{"id":630811,"date":"2025-12-07T22:04:11","date_gmt":"2025-12-07T22:04:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/630811\/"},"modified":"2025-12-07T22:04:11","modified_gmt":"2025-12-07T22:04:11","slug":"reparationsdarlehen-noch-ist-belgien-nicht-an-bord","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/630811\/","title":{"rendered":"Reparationsdarlehen: Noch ist Belgien nicht an Bord"},"content":{"rendered":"

Man habe sich \u201esehr konstruktiv ausgetauscht\u201c \u2013 mit dieser diplomatischen Leerformel beschrieben sowohl Friedrich Merz<\/a> als auch Ursula von der Leyen ihr gemeinsames Abendessen mit dem belgischen Ministerpr\u00e4sidenten Bart De Wever. Rund zwei Stunden hatten der Bundeskanzler und die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission am Freitagabend mit ihrem Gastgeber in dessen Br\u00fcsseler Residenz gespeist.<\/p>\n

Auf einen Durchbruch im Streit \u00fcber ein Reparationsdarlehen f\u00fcr Kiew<\/a> deutet das nicht hin, allerdings auch nicht auf eine weitere Eskalation. Man sei sich dar\u00fcber einig gewesen, dass angesichts der geopolitischen Lage die Zeit dr\u00e4nge, und werde den Austausch fortsetzen, um beim Europ\u00e4ischen Rat am 18. Dezember eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden, lie\u00dfen Merz und von der Leyen wissen, w\u00f6rtlich abgestimmt. De Wever selbst h\u00fcllte sich in Schweigen.<\/p>\n

Lediglich ein ungelenker Satz in Merz\u2019 Kommuniqu\u00e9 deutete einen der bleibenden Konflikte an: \u201eDie besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren L\u00f6sung so adressiert werden, dass alle europ\u00e4ischen Staaten dasselbe Risiko tragen.\u201c<\/p>\n

Was, wenn das Geld zur\u00fcckbezahlt werden m\u00fcsste?<\/p>\n

Zwar hatte die EU-Kommission eine solche Risikoteilung in ihre Gesetzesvorschl\u00e4ge eingebaut, die sie vorige Woche pr\u00e4sentierte. Demnach haftet jeder Mitgliedstaat gem\u00e4\u00df seinem Anteil an der Wirtschaftsleistung der Union f\u00fcr das Darlehen, das der Ukraine unter Heranziehung der immobilisierten Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank gew\u00e4hrt werden soll. Dabei geht es um bis zu 210 Milliarden Euro, von denen 185 Milliarden Euro beim belgischen Verm\u00f6gensverwalter Euroclear liegen. Falls ein Staat nicht zahlen kann, will die Kommission ihm das Geld leihen, um die Liquidit\u00e4t sicherzustellen.<\/p>\n

Doch stellt De Wever weiterhin den Willen der anderen Mitgliedstaaten infrage, tats\u00e4chlich f\u00fcr das Darlehen einzuspringen, wenn das Geld pl\u00f6tzlich an Russland zur\u00fcckbezahlt werden m\u00fcsste. Vor einer Woche beschrieb er das bei einem launigen Auftritt so: Bisher habe sich nur ein Land zu einer solchen Garantie bereit erkl\u00e4rt, n\u00e4mlich Deutschland. Wenn er auf seine Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten einrede, \u201edann blicken die auf ihre Schuhe\u201c.<\/p>\n

Freilich verlangt De Wever etwas, das er so gar nicht bekommen kann. N\u00e4mlich schriftliche Garantiezusagen bis zum Tag der Entscheidung. Auch der Bundeskanzler kann nicht einfach mal einen zweistelligen Milliardenbetrag zusagen. Deutschland m\u00fcsste f\u00fcr ein Viertel der Darlehenssumme aufkommen, daf\u00fcr bedarf es aber einer Zustimmung des Bundestags. So ist es in nahezu allen EU-Staaten. Hier muss also erst noch eine Form der Verbindlichkeit gefunden werden, die alle Partner mittragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein weiterer Konflikt betrifft die H\u00f6he der Garantien. Die Kommission schl\u00e4gt f\u00fcr eine Darlehenssumme von 90 Milliarden Euro \u2013 der Betrag, den Kiew in den n\u00e4chsten zwei Jahren insgesamt bekommen soll \u2013 eine Deckung von 105 Milliarden Euro vor. Damit geht sie auf die belgische Besorgnis ein, dass Russland nicht nur den herangezogenen Betrag zur\u00fcckfordern, sondern zus\u00e4tzlich Strafgeb\u00fchren in Rechnung stellen k\u00f6nnte.<\/p>\n

