{"id":631164,"date":"2025-12-08T01:28:32","date_gmt":"2025-12-08T01:28:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/631164\/"},"modified":"2025-12-08T01:28:32","modified_gmt":"2025-12-08T01:28:32","slug":"bundesverfassungsgericht-berlin-muss-beamtenbesoldung-neu-regeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/631164\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht: Berlin muss Beamtenbesoldung neu regeln"},"content":{"rendered":"

\"Ein<\/p>\n

Stand: 19.11.2025 13:20 Uhr<\/p>\n

\n Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: In Berlin waren die Beamtenbez\u00fcge jahrelang bis auf wenige Ausnahmen verfassungswidrig. Das Land muss die Besoldung nun anpassen – und teils nachzahlen.<\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Klaus
\n <\/a><\/p>\n

Entschieden hat das Bundesverfassungsgericht \u00fcber insgesamt sieben Klagen von Beamten des Landes Berlin, darunter Polizisten und Feuerwehrleute. Deren F\u00e4lle waren zuvor beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beziehungsweise beim Bundesverwaltungsgericht gelandet.<\/p>\n

Da es um die Frage ging, ob die Beamtenbesoldung in Berlin gemessen am Grundgesetz verfassungswidrig ist oder nicht, legten die Gerichte die F\u00e4lle dem Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vor. Das Verfassungsgericht gab den Kl\u00e4gern nun weitestgehend recht.<\/p>\n

Verfassungsgericht mit umfassender Pr\u00fcfung<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger meinen, dass ihre Bez\u00fcge \u00fcber viele Jahre hinweg zu niedrig waren, da sie nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprachen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen zum Anlass genommen, um sich die gesamte Grundbesoldung in Berlin anzuschauen.<\/p>\n

Konkret ging es dabei um die „Besoldungsordnung A“, die f\u00fcr die meisten der Beamten gilt: f\u00fcr solche mit einer vergleichsweise geringen Qualifikation, aber auch f\u00fcr Beamte des h\u00f6heren Dienstes. Das Bundesverfassungsgericht kam bei seiner umfangreichen Analyse zum Schluss, dass 95 Prozent der gepr\u00fcften Besoldungsgruppen verfassungswidrig sind und damit die Besoldung der meisten Berliner Beamten in der Vergangenheit zu niedrig war – und dies \u00fcber einen sehr langen Zeitraum hinweg: vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2020.<\/p>\n

Beamte haben Anspruch auf angemessene Verg\u00fctung<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht betont, wie schon in fr\u00fcheren Entscheidungen, dass Beamte entsprechend ihrer Qualifikation so bezahlt werden m\u00fcssen, dass ihnen und ihren Familien ein angemessener Lebensunterhalt gesichert ist.<\/p>\n

Was als angemessen gilt, bemisst sich nach verschiedenen Kriterien. Das Gericht schreibt in seinem Beschluss dabei eine mehrstufige Pr\u00fcfung vor. Zun\u00e4chst muss gepr\u00fcft werden, ob ein Versto\u00df gegen das Gebot der „Mindestbesoldung“ vorliegt. Das bedeutet, dass die Besoldung ein bestimmtes Mindestniveau nicht unterschreiten darf.<\/p>\n

In ihrer Entscheidung schreiben die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats vor, dass die Besoldung mindestens so zu bemessen sei, dass es einen „hinreichenden Abstand zu einem (\u2026) realen Armutsrisiko“ gibt. Bereits in fr\u00fcheren Entscheidungen hatte das Verfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Bez\u00fcge von Beamten in den unteren Besoldungsgruppen mindestens 15 Prozent \u00fcber der staatlichen Grundsicherung liegen m\u00fcssen.<\/p>\n

Fortlaufende Anpassung erforderlich<\/p>\n

Au\u00dferdem muss die Besoldung fortlaufend angepasst werden: an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh\u00e4ltnisse und an den allgemeinen Lebensstandard in Deutschland. Dabei spielen verschiedene Parameter eine wichtige Rolle, die bei der Anpassung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, etwa: Wie haben sich die L\u00f6hne in Deutschland insgesamt entwickelt? Wie stark sind die Preise gestiegen?<\/p>\n

Am Ende seiner Pr\u00fcfung kommt das Bundesverfassungsgericht zum Schluss, dass das Land Berlin die Kriterien, die f\u00fcr die Beamtenbesoldung gelten, nicht in ausreichendem Ma\u00dfe beachtet hat. Daher m\u00fcssten die Bez\u00fcge der Beamten anpasst werden. Daf\u00fcr hat das Land Berlin bis Ende M\u00e4rz 2027 Zeit.<\/p>\n

Hohe finanzielle Belastung f\u00fcr Berlin<\/p>\n

Damit d\u00fcrften auf den Berliner Landeshaushalt sehr hohe Belastungen zukommen. Sch\u00e4tzungen zufolge d\u00fcrfte es sich dabei mindestens um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln.<\/p>\n

Allerdings werden nicht alle Berliner Beamten Nachzahlungen bekommen, auch das geht aus dem Beschluss des Verfassungsgerichts hervor: nur diejenigen, die sich in der Vergangenheit gegen ihre Besoldung zur Wehr gesetzt haben und \u00fcber deren Anspruch noch nicht abschlie\u00dfend entschieden wurde. W\u00f6rtlich hei\u00dft es dazu im Beschluss<\/a>:<\/p>\n

\n

\n Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein f\u00f6rmliches Widerspruchs- oder Klageverfahren schwebt; entscheidend ist, dass sich die Beamten zeitnah gegen die H\u00f6he ihrer Besoldung mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben. Dadurch kann dem Haushaltsgesetzgeber nicht unklar geblieben sein, in wie vielen F\u00e4llen es m\u00f6glicherweise zu Nachzahlungen kommen wird.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Weitere Verfahren anh\u00e4ngig<\/p>\n

Auch andere Bundesl\u00e4nder m\u00fcssen sich darauf einstellen, dass sie ihre Besoldung korrigieren m\u00fcssen. Das Verfassungsgericht muss noch knapp 70 Verfahren zur Beamtenbesoldung aus verschiedenen L\u00e4ndern bearbeiten, etwa aus Bremen, Schleswig-Holstein, Th\u00fcringen und Rheinland-Pfalz.<\/p>\n

(Aktenzeichen: 2 BvL 21\/17 u.a.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 19.11.2025 13:20 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: In Berlin waren die Beamtenbez\u00fcge jahrelang bis auf wenige Ausnahmen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":631165,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,16703,296,1937,140445,29,30,1940,1938,1965],"class_list":{"0":"post-631164","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-beamte","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-besoldung","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin","18":"tag-verfassungsgericht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115681357142233556","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/631164","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=631164"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/631164\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/631165"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=631164"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=631164"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=631164"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}