{"id":630628,"date":"2025-12-07T20:10:17","date_gmt":"2025-12-07T20:10:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/630628\/"},"modified":"2025-12-07T20:10:17","modified_gmt":"2025-12-07T20:10:17","slug":"die-zeit-des-verhaetschelns-ist-endgueltig-vorbei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/630628\/","title":{"rendered":"\u201eDie Zeit des Verh\u00e4tschelns ist endg\u00fcltig vorbei\u201c"},"content":{"rendered":"

Als richtig besinnlich d\u00fcrfte Ulf Kristersson die Adventszeit wohl kaum empfinden. Seit Wochen steht Schwedens Regierungschef<\/a> innenpolitisch unter Druck: Sein regierendes Dreierb\u00fcndnis steht Umfragen zufolge vor dem Aus, beide Juniorpartner w\u00fcrden es aktuell entweder gar nicht erst ins Parlament oder nur knapp \u00fcber die Vier-Prozent-H\u00fcrde schaffen. <\/p>\n

Knapp zehn Monate vor der Wahl wird das f\u00fcr Kristersson immer mehr zum Problem \u2013 wohl deshalb versucht der heute 61-J\u00e4hrige, sich besonders bei einem Thema tatkr\u00e4ftig zu zeigen. <\/p>\n

Als er vor mehr als drei Jahren f\u00fcrs h\u00f6chste Regierungsamt angetreten ist, versprach der sp\u00e4tere Ministerpr\u00e4sident, Schweden endlich wieder \u201ein Ordnung\u201c zu bringen und die im Land seit Jahren wachsende, oft t\u00f6dliche Bandengewalt mit scharfen Gesetzen einzud\u00e4mmen. Seine harte \u201eLaw-and-Order\u201c-Politik kam bei den W\u00e4hler:innen an und sicherte dem konservativen Parteichef das Regierungsamt<\/a>. <\/p>\n

Zahl der Schie\u00dfereien gesunken <\/p>\n

Heute ist Kristerssons Botschaft eine andere: \u201eSchweden ist auf dem richtigen Weg\u201c prangt auf dem blauen Reisebus, mit dem der Ministerpr\u00e4sident seit einigen Wochen immer wieder durchs Land f\u00e4hrt. <\/p>\n

Der 61-J\u00e4hrige kann auch einige Erfolgsmeldungen auf seiner begonnenen Wahlkampftour verk\u00fcnden: Die Zahl der Schie\u00dfereien ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu seinem Amtsantritt gesunken, immer h\u00e4ufiger verk\u00fcndet die Polizei die Festnahme seit Langem gesuchter Bandenchefs. <\/p>\n

\u201eDie schwedischen Beh\u00f6rden haben ihre F\u00e4higkeiten und ihre Zusammenarbeit mit anderen L\u00e4ndern ausgebaut\u201c, sagte der Kriminologe Manne Gerell dem Tagesspiegel bereits im Oktober. <\/p>\n

Kristersson spielt das in die H\u00e4nde. \u201eDie Regierung unternimmt nun alles in ihrer Macht Stehende, um der t\u00f6dlichen Gewalt ein Ende zu setzen\u201c, sagte er bei einer Veranstaltung im Mai in Uppsala. Die Regierung sei bereits weit gekommen, jetzt \u201edr\u00e4ngen wir auf neue Gesetze\u201c. <\/p>\n

Eine ganze Reihe davon stellte Kristersson gemeinsam mit dem Justizminister in den vergangenen Jahren vor, ein weiteres wird derzeit in Stockholm diskutiert.<\/p>\n

Eine Untersuchungskommission sollte eine m\u00f6gliche Gesetzesversch\u00e4rfung f\u00fcr mutma\u00dflich kriminelle Ausl\u00e4nder mit Kontakten ins Bandenmilieu \u00fcberpr\u00fcfen<\/a> und stellte die Ergebnisse in dieser Woche in einem knapp 900 Seiten langen Bericht vor. <\/p>\n

\u201eGenerell l\u00e4sst sich sagen, dass die Regeln, deren Einf\u00fchrung nun vorgeschlagen wurde, bereits gelten \u2013 allerdings nur mit Bezug auf Terrorismus-Verdacht\u201c, sagt Simon Andersson dem Tagesspiegel. An der Universit\u00e4t Stockholm forscht der Rechtswissenschaftler unter anderem zum Migrationsrecht. \u201eNach derzeitiger Rechtslage ist es bereits m\u00f6glich, Personen aufgrund des Verdachts auszuweisen, dass sie Terrorismus f\u00f6rdern, indem sie f\u00fcr eine Terrororganisation t\u00e4tig sind.\u201c<\/p>\n