De Wever: Mindestvoraussetzungen noch nicht erf\u00fcllt<\/p>\n

Allerdings will De Wever auch belgische Privatleute und Unternehmen entsch\u00e4digen, wenn die von Russland enteignet werden. Das lehnten die Partner aber schon bei ihren Beratungen im Oktober ab, Merz eingeschlossen. Wer heute noch Gesch\u00e4fte in Russland mache, so ihr Argument, sei auf eigenes Risiko t\u00e4tig. Eine Ausnahme ist Euroclear selbst: Das Unternehmen hat rund 17 Milliarden Euro in Russland angelegt und soll etwaige Ent\u00adeignungen mit den immobilisierten Verm\u00f6genswerten verrechnen d\u00fcrfen.<\/p>\n

In einer ersten Reaktion auf die Vorschl\u00e4ge der Kommission hatte die belgische Regierung diese am Mittwoch br\u00fcsk zur\u00fcckgewiesen. Als De Wever einen Tag sp\u00e4ter im belgischen Parlament sprach, \u00e4u\u00dferte er sich jedoch schon moderater. Die Vorschl\u00e4ge gingen in die richtige Richtung, sagte er, w\u00fcrden aber noch nicht die \u201eMindestvoraussetzungen\u201c erf\u00fcllen. Der fl\u00e4mische Konservative relativierte auch seine vorherige \u00c4u\u00dferung, dass eine rasche Entscheidung \u00fcber die russischen Verm\u00f6genswerte ein Friedensabkommen gef\u00e4hrden werde.<\/p>\n

Das hatte so geklungen, als rede De Wever den USA und Russland das Wort, die dieses Geld gem\u00e4\u00df dem 28-Punkte-Plan f\u00fcr den Wiederaufbau und gemeinsame Projekte verwenden wollen \u2013 nicht f\u00fcr die milit\u00e4rische St\u00e4rkung der Ukraine. Nun will er nur noch so verstanden werden, dass ein Friedensvertrag die Freigabe der immobilisierten Verm\u00f6gen vorschreiben k\u00f6nne \u2013 weshalb die Summe jederzeit \u00fcber Garantien abrufbar bleiben m\u00fcsse. Diese Entsch\u00e4rfung ist bedeutsam, weil es hier um den politischen Kern geht: Steht Belgien noch auf der Seite der EU<\/a> oder nicht?<\/p>\n

Auch die Euroclear-Chefin warnt vor einem Darlehen<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnten die Mitgliedstaaten ein Reparationsdarlehen auch ohne belgische Zustimmung beschlie\u00dfen. Die Kommission st\u00fctzt ihr Rechtskon\u00adstrukt auf einen Notstandsartikel in den EU-Vertr\u00e4gen, der auch schon f\u00fcr den Corona-Wiederaufbaufonds aktiviert worden war. Da der Rat in diesem Fall stets auf Vorschlag der Kommission entscheidet, reicht eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten aus. Deshalb k\u00f6nnen auch Ungarn und die Slowakei \u00fcberstimmt werden, die es grunds\u00e4tzlich ablehnen, den Krieg in der Ukraine mit weiteren Zahlungen zu \u201everl\u00e4ngern\u201c.<\/p>\n

Allerdings ist das im Fall Belgiens komplizierter. Daran erinnerte am Freitag die Chefin von Euroclear Val\u00e9rie Urbain in einem Interview mit dem fl\u00e4mischen Sender VRT. \u201eWir sind ein europ\u00e4isches Unternehmen, unsere Aufsichtsbeh\u00f6rde ist das belgische Finanzministerium: Nur dieses kann uns anweisen, diese russischen Gelder freizugeben\u201c, sagte Urbain, die, ganz auf De Wevers Linie, vor den Gefahren eines Reparationsdarlehens warnt. Sollte die belgische Regierung also \u00fcberstimmt werden, sich aber weigern, den Beschluss auszuf\u00fchren, k\u00e4me ein Reparationsdarlehen wohl nicht zustande.<\/p>\n

Die EU wird deshalb weiter auf De Wever einwirken m\u00fcssen, um ihn an Bord zu holen. Immerhin darf sie nach dem Krisen-Dinner in Br\u00fcssel darauf setzen, dass sich belgische Vertreter nun \u201ekonstruktiv\u201c an den Verhandlungen auf nachgeordneter Ebene beteiligen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Man habe sich \u201esehr konstruktiv ausgetauscht\u201c \u2013 mit dieser diplomatischen Leerformel beschrieben sowohl Friedrich Merz als auch Ursula…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":630812,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-630811","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115680553716378117","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/630811","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=630811"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/630811\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/630812"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=630811"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=630811"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=630811"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}