Das Vereinigte K\u00f6nigreich hat am Donnerstag gew\u00e4hlt. Zwar wird Keir Starmer, der Chef der sozialdemokratischen Labour Party, n\u00e4chster britischer Premierminister. Hier t\u00e4uscht aber das britische Wahlsystem, denn auch die rechts-au\u00dfen Partei \u201eReform Europe\u201c hat viel mehr Stimmen bekommen \u2013 und hat damit eine Mehrheit f\u00fcr die Konservativen verhindert.<\/p>\n
Ungewohntes Wahlsystem<\/p>\n
Um zu verstehen, warum so viele verschiedene Ergebnisse bzw. Interpretationen von Ergebnissen umherschwirren, muss man sich zuerst das Wahlsystem im Vereinigten K\u00f6nigreich anschauen. Dort wird n\u00e4mlich anders gew\u00e4hlt, als wir es beim Deutschen Bundestag kennen (bzw. kannten<\/a>). Es gibt keine Erst- und Zweitstimme, sondern quasi nur eine Erststimme f\u00fcr den jeweiligen Wahlkreis. Wer im Wahlkreis die meisten Stimmen hat, ist gew\u00e4hlt, komplett egal wie viel Prozent seine\/ihre Partei im gesamten Land erreichen konnte. Das System nennt sich relative Mehrheitswahl<\/a>.<\/p>\n Im Englischen wird das System \u201efirst past the post\u201c genannt, manche nennen es auch \u201eThe Winner takes it all\u201c, also \u201eder Sieger bekommt alles\u201c. Das trifft eigentlich ganz gut die Konsequenz, dass alle Stimmen, die in einem Wahlkreis nicht auf den siegreichen Kandidaten fallen, im Parlament nicht ber\u00fccksichtigt werden. Dadurch kann die Differenz zwischen dem prozentualen Wahlergebnis und der Verteilung der Mandate im Parlament f\u00fcr uns ungewohnt krass ausfallen. Insgesamt sorgt dieses System daf\u00fcr, dass gr\u00f6\u00dfere Parteien und Wahlb\u00fcndnisse tendenziell st\u00e4rker abschneiden. F\u00fcr kleine Parteien wird es schwieriger. Absprachen zu treffen kann dadurch attraktiv werden.<\/p>\n Genau dieses System hatte nun im Vereinigten K\u00f6nigreich besonders heftige Auswirkungen auf die Sitzverteilung.<\/p>\n Was ist bei der Wahl im Vereinigten K\u00f6nigreich passiert?<\/p>\n Zuerst einmal die Ausgangslage vor der Wahl. Die konservative Partei (\u201eTories\u201c) stellte seit 2010 den Premierminister<\/a>. In den letzten Wahlen (2019) erzielten die Tories den deutlichsten Sieg seit den 80ern<\/a>. Die Sozialdemokraten von der Labour Party erzielten stattdessen damals das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit<\/a>. Indem die Tories sogar in fr\u00fcheren sozialdemokratischen Hochburgen<\/a> Mandate gewannen, konnten sie damals 365 der 650 Sitze gewinnen, Labour kam nur auf 202.<\/p>\n Bei der Wahl am Donnerstag<\/a> drehte sich das Ganze dann allerdings komplett rum. Labour hat sogar 412 von 650 Sitzen gewonnen, die Tories nur noch 121. Darum sind auf den ersten Blick f\u00fcr viele Beobachter:innen die Sozialdemokraten der Labour Party die klaren Sieger der Wahl. Denn wenn man sich rein das Parlament anschaut, stimmt das ja auch. Ihr Parteichef Keir Starmer wird das Land ab sofort regieren, er hat dazu eine stabile Mehrheit von rund 63% der Parlamentsmitglieder als Parteigenossen auf seiner Seite.<\/p>\n Also fassen wir zusammen: Klarer Erdrutschsieg der Linken, in Gro\u00dfbritannien haben die Menschen genug vom Rechtsruck und sind im gro\u00dfen Stil nach links \u00fcbergelaufen? Nein, ganz so einfach ist es nicht. Denn, ihr erinnert euch: Das Wahlsystem sorgt daf\u00fcr, dass die beeindruckende Mehrheit im Parlament nur bedingt widerspiegelt, wie die Menschen tats\u00e4chlich gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n Interpretation: Verzerrung der Stimmen<\/p>\n Also schauen wir noch einmal genauer hin. Denn gerade bei dieser Wahl wurde das Wahlergebnis besonders stark durch das Wahlsystem verzerrt. Die 63% der Mandate im Parlament, \u00fcber die die Labour Party verf\u00fcgt, stehen so in einem krassen Widerspruch zu ihrem \u201etats\u00e4chlichen\u201c Wahlergebnis. Denn wenn man sich anschaut, wie viele Menschen in ganz Gro\u00dfbritannien die Partei gew\u00e4hlt haben, stehen sie bei \u201enur\u201c noch 33,7%<\/a>. Zum Vergleich: Als sie 2019 nur 202 Sitze erhielten und ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten erzielten, kam die Partei insgesamt auf 32,2%<\/a> der Stimmen, hat sich also insgesamt kaum verbessert.