Es ist nur ein kurzer Zwischenstopp, den Friedrich Merz in Berlin einlegt. Nach seiner R\u00fcckkehr am Sonntagabend aus Israel besteigt er am Montag in der Fr\u00fch gleich wieder einen Regierungsflieger, der ihn nach London bringen soll. <\/p>\n
Nun, da sich die politischen Ereignisse rund um die Ukraine zuspitzen, stimmen sich die sogenannten \u201eE3\u201c-Staaten \u2013 Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien \u2013 mit dem aus Kiew anreisenden Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj ab.<\/p>\n
Deutschland ist nicht v\u00f6llig au\u00dfen vor. Immerhin durfte Merz\u2019 au\u00dfenpolitischer Berater G\u00fcnter Sautter k\u00fcrzlich in Genf dabei sein, als die USA mit EU-Staaten und der Ukraine \u00fcber ihren 28-Punkte-Friedensplan<\/a> verhandelten. Die entscheidenden Gespr\u00e4che aber\u00a0finden derzeit allein zwischen Unterh\u00e4ndlern der USA und Russlands <\/a>statt. In London wollen die Europ\u00e4er besprechen, wie ein Diktatfrieden \u00fcber ihre K\u00f6pfe und die der Ukrainer hinweg verhindert werden kann.<\/p>\n Eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle spielt f\u00fcr den Kanzler die k\u00fcnftige Finanzierung der Ukraine. W\u00e4re die EU unabh\u00e4ngig von den USA in der Lage, die notwendigen Waffen zu kaufen, bef\u00e4nde sie sich in einer besseren Verhandlungsposition. <\/p>\n Weil die gr\u00f6\u00dfte finanzielle Last inzwischen ohnehin bei den Europ\u00e4ern liegt und Deutschland in absoluten Zahlen der st\u00e4rkste Unterst\u00fctzer<\/a> der Ukraine ist, hat Merz seine urspr\u00fcnglichen Bedenken gegen einen Kredit aus eingefrorenem russischen Verm\u00f6gen \u00fcber Bord geworfen. <\/p>\n Die Zeit wird knapp f\u00fcr eine L\u00f6sung <\/p>\n Der Countdown daf\u00fcr l\u00e4uft: Am 18. Dezember soll auf dem EU-Gipfel einstimmig die weitere Finanzierung der Ukraine beschlossen werden, damit sie sich auch unter wachsendem milit\u00e4rischen Druck gegen Russland wehren kann \u2013 das ist Merz\u2019 erkl\u00e4rtes Ziel. \u201eWas wir jetzt entscheiden\u201c, schrieb der Kanzler im Zusammenhang mit dem Vorhaben, \u201eentscheidet \u00fcber Europas Zukunft.\u201c<\/p>\n Der Zeitdruck ist gro\u00df. \u201eWir m\u00fcssen jetzt mit der Ukraine \u00fcber den Winter kommen. Daf\u00fcr brauchen wir Mittel\u201c, sagte Merz vor Kurzem in Berlin. \u201eWir brauchen aber auch Mittel, um die Ukraine in diesem schrecklichen Krieg m\u00f6glicherweise f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit weiter zu unterst\u00fctzen.\u201c <\/p>\n Denn so viel auch \u00fcber Frieden geredet werden mag, im Kanzleramt sch\u00e4tzt man die Bereitschaft von Kremlherrscher Wladimir Putin dazu als sehr gering ein. Man will auch f\u00fcr eine sehr viel l\u00e4ngere Kriegsdauer gewappnet sein. <\/p>\n Als \u201ekleiner Nazi\u201c und \u201edrecks Suffkopf\u201c beschimpft Merz stellte als Fraktionschef hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung <\/a><\/p>\n Umstritten ist weniger das Ob\u00a0\u2013 den Handlungsdruck bestreitet auf EU-Ebene kaum jemand\u00a0\u2013 als das Wie: Russische Verm\u00f6gen in H\u00f6he von insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU, die nach der Invasion der Ukraine im Februar 2022 eingefroren wurden, sollen als eine Art vorgezogener Reparationszahlung f\u00fcr die Ukraine genutzt werden\u00a0\u2013 in Form eines Darlehens. <\/p>\n 90<\/p>\n Milliarden <\/strong>Euro bek\u00e4me die Ukraine 2026 und 2027 nach dem Vorschlag der EU-Kommission.