, dass der Kreml Trump dessen aggressive Politik gegen\u00fcber den Karibikanrainerstaaten durchgehen lie\u00df, die Washington nun offiziell zu einer \u201ewestlichen Hemisph\u00e4re\u201c z\u00e4hlt, in der die USA das Sagen haben sollten.<\/p>\n

Zu Trumps Venezuela-Politik sagt der Kreml nichts<\/p>\n

Das spiegelt Putins Denken in Einflusssph\u00e4ren, wobei der russische Herrscher darauf hofft, Moskaus Stellung in Europa zu st\u00e4rken, wo er auf dieselben, im Aufwind befindlichen rechtspopulistischen und rechtsextremen Kr\u00e4fte vom Schlage der AfD setzt wie Trump. Fr\u00fcher \u2013 vor der Invasion der Ukraine von 2022 und vor der seit Beginn dieses Jahres kultivierten Aussicht, mithilfe Trumps auf dem europ\u00e4ischen Schlachtfeld Erfolge zu erzielen \u2013 h\u00e4tten Trumps milit\u00e4rische Drohkulisse gegen das Regime des venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro, einen Verb\u00fcndeten Moskaus, und die mit Drohungen unterlegte Wahlempfehlung f\u00fcr einen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten in Honduras w\u00fctende russische Proteste ausgel\u00f6st.<\/p>\n

So war es noch Anfang 2019, als Moskau die amerikanische Anerkennung des damaligen venezolanischen Oppositionsf\u00fchrers Juan Guaid\u00f3 als Interimspr\u00e4sident durch die USA als \u201eEinmischung in die inneren Angelegenheiten\u201c, \u201ezerst\u00f6rerischen Eingriff von au\u00dfen\u201c und groben V\u00f6lkerrechtsversto\u00df verurteilte. Demonstrativ schickte man damals Milit\u00e4rflugzeuge mit Ausr\u00fcstung und Milit\u00e4rs nach Caracas. Jetzt dagegen kommt aus Moskau ein implizites Plazet f\u00fcr Trumps Politik.<\/p>\n

Dass Putins Kalk\u00fcl aber nicht unbedingt aufgehen muss, zeigt ein Kommentar des amerikanischen Senders Fox News, den Trump am Wochenende \u00fcber sein Netzwerk Truth Social weiterverbreitete. \u201eTrumps Aggression gegen Venezuela ist eine Warnung an Putin\u201c, ist er \u00fcberschrieben. \u201eEs ist wichtig zu verstehen, dass Venezuela ein Vasallenstaat Russlands ist, ebenso wie Iran und wie es Syrien bis zum k\u00fcrzlichen Sturz von Baschar al-Assad war\u201c, hei\u00dft es darin. Trump habe bewiesen, dass Putin gegen die Macht Amerikas \u201eseine zwielichtigen Freunde weltweit nicht sch\u00fctzen kann\u201c. Der Gegner in Venezuela sei \u201enicht wirklich Maduro, es ist Putin, der bald herausfinden k\u00f6nnte, dass ein weiterer seiner Paria-Verb\u00fcndeten f\u00fcr immer aus dem Spiel ist\u201c.<\/p>\n

In dem Strategiepapier steht, Trump nutze \u201eunkonventionelle Diplomatie\u201c, Amerikas milit\u00e4rische Kraft und wirtschaftliche Anreize, um Konflikte zu l\u00f6sen. Der Ton gegen\u00fcber China ist weniger scharf als noch unter seinem Vorg\u00e4nger Joe Biden, der Peking als die gr\u00f6\u00dfte au\u00dfenpolitische Herausforderung f\u00fcr die Vereinigten Staaten bezeichnet hatte. Nun hei\u00dft es, man strebe eine \u201eNeugewichtung\u201d der Beziehungen mit China. In Bezug auf Taiwan hebt die Regierung abermals gesch\u00e4ftliche Interessen hervor. Weil ein Drittel des weltweiten Seehandels im Jahr \u00fcber das S\u00fcdchinesische Meer gehe und das auch \u00aderhebliche Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft habe, sei es \u201evorrangig, einen Konflikt um Taiwan zu verhindern\u201c. Die Vereinigten Staaten unterst\u00fctzten \u201ekeine einseitige \u00c4nderung des Status quo\u201c.<\/p>\n