<\/p>\n Einige Beobachter:innen nennen die Wahl deswegen eher eine anti-conservative statt einer pro-Labour-Wahl<\/a>. Denn in vielen Wahlkreisen, die 2019 an die Tories gingen, hat Labour dieses Jahr vor allem deshalb gewonnen, weil die Menschen nicht konservativ w\u00e4hlten \u2013 obwohl Labour selbst kaum davon profitieren konnte. Schauen wir auf das Beispiel des Wahlkreises Southport, einer Stadt n\u00f6rdlich von Liverpool. Southport war bis 2024 eine uralte Hochburg der Konservativen<\/a> \u2013 doch dann passierte das:<\/p>\n Wir sehen: Die Sozialdemokraten haben quasi unver\u00e4ndert Stimmen erhalten und trotzdem wird Southport nun erstmals in der Geschichte durch einen Labour-Politiker vertreten. 2019 ging der Wahlkreis an die Tories, doch am Donnerstag verloren sie fast die H\u00e4lfte ihrer Stimmen der letzten Wahl. Diese gingen gr\u00f6\u00dftenteils eben nicht an die sozialdemokratische Labour Party, sondern vor allem an eine andere Partei<\/a>: Die Rechtspopulisten<\/a> von Reform UK.<\/p>\n Blick \u00fcber den Tellerrand: Linke Parteien gewinnen, aber Rechtsruck im rechten Block<\/p>\n Um zu verstehen, warum viele Beobachter:innen n\u00e4mlich tats\u00e4chlich sogar von einem Rechtsruck sprechen, m\u00fcssen wir ein wenig \u00fcber den Tellerrand schauen. Wir haben bisher vor allem auf Labour und Tories geachtet, die beiden traditionell gr\u00f6\u00dften Parteien im Vereinigten K\u00f6nigreich. Diese Wahl war aber vor allem im rechten politischen Spektrum gepr\u00e4gt von einer Umverteilung hin zu anderen Parteien.<\/p>\n Die Tories verloren rund 20 Prozentpunkte der Stimmen<\/a>, es profitierte aber, wie wir gesehen haben, eben nicht Labour sondern vor allem die rechtspopulistische Partei Reform UK<\/a> vom radikalen EU-Gegner Nigel Farage (+12%) sowie die Gr\u00fcnen (+4%).<\/p>\n Teilt man die Parteien grob nach rechts vs. links auf, sieht es also nach einem leichten Ruck nach links aus: Labour+Gr\u00fcne+SNP gewinnen in Summe leicht, Tories und Reform verlieren in Summe.<\/p>\n Gleichzeitig k\u00f6nnte man aber auch argumentieren, dass es einen Rechtsruck gab: Der linke Block hat sich insgesamt nur sehr minimal verschoben, aber im rechten Block gab es gro\u00dfe Verluste bei den Konservativen und gleichzeitig gro\u00dfe Gewinne bei den weiter rechts stehenden Rechtspopulisten um den radikalen EU-Gegner Farage. <\/p>\n Kurz zu deren Programm: Farage und seine Partei Reform UK setzen auf Desinformation im Wahlkampf<\/a>, huldigen Putin<\/a>, leugnen<\/a> den Klimawandel und m\u00f6chten die Menschenrechte abschaffen<\/a>. Ziemlich rechts also. <\/p>\n Und wer hat nun ehrlich gewonnen?<\/p>\n Die Frage, wie man das Wahlergebnis interpretiert, ist deswegen eben nicht so einfach zu beantworten. Darum muss man auch aufpassen, allzu vorschnell politische Schl\u00fcsse zu ziehen. Beispielsweise interpretierten einige das Ergebnis als Beleg daf\u00fcr, dass \u201edie Briten\u201c jetzt die Schnauze voll gehabt h\u00e4tten von rechter Politik und daher der \u00fcberw\u00e4ltigende Sieg der sozialdemokratischen Labour Party kam. Andere merkten daraufhin richtigerweise an, dass \u201edie Briten\u201c im Sinne der W\u00e4hlerschaft keineswegs im gro\u00dfen Stil weiter nach links ger\u00fcckt ist.<\/p>\n Eine weitere m\u00f6gliche Erkenntnis k\u00f6nnte auch sein, dass es Konservativen grunds\u00e4tzlich eher nicht hilft, sich im verzweifelten Ringen um verlorene Stimmen die Positionen von Rechtspopulisten anzueignen<\/a>. So hatte der konservative Premierminister Rishi Sunak mit seinem kontroversen, politisch wie juristisch umstrittenen Plan<\/a>, Asylbewerber:innen nach Ruanda auszulagern, versucht, sich als Hardliner in Sachen Migration zu profilieren. Falls er gehofft hatte, so Stimmen zur\u00fcckzugewinnen, ist der Plan offensichtlich gescheitert. Menschen w\u00e4hlen dann offenbar doch lieber das rechte Original. Das ist nicht nur in Gro\u00dfbritannien so.<\/p>\n Man muss aber auch aufpassen, dass man die Wahl nicht als Referendum \u00fcber die Migrationspolitik \u00fcberinterpretiert. So darf man nicht vergessen, dass es in Gro\u00dfbritannien schon l\u00e4nger eine generelle Unzufriedenheit mit Premier Sunak<\/a> gab. Er hatte zu Beginn seiner Amtszeit f\u00fcnf Versprechungen<\/a> gemacht, die er nur teilweise halten konnte. Vor allem das Ziel, die Wartelisten des staatlichen Gesundheitssystems NHS zu k\u00fcrzen, hat er komplett verfehlt<\/a>. Auch das Ziel der Einschr\u00e4nkung illegaler Migration erreichte er nicht<\/a>, \u00e4hnlich wie Rechte in anderen L\u00e4ndern<\/a>, nachdem sie einmal an die Macht gekommen sind. <\/p>\n