{"id":630669,"date":"2025-12-07T20:33:54","date_gmt":"2025-12-07T20:33:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/630669\/"},"modified":"2025-12-07T20:33:54","modified_gmt":"2025-12-07T20:33:54","slug":"trump-droht-mit-entlassungen-dw-02-10-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/630669\/","title":{"rendered":"Trump droht mit Entlassungen \u2013 DW \u2013 02.10.2025"},"content":{"rendered":"

In den USA<\/a> bleibt die Bundesverwaltung bis auf Weiteres teilweise lahmgelegt. Ein Antrag der Republikaner<\/a> auf einen \u00dcbergangshaushalt scheiterte am Mittwoch im Senat an der fehlenden Unterst\u00fctzung durch die oppositionellen Demokraten. Die Folge: ein sogenannter Shutdown<\/a>. Weil kein Geld mehr flie\u00dft, m\u00fcssen die\u00a0meisten Beh\u00f6rden, Beamten und Bundesangestellte vorerst die Arbeit einstellen.<\/p>\n

Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> k\u00fcndigte an, diese Lage f\u00fcr weitere Entlassungen in Bundesbeh\u00f6rden zu nutzen. Diese st\u00fcnden „unmittelbar bevor“, erkl\u00e4rte das Wei\u00dfe Haus.<\/p>\n

Trump hatte bereits vor Inkrafttreten des Shutdown in der Nacht zu Mittwoch damit gedroht, „eine Menge“ Beamte entlassen zu k\u00f6nnen. Schon zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar hatte er K\u00fcrzungen in Ministerien und Beh\u00f6rden veranlasst, um nach eigener Darstellung einen „Staat im Staat“ zu zerschlagen, der angeblich eine linksgerichtete Ideologie vertrete.<\/p>\n

Folgen f\u00fcr Verwaltung und Sicherheit<\/p>\n

Von der Haushaltssperre sind sch\u00e4tzungsweise rund 750.000 Bundesbedienstete betroffen, die in den Zwangsurlaub geschickt werden. Ausgenommen sind Bereiche wie Polizei, Grenzschutz, Krankenh\u00e4user oder die Flugsicherung.<\/p>\n

\"ImKeine Einigung im Kongress – und auch keine Besucher wegen der fehlenden Einigung im HaushaltsstreitBild: Nathan Howard\/REUTERS<\/p>\n

Die Vereinigung der US-Fluglotsen (NATCA) warnte vor Risiken f\u00fcr die Sicherheit: Mehr als 2300 Mitglieder seien im Zwangsurlaub, \u00fcber 13.000 Fluglotsen m\u00fcssten ohne Bezahlung weiterarbeiten. Ihr Gehalt wird erst nach Ende der Haushaltssperre ausgezahlt.<\/p>\n

Trumps Druckstrategie<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident versucht offenbar nun, von den Demokraten<\/a> regierte St\u00e4dte und Bundesstaaten gezielt unter Druck zu setzen. Beispiel die Metropole New York<\/a>: Bundesmittel von rund 18 Milliarden Dollar f\u00fcr zentrale Infrastrukturprojekte der Millionenstadt werden eingefroren. Betroffen sind unter anderem der Bau eines Eisenbahntunnels zwischen New York und New Jersey sowie der Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan.<\/p>\n

Haushaltsamtschef Russell Vought k\u00fcndigte an, auch milliardenschwere Klimaschutzprojekte in mehreren, vorwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten zu streichen. F\u00fcr erneuerbare Energien h\u00e4lt die Regierung derzeit acht Milliarden Dollar zur\u00fcck – darunter Gelder f\u00fcr Kalifornien, Heimat von Trumps Rivalen,\u00a0Gouverneur Gavin Newsom.<\/p>\n

\"DieDie Demokraten Chuck Schumer (l.) und Hakeem Jeffries bei einer PressekonferenzBild: Nathan Howard\/REUTERS<\/p>\n

Die demokratischen Oppositionsf\u00fchrer in den beiden Kammern des US-Kongresses,\u00a0Chuck Schumer im Senat und Hakeem Jeffries im Repr\u00e4sentantenhaus, stammen aus New York. Beide kritisierten die Aussagen der Regierung.<\/p>\n

Sie werfen Trump vor, Projekte aus „Rachsucht“ zu blockieren. Leidtragende seien Millionen Pendlerinnen und Pendler, Pflegekr\u00e4fte, Lehrer oder Polizisten. „Diese Projekte sind keine Prestigeobjekte, sondern Lebensadern f\u00fcr die Region und wichtig f\u00fcr die gesamte US-Wirtschaft“, erkl\u00e4rten sie.<\/p>\n

\"Eine\u00d6ffentliche Einrichtungen bleiben geschlossen, wie hier die JFK-Bibliothek in BostonBild: Brian Snyder\/REUTERS<\/p>\n

Im \u00f6ffentlichen Leben sind die Folgen des Shutdowns bereits sichtbar. In Washington standen Sch\u00fclergruppen und Touristen vor verschlossenen Denkm\u00e4lern, Besucher werden derzeit nicht mehr in den Kongress eingelassen. Staatliche Museen und der Zoo bleiben immerhin vorerst bis n\u00e4chste Woche ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

Machtkampf im Kongress<\/p>\n

Republikaner und Demokraten machen sich gegenseitig f\u00fcr den Stillstand verantwortlich. Um die Haushaltssperre zu beenden, brauchen die Republikaner im Senat 60 Stimmen, verf\u00fcgen aber nur \u00fcber 53 Sitze und sind daher auf die Demokraten angewiesen. Das Repr\u00e4sentantenhaus hatte den \u00dcbergangshaushalt bereits gebilligt.<\/p>\n

Die Trump-Regierung sprach vom „Shutdown der Demokraten“. Diese wollten angeblich die Gesundheitsversorgung „illegaler Ausl\u00e4nder“ erzwingen, um neue W\u00e4hlergruppen zu gewinnen.<\/p>\n

Die Demokraten kn\u00fcpfen ihre Zustimmung an zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr das Gesundheitssystem. Sie werfen Trump vor, einkommensschwache B\u00fcrger nach K\u00fcrzungen im Sommer im Stich zu lassen.<\/p>\n

Politisch sind sie jedoch unter Druck: Laut Umfragen k\u00f6nnen sie aus dem Streit keinen Vorteil ziehen. Selbst in der eigenen Basis w\u00e4chst der Druck, die Blockadehaltung aufzugeben.<\/p>\n

Eine schnelle L\u00f6sung ist nicht in Sicht: Bis Freitag ist im Senat keine weitere Abstimmung geplant. Es ist der erste Shutdown seit Ende 2018, als die US-Regierung unter Trump bereits 35 Tage stillstand – die l\u00e4ngste Haushaltssperre der US-Geschichte. Damals ging es um die Finanzierung der von Trump geforderten Grenzmauer zu Mexiko<\/a>.<\/p>\n

pgr\/AR (dpa, afp)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In den USA bleibt die Bundesverwaltung bis auf Weiteres teilweise lahmgelegt. Ein Antrag der Republikaner auf einen \u00dcbergangshaushalt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":630670,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-630669","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115680199506419693","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/630669","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=630669"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/630669\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/630670"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=630669"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=630669"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=630669"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}