\"DerDer CDU-Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen im BundestragAFP<\/p>\n

Deutsche Au\u00dfenpolitiker reagierten mit Sorge und dem Aufruf zu europ\u00e4ischer Geschlossenheit auf die neue Sicherheitsstrategie der amerikanischen Regierung. Norbert R\u00f6ttgen (CDU), f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik zust\u00e4ndiger stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, sprach von einer \u201ezweiten Zeitenwende f\u00fcr Europa\u201c, die das Dokument bedeute. Es handele sich um eine grundlegend neue geopolitische Positionierung der Vereinigten Staaten im Verh\u00e4ltnis zu Europa, China und Russland, sagte R\u00f6ttgen der F.A.Z. \u201eDie Strategie wendet sich gegen die europ\u00e4ischen Demokratien, deren innere Verfassung durch die amerikanische Au\u00dfenpolitik aktiv ver\u00e4ndert werden soll.\u201c<\/p>\n

Deutsche Au\u00dfenpolitiker dringen auf geeinteres Europa<\/p>\n

Ein \u201eausdr\u00fcckliches Instrument dieser Einmischung der USA\u201c in die inneren Angelegenheiten der europ\u00e4ischen Staaten sei die gezielte Kooperation mit den inneren Feinden der \u00adliberalen Demokratien in Gestalt der rechtsextremen Parteien, \u00e4u\u00dferte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Das au\u00dfenpolitische Ziel Washingtons sei die \u201eumfassende Dominanz in der westlichen Hemisph\u00e4re\u201c. Die europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t sei nun von Russland durch Krieg angegriffen und von Amerika durch den Anspruch der Einmischung im Innern nach ideologischen Vorgaben unter Druck gesetzt. Das sei der \u201eErnstfall\u201c der europ\u00e4ischen Verteidigung der Demokratie.<\/p>\n

R\u00f6ttgen dringt, ebenso wie die Gr\u00fcnen-Au\u00dfenpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger, darauf, dass die Europ\u00e4er sich am 18. Dezember in Br\u00fcssel darauf einigten, die eingefrorenen russischen Staatsgelder (Frozen Assets) zu nutzen. Mit diesen soll der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland geholfen werden. So w\u00fcrden die Europ\u00e4er den Willen zeigen und die Mittel erhalten, sich zu behaupten, sagte R\u00f6ttgen der F.A.Z. \u201eWenn das nicht gelingt, werden die Folgen verheerend sein.\u201c<\/p>\n

\u00c4hnlich argumentiert Brugger. Sie sagte, es stelle sich \u201enicht nur, aber besonders bei den Frozen Assets die Frage, ob Europa sich in dieser rauen Welt, in der die Karten gerade neu gemischt werden, behaupten kann oder ob es gnadenlos untergeht\u201c. Wenn der Wille da w\u00e4re, k\u00f6nnte Europa \u201ePlayer statt Spielball\u201c sein. \u201eWir wollen ein starkes transatlantisches Band mit den USA und unseren wichtigsten Partner an unserer Seite, aber wenn die Trump-Administration das nicht will, m\u00fcssen wir der Realit\u00e4t leider ins Auge blicken und endlich entschlossen handeln.\u201c<\/p>\n

Der au\u00dfenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, J\u00fcrgen Hardt (CDU), zeigte sich etwas optimistischer. \u201eDeutschland und Europa spielen in der Strategie des US-Pr\u00e4sidenten weiterhin eine zentrale Rolle als Partner\u201c, sagte er der F.A.Z. \u201eSomit ist die Strategie kein Abgesang, sondern kann vielmehr Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen um transatlantische Zusammenarbeit sein.\u201c Hardt f\u00fcgte hinzu: \u201eDass wir selbst mehr f\u00fcr die Verteidigung Europas tun m\u00fcssen, ist eine Binsenweisheit, dass unsere Abh\u00e4ngigkeit von China zu gro\u00df ist, auch. An beidem arbeiten wir, das wird in den USA noch nicht ausreichend gesehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auf den ersten Seiten der Nationalen Sicherheitsstrategie formulierte die amerikanischen Regierung ihre Ziele f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik der kommenden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":630387,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-630386","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115679551554737676","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/630386","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=630386"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/630386\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/630387"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=630386"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=630386"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=630386"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}