<\/p>\n Die EU-Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, wonach Kiew 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden bek\u00e4me, den Rest sp\u00e4ter, je nach Bedarf. Merz ist der Antreiber in der Sache. Er demonstriere \u201ejene F\u00fchrungsst\u00e4rke, die Europa so dringend braucht\u201c, lobte der fr\u00fchere litauische Au\u00dfenminister Gabrielius Landsbergis. <\/p>\n Seit vielen Wochen wirbt der Kanzler f\u00fcr die Nutzung der \u201efrozen assets\u201c, wie sie im EU-Jargon genannt werden. Die meisten Mitgliedstaaten hat er gemeinsam mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, seiner CDU-Parteifreundin, inzwischen \u00fcberzeugt. <\/p>\n Nicht zuletzt die Tatsache, dass US-Pr\u00e4sident Donald Trump in seinem Friedensplan einen Teil dieser Verm\u00f6genswerte f\u00fcr die Vereinigten Staaten reklamiert, hat viele Mitgliedstaaten \u00fcberzeugt, vorher selbst t\u00e4tig zu werden f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n \u201eWir sp\u00fcren die Schwachstellen mit unseren K\u00f6rpern\u201c Oleh verlor im Krieg beide Beine \u2013 und kehrte als Jurist in den Beruf zur\u00fcck <\/a><\/p>\n Die Bedenken gegen die Nutzung der russischen Verm\u00f6gen hatten Merz und die Bundesregierung selbst lange vertreten, davor schon die Ampel unter SPD-Kanzler Olaf Scholz. Genau wie die Europ\u00e4ische Zentralbank wies die Regierung darauf hin, dass die Finanzstabilit\u00e4t und der Ruf der Eurozone bei internationalen Anlegern leiden k\u00f6nnten. Unter dem Druck der Ereignisse schwenkten sowohl die EZB als auch Merz um.<\/p>\n Neben sicherheitspolitischen Fragen spielen auch parteipolitische \u00dcberlegungen eine Rolle f\u00fcr den CDU-Chef. Die alternativ von der EU-Kommission vorgeschlagenen Eurobonds, also neue Gemeinschaftsschulden, d\u00fcrfte Merz in seiner Unionsfraktion kaum durchbekommen.<\/a> Dort ist die gro\u00dfz\u00fcgige Lockerung der Schuldenbremse direkt nach der Bundestagswahl bis heute nicht ganz verdaut. <\/p>\n Das meiste russische Geld lagert in Br\u00fcssel <\/p>\n Wer bisher bei der Nutzung russischer Verm\u00f6genswerte nicht mitmachen will, ist der belgische Premierminister. F\u00fcr ihn warf der Kanzler eigens seinen Terminkalender um: Statt nach Norwegen reiste er am Freitag nach Br\u00fcssel f\u00fcr ein Abendessen mit Bart De Wever. <\/p>\n Dessen Land steht im Fokus, weil ein Gro\u00dfteil des russischen Geldes in der Hauptstadt Br\u00fcssel lagert, auf den Konten des Unternehmens Euroclear, einer sogenannten Verwahrstelle. De Wever bef\u00fcrchtet, dass R\u00fcckzahlungsforderungen vor Gericht Erfolg haben k\u00f6nnten, weil das Geld auf gewisse Weise konfisziert, also enteignet w\u00fcrde. <\/p>\n Merz und von der Leyen versuchten ihn mit dem Argument zu \u00fcberzeugen, dass aus dem Verm\u00f6gen \u00fcber ein kompliziertes Rechtskonstrukt nur ein Darlehen abgesichert werden soll.<\/p>\n Merz sagt Belgien teilweise Haftungs\u00fcbernahme zu <\/p>\n Einig wurde man sich nur, dass man sich bis zum 18. Dezember einig werden will. Eine zentrale Forderung aus Belgien will der Bundeskanzler auf jeden Fall erf\u00fcllen. \u201eDie besondere Betroffenheit Belgiens\u201c in der Frage sei \u201eunbestreitbar\u201c, sagte Merz nach dem Treffen mit De Wever. Diese m\u00fcsse \u201ein jeder denkbaren L\u00f6sung so adressiert werden, dass alle europ\u00e4ischen Staaten dasselbe Risiko tragen\u201c. <\/p>\n Mehr zum Ukrainekrieg Nach Trumps Kampfansage an Europa Deutsche Au\u00dfenpolitiker fordern von der Bundesregierung Distanz zu den USA <\/a>Ukraine greift mit Drohnen an Russlands Schattenflotte im Visier \u2013 gibt es eine neue Front im Schwarzen Meer? <\/a>Gr\u00f6\u00dfter Unterst\u00fctzer der Ukraine Was liefert Deutschland eigentlich an Waffen? <\/a><\/p>\n Merz brachte also eine teilweise Haftungs\u00fcbernahme ins Spiel. Dass Deutschland damit st\u00e4rker haften w\u00fcrde, als es den Summen entsprechen w\u00fcrde, die in der Bundesrepublik lagern, soll mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und den Koalitionsfraktionen bereits abgestimmt sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist nur ein kurzer Zwischenstopp, den Friedrich Merz in Berlin einlegt. 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