{"id":631568,"date":"2025-12-08T05:57:15","date_gmt":"2025-12-08T05:57:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/631568\/"},"modified":"2025-12-08T05:57:15","modified_gmt":"2025-12-08T05:57:15","slug":"meine-hoeflichkeit-gebietet-nicht-zu-sagen-was-ich-jetzt-denke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/631568\/","title":{"rendered":"\u201eMeine H\u00f6flichkeit gebietet, nicht zu sagen, was ich jetzt denke\u201c"},"content":{"rendered":"

Das Rentenpaket steht, die Koalition h\u00e4lt<\/a> \u2013\u00a0zumindest vorerst. CSU-Chef Markus S\u00f6der kann sich \u00fcber die M\u00fctterrente freuen<\/a>. Wie schlug sich der bayerische Ministerpr\u00e4sident am Sonntagabend bei \u201eCaren Miosga\u201c? Die ARD-Sendung in der TV-Kritik.<\/p>\n

Krise? Welche Krise? <\/p>\n

Am Freitag ist die Regierung bei der Abstimmung \u00fcber das Rentenpaket<\/a> haarscharf an der ganz gro\u00dfen Krise vorbeigeschlittert. Drei Stimmen weniger, und das Fortbestehen der Koalition w\u00e4re ungewiss gewesen. Oder wie S\u00f6der es ausdr\u00fcckt: \u201eEine Punktlandung mit etwas st\u00fcrmischem Wetter vorneweg.\u201c <\/p>\n

Was sich der bayerische Ministerpr\u00e4sident an Besch\u00f6nigungen zusammenschustert, um den Riesenkrach innerhalb der Koalition kleinzureden, hat Comedy-Potenzial. Eine kleine Auswahl gef\u00e4llig? Vor der Abstimmung \u00fcber das Rentenpaket habe es eine \u201eintensive\u201c, aber auch eine \u201esehr bewusstseinsbildende\u201c Diskussion gegeben. (Manche w\u00fcrden von Drohungen sprechen<\/a>).<\/p>\n

\u201eAuch wenn man in der 95. Minute gewinnt, hat man gewonnen\u201c, befindet S\u00f6der. Au\u00dferdem: Am Ende \u201estand die Mehrheit, und sie stand sehr, sehr \u00fcberzeugend\u201c. Also alles in Butter.<\/p>\n

Ganz aus der Welt ist die Rentenfrage dann doch noch nicht, schlie\u00dflich hat sich die Koalition weitaus gr\u00f6\u00dfere Reformen vorgenommen<\/a>. Wie die aussehen, dar\u00fcber soll auch eine Rentenkommission befinden. Wenn es nach S\u00f6der geht, wird diese Kommission allerdings \u201e\u00fcber ganz andere Fragen\u201c als \u00fcber die M\u00fctterrente diskutieren. <\/p>\n

Das Schicksal seines Herzensprojekts, das der CSU-Chef wieder einmal mit reichlich Pathos verteidigt<\/a> (\u201eIch argumentiere f\u00fcr Frauen, die keine Lobby haben\u201c), scheint S\u00f6der jedenfalls keiner Kommission \u00fcberlassen zu wollen. Gegen den Eindruck, Denkverbote zu erteilen, wehrt er sich: \u201eIch mache kein Basta, ich argumentiere ja.\u201c Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie die beiden anderen Koalitionspartner ihre Lieblingsprojekte ebenfalls schleunigst mit Argumenten abschirmen. <\/p>\n

Ganz am Ende seiner \u00dcberlegungen angekommen, bekennt sich S\u00f6der dann doch klar zur Kommission. Ob er zusagen k\u00f6nne, dass deren Vorschl\u00e4ge \u201ein dieser Legislatur auch umgesetzt werden\u201c, fragt Miosga. \u201eJa, das haben wir auch den Jungen versprochen\u201c, antwortet der Ministerpr\u00e4sident. <\/p>\n

Die Schmuddelkinder und der Landesvater <\/p>\n

S\u00f6der nutzt die Sendung, um sein Verh\u00e4ltnis zur AfD auszubuchstabieren, und zwar \u00fcberraschend deutlich. Ob es ein Fehler gewesen sei, dass die Union im Bundestagswahlkampf Anfang des Jahres gemeinsam mit der AfD gestimmt habe, m\u00f6chte die Moderatorin wissen. \u201eIch glaube ja\u201c, sagt S\u00f6der.<\/p>\n

Die Entscheidung habe damals bei Friedrich Merz gelegen: \u201eEin Kandidat hat im Wahlkampf immer recht.\u201c Nun hatte S\u00f6der zumindest 2021 keine allzu gro\u00dfen Hemmungen, dem CDU-Kanzlerkandidaten in die Parade zu fahren. Dass er sich als selbstbewusster CSU-Chef ausgerechnet in dieser richtungsweisenden Frage aus purer Loyalit\u00e4t gebeugt haben soll, im Innern aber das Gegenteil f\u00fcr richtig hielt, wirkt etwas weit hergeholt. M\u00f6glicherweise ist es die Meinungsforschung, die nun zu einem anderen Urteil bei S\u00f6der f\u00fchrt<\/a>.<\/p>\n

Von einer Zusammenarbeit mit der AfD h\u00e4lt der CSU-Chef mittlerweile jedenfalls wenig. \u201eJede Form der Kooperation w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass es uns zerrei\u00dft, dass es die st\u00e4rker macht\u201c, betont er. Bei Gesetzesvorhaben m\u00fcsse man sich stets auf eine eigene Mehrheit ohne die AfD st\u00fctzen. <\/p>\n