Zehn-Punkte-Plan gegen Banden <\/p>\n

Die drei Expertinnen der Untersuchungskommission schlagen vor, \u00e4hnliche Regeln auch f\u00fcr Ausl\u00e4nder:innen einzuf\u00fchren, die ein kriminelles Netzwerk f\u00f6rdern.<\/p>\n

Mit einem solchen Gesetz w\u00fcrde Kristersson ein langj\u00e4hriges Versprechen einl\u00f6sen: Bereits als Oppositionspolitiker stellte er 2020 einen \u201eZehn-Punkte-Plan\u201c gegen Bandenkriminalit\u00e4t vor. Zentraler Punkt war bereits damals die Abschiebung ausl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger:innen, die nachweisliche Verbindungen zur organisierten Kriminalit\u00e4t h\u00e4tten \u2013 noch ehe sie eine Straftat begehen. Somit w\u00e4re kein Gerichtsurteil notwendig. <\/p>\n

\n

Generell l\u00e4sst sich sagen, dass die Regeln, deren Einf\u00fchrung nun vorgeschlagen wurde, bereits gelten.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Simon Andersson<\/strong>, Universit\u00e4t Stockholm<\/p>\n

Mit der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung ist das dem Migrationsrechtler Andersson zufolge vereinbar. \u201eNiemand darf zwar f\u00fcr eine Straftat bestraft werden, ehe seine Schuld bewiesen ist. Eine Abschiebung oder Ausweisung ist aber keine Strafe f\u00fcr ein Verbrechen.\u201c Die Unschuldsvermutung sei daher hier nicht anwendbar. <\/p>\n

Dennoch schr\u00e4nkt Andersson den Handlungsspielraum ein: \u201eWenn eine Person Gefahr l\u00e4uft, mit der Todesstrafe oder Folter konfrontiert zu werden, darf sie niemals ausgewiesen werden \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob sie einem kriminellen Netzwerk zugerechnet wird oder nicht.\u201c F\u00fcr Gefl\u00fcchtete und EU-B\u00fcrger:innen gelten andere Regelungen bei Abschiebungen. <\/p>\n

Richtig viel \u00e4ndern w\u00fcrde sich mit den vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen also nicht.<\/p>\n

Doch das h\u00e4lt die Regierung nicht davon ab, auf einem anderen, ebenfalls heftig umstrittenen Gebiet t\u00e4tig zu werden. Am Donnerstag stellte Migrationsminister Johan Forssell in Stockholm einen Gesetzesentwurf vor, um die Bleiberegeln f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger:innen zu versch\u00e4rfen \u2013 allerdings nur, wenn sie bereits f\u00fcr Straftaten verurteilt worden sind.<\/p>\n

Skandal um Migrationsminister In Schwedens Regierung zeigen sich erneut blinde Flecken nach Rechtsau\u00dfen <\/a><\/p>\n

Demzufolge sollen sie unter anderem grunds\u00e4tzlich keine Aufenthaltsgenehmigung mehr bekommen und sich regelm\u00e4\u00dfig bei den Beh\u00f6rden melden m\u00fcssen. \u201eDie Zeit des Verh\u00e4tschelns ist nun endg\u00fcltig vorbei\u201c, sagte Forssell bei der Pressekonferenz. Medienberichten zufolge w\u00e4ren davon allerdings j\u00e4hrlich nur etwa 200 Personen betroffen<\/a>.<\/p>\n

Am Freitag wurde zudem bekannt, dass die Regierung mehrere Verfassungs\u00e4nderungen vornehmen lassen will. Personen mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft, die sich \u201egesellschaftssch\u00e4digenden Aktivit\u00e4ten\u201c verschrieben h\u00e4tten, soll dem Gesetzesvorschlag zufolge die schwedische Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

\"\" \u201eSchweden ist auf dem richtigen Weg\u201c, sagt Ulf Kristersson. <\/p>\n

\u00a9 Imago\/TT\/Bj\u00f6rn Larsson Rosvall <\/p>\n

Betreffen w\u00fcrde das unter anderem Bandenchefs, die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. Derzeit ist ein Entzug der schwedischen Staatsb\u00fcrgerschaft unter keinen Umst\u00e4nden m\u00f6glich. Zuk\u00fcnftig soll zudem auch die Beteiligung an einer kriminellen Bande unter Strafe gestellt werden.<\/p>\n

