Ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 140 Millionen US-Dollar gegen die Social-Media-Plattform von Tech-Mogul Elon Musk unterstreicht, wie Europ\u00e4er US-Politik untergraben, w\u00e4hrend sie gleichzeitig von den Vereinigten Staaten milit\u00e4rischen Schutz fordern. Das schrieb einer der rangh\u00f6chsten amerikanischen Diplomaten am Samstag.<\/p>\n
US-Vizeau\u00dfenminister Christopher Landau schloss sich Au\u00dfenminister Marco Rubio und weiteren amerikanischen Regierungsvertretern an, die die EU-Strafe gegen das von Musk betriebene Netzwerk X als Zensur kritisierten. Landau ging jedoch weiter als Rubio und sprach von umfassenderen ideologischen und strategischen Bedenken.<\/p>\n
Landau schrieb auf X, dass die Differenzen der EU mit der Trump-Regierung in vielen Fragen die Idee einer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten trotz des Nordatlantikpakts untergraben. Der regulatorische Kurs der EU k\u00f6nne gemeinsame westliche Sicherheitsinteressen und Werte gef\u00e4hrden, so Landau.<\/p>\n
,,Wenn diese L\u00e4nder ihre NATO-H\u00fcte aufsetzen, bestehen sie darauf, dass die transatlantische Zusammenarbeit das Fundament unserer gemeinsamen Sicherheit ist“, postete Landau. ,,Aber wenn diese L\u00e4nder ihre EU-H\u00fcte aufsetzen, verfolgen sie alle m\u00f6glichen Agenden, die oft v\u00f6llig gegen US-Interessen und -Sicherheit gerichtet sind … Diese Inkonsistenz kann nicht andauern.“<\/p>\n
Die Strafe gegen X, die am Freitag bekannt gegeben wurde, ist die erste bedeutende Durchsetzungsma\u00dfnahme im Rahmen des Digital Services Act der EU. Europ\u00e4ische Regulierungsbeh\u00f6rden begr\u00fcndeten das Vorgehen mit einem irref\u00fchrenden blauen Verifizierungssystem, unzureichender Transparenz bei Werbeaufzeichnungen und der Weigerung, Forschern Zugang zu \u00f6ffentlichen Daten zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Die Kritik von Landau, ebenso wie die fr\u00fcheren Einw\u00e4nde von Rubio, US-Vizepr\u00e4sident JD Vance und dem Vorsitzenden der Federal Communications Commission, Brendan Carr, spiegeln Washingtons Besorgnis \u00fcber die Auswirkungen europ\u00e4ischer Digitalregulierung auf amerikanische Unternehmen wider.<\/p>\n
Rubio und Carr erkl\u00e4rten, die Geldstrafe zeige eine Voreingenommenheit gegen US-Technologiekonzerne. Rubio bezeichnete sie als Angriff ausl\u00e4ndischer Regierungen auf das amerikanische Volk und als einen Akt der Zensur gegen Amerikaner im Internet.<\/p>\n
F\u00fcr zus\u00e4tzlichen Wirbel sorgte der milliardenschwere Unternehmer Musk, einst enger Verb\u00fcndeter von Pr\u00e4sident Donald Trump, bevor es \u00f6ffentlich zum Bruch kam. In einem Beitrag auf der Plattform forderte Musk am Freitag die Abschaffung der EU.<\/p>\n
EU-Vertreter erkl\u00e4rten, sie sch\u00fctzten Nutzer vor T\u00e4uschung, Betrug und Desinformation und betonten, dass der Status von X als US-Unternehmen keinen Einfluss auf die Entscheidung zur Verh\u00e4ngung des Bu\u00dfgeldes gehabt habe.<\/p>\n
Die Spannungen treten zutage, w\u00e4hrend die Trump-Regierung dramatische Ver\u00e4nderungen in den Beziehungen zwischen den USA und Europa im Rahmen des Nordatlantikpakts signalisiert und versucht, angesichts breiterer geopolitischer Herausforderungen die Einheit zu wahren.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Trump-Regierung auf eine Erh\u00f6hung der europ\u00e4ischen Verteidigungsausgaben dr\u00e4ngt, ist ihr Kurs gegen\u00fcber der NATO von widerspr\u00fcchlichen Signalen gepr\u00e4gt – von Kritik an der Lastenteilung bis hin zu seltenen Momenten des Lobes f\u00fcr Initiativen der Verb\u00fcndeten.<\/p>\n
Landau, der rangh\u00f6chste US-Diplomat nach dem Au\u00dfenminister, hatte bereits im Juni in einem inzwischen gel\u00f6schten Beitrag auf X die Notwendigkeit der NATO infrage gestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 140 Millionen US-Dollar gegen die Social-Media-Plattform von Tech-Mogul Elon Musk unterstreicht, wie Europ\u00e4er…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":630947,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-630946","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115680871898332115","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/630946","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=630946"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/630946\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/630947"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=630946"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=630946"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=630946"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}