{"id":631409,"date":"2025-12-08T04:12:00","date_gmt":"2025-12-08T04:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/631409\/"},"modified":"2025-12-08T04:12:00","modified_gmt":"2025-12-08T04:12:00","slug":"eine-letzte-fragerunde-zur-schliessung-der-buergerbueros-in-boehlitz-ehrenberg-und-grosszschocher-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/631409\/","title":{"rendered":"Eine letzte Fragerunde zur Schlie\u00dfung der B\u00fcrgerb\u00fcros in B\u00f6hlitz-Ehrenberg und Gro\u00dfzschocher + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"<p>Da f\u00fchlten sich auch die Leipziger Ratsfraktionen \u00fcberrumpelt, als die Verwaltung im Oktober unverhofft ank\u00fcndigte, die B\u00fcrgerb\u00fcros im Zentrum S\u00fcdwest in Gro\u00dfzschocher sowie B\u00f6hlitz-Ehrenberg zum Jahresende schlie\u00dfen zu wollen. Dazu gab es dann schon in der Oktober-Ratsversammlung eine kleine Debatte. Die Fraktionen von Linken und Gr\u00fcnen lie\u00dfen es sich trotzdem nicht nehmen, noch einmal nachzufragen, auch wenn am Ende trotzdem die Aussage steht, dass es hier ganz allein um die Handlungshoheit des OBM geht.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2027857&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">formulierten ihr Anliegen in der Ratsversammlung am 26. November auch noch als Dringliche Anfrage<\/a>. Sie waren regelrecht ver\u00e4rgert, dass diverse Stadtratsantr\u00e4ge zu diesen geplanten Schlie\u00dfungen von der Verwaltung einfach als rechtswidrig eingestuft wurden und die Antr\u00e4ge deshalb gar nicht erst zur Behandlung kamen.<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/4f678cc5d50c47fca902ac48f4420d15.gif\" width=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/12\/1\" height=\"https:\/\/www.l-iz.de\/politik\/leipzig\/2025\/12\/1\" alt=\"\"\/><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2027863&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Das Verwaltungsdezernat hatte dazu in seiner Antwort erkl\u00e4rt:<\/a> \u201eIm Rahmen der regul\u00e4ren Vorpr\u00fcfung wurden die benannten Antr\u00e4ge vor der Aufnahme f\u00fcr die Beratung und Beschlussfassung in der Ratsversammlung auf ihre Zul\u00e4ssigkeit gepr\u00fcft. Antr\u00e4ge sind insbesondere dann nicht zul\u00e4ssig, wenn die Ratsversammlung f\u00fcr die vorgeschlagenen Beschlussinhalte nicht zust\u00e4ndig ist. Zu diesem Zeitpunkt erfolgt noch keine inhaltliche Bewertung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der vorgeschlagenen Beschl\u00fcsse.\u201c<\/p>\n<p>Das betraf sowohl einen Antrag der Gr\u00fcnen als auch einen der Linken. Aber \u00fcber Rechtsauffassungen kann man sich streiten, fanden die Gr\u00fcnen und fragten: \u201eWurde die Rechtsauffassung der Landesdirektion Sachsen dabei proaktiv eingeholt und ber\u00fccksichtigt?\u201c Worauf das Verwaltungsdezernat erwiderte: \u201eNein. Hierf\u00fcr bestand keine Veranlassung, da keine Zweifel an der rechtlichen Bewertung der Zul\u00e4ssigkeit bestanden.\u201c<\/p>\n<p>Auch am 26. November lag eine Stellungnahme der Landesdirektion noch nicht vor. Und m\u00f6glicherweise gibt sie Leipzigs Verwaltungsb\u00fcrgermeister Ulrich H\u00f6rning recht, dass es hier um reine Verwaltungsentscheidungen geht und der OBM bzw. der f\u00fcr Verwaltung zust\u00e4ndige B\u00fcrgermeister den Stadtrat nicht fragen muss, ob B\u00fcrgerb\u00fcros geschlossen werden. Auch wenn das in diesem Fall direkt mit den Sparbem\u00fchungen der Stadt im Zusammenhang mit der dramatischen Finanzsituation zusammenh\u00e4ngt.<\/p>\n<p>Ein bisschen weniger Verwaltungsaufwand<\/p>\n<p>Aber machen Einsparungen von 75.000 Euro bei den Mieten der beiden B\u00fcrgerb\u00fcros eigentlich beim Millionendefizit der Stadt irgendeinen Sinn? So konnte man die Frage der Gr\u00fcnen durchaus verstehen. Das Verwaltungsdezernat erwiderte dazu: \u201eDie benannte Summe von 75.000 \u20ac umfasst lediglich die laufenden Mietkosten. Wie den Vorlagen zu den Schlie\u00dfungen zu entnehmen ist, gibt es weitere Effizienzeffekte, die eine Schlie\u00dfung der B\u00fcrgerb\u00fcros notwendig machen:<br \/>\u2013 Einsparung der Nebenkosten (Bewachung, Reinigung)<br \/>\u2013 Vermeidung von Kosten f\u00fcr Modernisierungen und zur Gew\u00e4hrleistung der Arbeitssicherheit.<\/p>\n<p>Neben den Effizienzeffekten gibt es weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Schlie\u00dfung: Die Mitarbeiter\/-innen der B\u00fcrgerb\u00fcros werden vor \u00dcberlastung und Alleinarbeit (Arbeitssicherheit) gesch\u00fctzt. Der Organisationsaufwand f\u00fcr den Betrieb von 13 Standorten im Stadtgebiet ist mit den vorhandenen Ressourcen und unter Ber\u00fccksichtigung eines sich wandelnden Dienstleistungsangebots und Kundenverhaltens nicht wirtschaftlich vertretbar. Nicht umsonst haben andere St\u00e4dte vergleichbarer Gr\u00f6\u00dfe ebenfalls deutlich weniger Standorte.