Regierungschef Kristersson scheint in der Migration seit Langem die Wurzel der ausufernden Bandengewalt zu sehen. \u201eWir haben eine globalisierte Kriminalit\u00e4t, die stark mit Einwanderung zusammenh\u00e4ngt\u201c, sagte er im Februar in einem Interview mit dem Fernsehsender TV4.<\/a> \u201eWenn st\u00e4ndig neue Menschen einreisen, die neue Straftaten begehen, haben wir keine Chance, das Problem in den Griff zu bekommen.\u201c<\/p>\n

Nur zeichnen die offiziellen Zahlen ein ganz anderes Bild: Dem aktuellen Lagebericht der schwedischen Polizei zur Bandenkriminalit\u00e4t zufolge sind \u00fcber 80 Prozent der mehr als 17.000 aktiven Clanmitglieder Schweden und Schwedinnen, lediglich etwas mehr als ein Zehntel hat nicht die schwedische Staatsb\u00fcrgerschaft \u2013 und k\u00f6nnte somit \u00fcberhaupt des Landes verwiesen werden.<\/p>\n

\n

Das w\u00e4re das Abw\u00e4lzen eigener gesellschaftlicher Probleme auf andere, um das nationale Selbstbild zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Hannah Wikstr\u00f6m<\/strong>, Universit\u00e4t G\u00f6teborg<\/p>\n

\u00c4hnlich sieht es bei den gesch\u00e4tzt Zehntausenden Menschen aus, die laut Polizeiangaben Verbindungen ins kriminelle Milieu haben sollen.<\/p>\n

Sinkendes Interesse bei den W\u00e4hlern <\/p>\n

\u201eDie Verkn\u00fcpfung von Straftaten und Migration ist bereits in ihrem Ansatz von einem autorit\u00e4r-rassistischen Denken gepr\u00e4gt\u201c, sagt Hannah Wikstr\u00f6m, die an der Universit\u00e4t G\u00f6teborg unter anderem zu Rassismus forscht. <\/p>\n

Eigene gesellschaftliche Probleme werden auf andere Gruppen \u201eabgew\u00e4lzt\u201c, sagt sie. \u201eUm das nationale Selbstbild zu sch\u00fctzen. Die Logik dahinter soll sein: Das ,Problem\u2019 der Kriminalit\u00e4t werde gewisserma\u00dfen importiert, aber das ist falsch. Es ist eine populistische Erz\u00e4hlung.\u201c<\/p>\n

61<\/p>\n

Prozent der Schwedinnen und Schweden<\/strong> finden, dass das Gesundheitssystem das wichtigste politische Thema der Wahl 2026 ist.<\/p>\n

Auch bei den mehr als zehn Millionen Schwedinnen und Schweden scheint das immer weniger anzukommen.<\/p>\n

Mehr zum Thema bei Tagesspiegel Plus Bandengewalt in D\u00e4nemark Warum \u201eschwedische Kindersoldaten\u201c jetzt in Kopenhagen schie\u00dfen <\/a>Schwedens Kampf gegen Bandenkriminalit\u00e4t \u201eIhr seid nirgendwo sicher\u201c <\/a>Bandenchef in der T\u00fcrkei festgenommen Droht Schweden ein neuer Sommer der Gewalt? <\/a><\/p>\n

Weniger als ein Jahr vor der Wahl verliert das Thema Sicherheit und Ordnung Umfragen zufolge weiter an Bedeutung, nicht einmal die H\u00e4lfte der W\u00e4hler:innen h\u00e4lt es f\u00fcr entscheidend. Zudem wird Kristerssons Konservativen seit dem Sommer nicht mehr die h\u00f6chste Kompetenz zugesprochen.<\/p>\n

Im Oktober erreichte seine Partei in einer Umfrage des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks SVT und des Meinungsforschungsinstituts Verian<\/a> nur noch 17,9 Prozent Zustimmung. So schlecht stand es um die Partei elf Monate vor einer Wahl zuletzt vor fast 50 Jahren. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Als richtig besinnlich d\u00fcrfte Ulf Kristersson die Adventszeit wohl kaum empfinden. Seit Wochen steht Schwedens Regierungschef innenpolitisch unter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":630629,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[6554,13,3295,14,15,12,1319,2544,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-630628","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-expertentext","9":"tag-headlines","10":"tag-hochschulen","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-schweden","15":"tag-terrorismus","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115680106378583386","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/630628","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=630628"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/630628\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/630629"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=630628"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=630628"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=630628"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}