\u201eDas ist eine Quatschidee\u201c, verwirft S\u00f6der auch Gedankenspiele \u00fcber eine m\u00f6gliche unionsgef\u00fchrte Minderheitsregierung<\/a> im Bund. \u201eDass sozusagen die Schmuddelkinder von der AfD dann so heimlich die Mehrheiten besorgen, das funktioniert nicht\u201c, ist er \u00fcberzeugt. \u201eDie wollen die Union ersetzen, \u00fcberfl\u00fcssig machen.\u201c<\/p>\n

S\u00f6der unter Damen <\/p>\n

Im zweiten Teil der Sendung sind die Vorsitzende der \u201eWirtschaftsweisen\u201c, Monika Schnitzer, und die \u201eFAZ\u201c-Wirtschaftsjournalistin Julia L\u00f6hr zu Gast. Sie rechnen schonungslos mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung<\/a> ab. Das Fazit: W\u00e4hrend Ma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Wachstum ausblieben, gebe die Regierung Milliarden f\u00fcr Klientelinteressen aus, etwa \u00fcber die Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Gastro-Steuer. <\/p>\n

S\u00f6der will sich diesen Schuh nat\u00fcrlich nicht anziehen. \u201eAll diese Dinge zusammen\u201c seien f\u00fcr ganz Deutschland wichtig, behauptet er. Der Ausgleich durch die Pendlerpauschale etwa komme \u201edem l\u00e4ndlichen Raum zugute\u201c, sagt der Ministerpr\u00e4sident. \u201eEr kommt allen zugute. Manche brauchen\u2019s, manche brauchen\u2019s nicht\u201c, kritisiert Schnitzer. \u201eAber wenn es allen zugutekommt, kann es ja nicht total falsch sein\u201c, meint S\u00f6der. Eine eigenwillige Logik.<\/p>\n

Streit gibt es auch \u00fcber das Verbrenner-Aus<\/a>. 2035 sei als Ausstiegsdatum f\u00fcr die Industrie \u201enicht schaffbar\u201c, kritisiert S\u00f6der. Mit Gegenargumenten kommt die \u201eliebe Frau Professor\u201c (S\u00f6der \u00fcber Schnitzer) nicht weit. \u201eSie sind kein Ingenieur, ich bin kein Ingenieur\u201c, sagt S\u00f6der. Miosga weist ihn darauf hin, dass es hier vor allem um politische Fragen geht.<\/p>\n

\u201eMeine Damen, machen Sie es bitte nicht so einfach\u201c, beharrt S\u00f6der. Keiner am Tisch sei schon mal in der Produktion t\u00e4tig gewesen. Und w\u00e4hrend seine beiden Mitdiskutantinnen gerne \u201erelativ theoretisch \u00fcber die Schicksale der Menschen reden\u201c d\u00fcrften, m\u00fcsse er selbst darauf achten, \u201edass ich die Menschen mitnehme\u201c. Anders formuliert: Seid gef\u00e4lligst ruhig auf den billigen Pl\u00e4tzen!<\/p>\n

Als Schnitzer dann noch von den \u201eunproduktiven Unternehmen, wie wir sie in Bayern haben\u201c, spricht \u2013\u00a0die Rede ist von kleinen landwirtschaftlichen Betrieben \u2013, wird es S\u00f6der zu bunt. \u201eMeine H\u00f6flichkeit gebietet, nicht zu sagen, was ich jetzt denke\u201c, murrt er. \u201eDie bayrischen Landwirte sind doof, ganz Bayern ist doof, und die Autombilindustrie ist doof \u2013\u00a0alle sind doof.\u201c <\/p>\n

Mehr zur Union auf Tagesspiegel.de: Reformsehnsucht der Union Kanzler Merz droht weiter \u00c4rger mit seiner Fraktion <\/a>CSU-Fraktionschef Holetschek \u201eEin Scheitern des Rentenpakets w\u00e4re ein echtes Problem f\u00fcrs ganze Land\u201c <\/a>Studie sieht Linke als Nutznie\u00dfer Merz\u2019 Migrationskurs kostete die Union W\u00e4hlerstimmen <\/a><\/p>\n

\u201eDrehen Sie mir nicht das Wort im Mund rum\u201c, kontert Schnitzer. \u201eIch wusste gar nicht, dass Sie Professorin f\u00fcr Agrarwirtschaft sind\u201c, h\u00f6rt der bayrische Ministerpr\u00e4sident nicht auf zu sticheln. Er kann es nicht lassen, der \u201efreundlichste CSU-Vorsitzende seit Jahrzehnten\u201c (S\u00f6der \u00fcber S\u00f6der).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Rentenpaket steht, die Koalition h\u00e4lt \u2013\u00a0zumindest vorerst. CSU-Chef Markus S\u00f6der kann sich \u00fcber die M\u00fctterrente freuen. Wie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":631569,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[186,1941,1939,223,296,1937,774,29,775,30,771,1940,1938],"class_list":{"0":"post-631568","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","11":"tag-ard","12":"tag-berlin","13":"tag-berlin-news","14":"tag-csu","15":"tag-deutschland","16":"tag-friedrich-merz","17":"tag-germany","18":"tag-markus-soeder","19":"tag-nachrichten-aus-berlin","20":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115682413525417122","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/631568","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=631568"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/631568\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/631569"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=631568"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=631568"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=631568"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}