<\/p>\n<p>Daher ist es insbesondere in der aktuellen Haushaltslage unsere Pflicht, Einsparungen vorzunehmen, wo sie ohnehin n\u00f6tig sind.\u201c<\/p>\n<p>Eine noch immer knappe Personaldecke<\/p>\n<p>Zu den Mitarbeiter\/-innen in den B\u00fcrgerb\u00fcros hatte Gr\u00fcnen-Stadtrat Marvin Frommhold dann noch einige Nachfragen. Denn dass es in einzelnen B\u00fcrgerb\u00fcros immer wieder zu Personalengp\u00e4ssen kommt, bekommen die Leipziger ja mit. Dazu gen\u00fcgt schon eine Grippewelle, so Verwaltungsb\u00fcrgermeister Ulrich H\u00f6rning.<\/p>\n<p>Dann muss er das B\u00fcrgerb\u00fcro so lange schlie\u00dfen, denn wirklich viel Personal, das dann als Springer eingesetzt werden kann, hat er nicht, auch wenn die Bsetzung in den B\u00fcrgerb\u00fcros in letzter Zeit aufgestockt wurde. Um mehr als acht Stellen, wie H\u00f6rning anmerkte. Aber die frei verf\u00fcgbaren Mitarbeiter werden zum Beispiel auch f\u00fcr den B\u00fcrgerservicebus gebraucht, der im Dezember in Betrieb geht und ab Januar auch an den Standorten der geschlossenen B\u00fcrgerb\u00fcros zum Einsatz kommen soll.<\/p>\n<p>Oder mit den Worten des Verwaltungsdezernats aus der <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_public\/vo020?VOLFDNR=2027690&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Antwort auf die parallele Anfrage der Linksfraktion<\/a>: \u201eDer B\u00fcrgerservicebus wird im Januar 2026 in Betrieb genommen. Grundlage ist der <a href=\"http:\/\/ratsinformation.leipzig.de\/allris_leipzig_personal\/vo020?VOLFDNR=2004988&amp;refresh=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ausf\u00fchrungsbeschluss VII-DS-07260 B\u00fcrgerservicebus<\/a>, der am 13.09.2022 im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung und am 28.09.2022 im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde. Die Einsatz- und Routenplanung befinden sich derzeit in Konzeption. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt kann bereits best\u00e4tigt werden, dass das Einzugsgebiet B\u00f6hlitz-Ehrenberg regelm\u00e4\u00dfig abgedeckt wird.\u201c<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/buergerbueros.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-640468 size-full\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/buergerbueros.jpg\" alt=\"Zur Nutzung der Leipziger B\u00fcrgerb\u00fcros 2024 \/ 2025. Grafik: Stadt Leipzig\" width=\"2250\" height=\"916\"  \/><\/a>Die Nutzung der Leipziger B\u00fcrgerb\u00fcros 2024\/2025. Grafik: Stadt Leipzig<\/p>\n<p>Die Linksfraktion hatte auch noch alle m\u00f6glichen Zahlen zur Nutzung der B\u00fcrgerb\u00fcros abgefragt. Denn die Schlie\u00dfung der beiden B\u00fcrgerb\u00fcros in B\u00f6hlitz-Ehrenberg und Gro\u00dfzschocher hatte die Verwaltung ja auch mit der geringen Nutzungsfrequenz begr\u00fcndet. Ergebnis ist eine regelrechte Hitliste der B\u00fcrgerb\u00fcros, unter denen die zentrale Einrichtung in der Otto-Schill-Stra\u00dfe eindeutig die am st\u00e4rksten ausgelastete ist, gefolgt vom Paunsdorf-Center und der Connewitzer Wiedebach-Passage.<\/p>\n<p>Die beiden nun zur Schlie\u00dfung vorgesehenen B\u00fcrgerb\u00fcros geh\u00f6ren danach zu den eher schw\u00e4cher frequentierten, auch wenn es noch schw\u00e4cher besuchte gibt. Die Entscheidung, gerade diese beiden B\u00fcrgerb\u00fcros zu schlie\u00dfen, ist also bestenfalls ein Kompromiss.<\/p>\n<p>Ansonsten \u2013 so H\u00f6rning \u2013 h\u00e4tte Leipzig mit seinen B\u00fcrgerb\u00fcros im Vergleich mit anderen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten dann noch immer eine einmalige Pr\u00e4senz in der Fl\u00e4che.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Da f\u00fchlten sich auch die Leipziger Ratsfraktionen \u00fcberrumpelt, als die Verwaltung im Oktober unverhofft ank\u00fcndigte, die B\u00fcrgerb\u00fcros im&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":631410,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[11627,12602,19410,3364,29,30,20540,71,859,1108,5329],"class_list":{"0":"post-631409","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-boehlitz-ehrenberg","9":"tag-buergerbuero","10":"tag-buergerservice","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-grosszschocher","15":"tag-leipzig","16":"tag-sachsen","17":"tag-stadtrat","18":"tag-video"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115682001527714876","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/631409","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=631409"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/631409\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/631410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=631409"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=631409"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=631409"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}