Der \u201eLeipziger Kessel\u201c ist inzwischen Legende: \u00dcber 1.300 vorwiegend junge Menschen kesselte Leipzigs Polizei am 3. Juni 2023 ein, \u00fcberzog hunderte mit Anzeigen. Und vor dem Leipziger Stadtrat erkl\u00e4rte Leipzigs Polizeipr\u00e4sident Ren\u00e9 Demmler diese Aktion auch noch zu einem \u201eguten Einsatz\u201c. Doch nach \u00fcber zwei Jahren wird deutlich, wie \u00fcberzogen der Einsatz tats\u00e4chlich war. Ein Verfahren um das andere muss eingestellt werden.<\/p>\n
Zweieinhalb Jahre nach dem \u201eTag X\u201c in Leipzig sind 85 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt (Drucksache 8\/4688<\/a>). Das ergab die j\u00fcngste Anfrage der Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke).<\/p>\n Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Aufl\u00f6sung einer angemeldeten antifaschistischen Versammlung in der S\u00fcdvorstadt und einer gewaltsamen Eskalation durch einige wenige Personen, die die Demonstration f\u00fcr Provokationen nutzten, insgesamt 1.324 Menschen bis zu elf Stunden lang in einem umstrittenen \u201eKessel\u201c festgehalten, sie mangelhaft versorgt, mit Verfahren \u00fcberzogen und die Personalien an den Verfassungsschutz weitergegeben.<\/p>\n Die Linksfraktion im S\u00e4chsischen Landtag konnte inzwischen viele Widerspr\u00fcche und Falschbehauptungen aufkl\u00e4ren.\u00a0<\/a><\/p>\n Immer deutlicher wird, dass die Polizei mit der Einrichtung eines Kessels v\u00f6llig \u00fcberzog.<\/p>\n Hunderte falscher Vorw\u00fcrfe<\/p>\n \u201eDie Begr\u00fcndung f\u00fcr den Polizeikessel auf dem Heinrich-Sch\u00fctz-Platz in der Leipziger S\u00fcdvorstadt ist nach mehr als zweieinhalb Jahren endg\u00fcltig in sich zusammengefallen\u201c, stellt Juliane Nagel, Sprecherin f\u00fcr demokratische Gesellschaft der Linksfraktion, fest. \u201e1.324 Menschen war vorgeworfen worden, sich an Ausschreitungen beteiligt zu haben.<\/p>\n Laut der Zahlen des Innenministeriums wurden bislang 1.133 und damit 85 Prozent der Verfahren wegen besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs eingestellt \u2013 meist, weil ,Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar\u2018 waren.\u201c<\/p>\n Vertrauen in ihre Arbeit hart die Polizei mit dieser Aktion nicht geschaffen. Im Gegenteil, so Juliane Nagel: \u201eEs best\u00e4tigt sich die Wahrnehmung, dass die Polizei wahllos Menschen festhielt und mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger H\u00e4rte gegen viele unbeteiligte Personen vorging \u2013 darunter Minderj\u00e4hrige. Viele Menschen, die lediglich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nutzen wollten, wurden stundenlang unter widrigen Bedingungen eingekesselt, ihre Daten aufgenommen und zum Teil pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde beschlagnahmt. Von den 386 beschlagnahmten Mobiltelefonen sind 324 ausgelesen worden.\u201c<\/p>\n Und der Sinn der ganzen Aktion, mit der die Gerichte nun seit \u00fcber zwei Jahren besch\u00e4ftigt wurden?<\/p>\n \u201eDas alles schien als Bestrafung und Abschreckung f\u00fcr Versammlungen in Leipzig gedacht gewesen zu sein\u201c, vermutet die Landtagsabgeordnete. \u201eMehrere Tage wurde die Versammlungsfreiheit in der Stadt de facto au\u00dfer Kraft gesetzt, und dies haupts\u00e4chlich wegen anonymer Aufrufe im Internet. Entscheidungen \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Verbote stehen noch aus.\u201c<\/p>\n Das Ergebnis, so Nagel: \u201eDas Vertrauen vieler Menschen in die demokratischen Institutionen wurde an diesem Tag massiv geschw\u00e4cht. Es ist die Aufgabe der Verantwortlichen, es wieder aufzubauen. Eine Entschuldigung w\u00e4re ein erster Schritt. Hinsichtlich der\u00a0Speicherung der Daten von Festgesetzten in ,Verfassungsschutz\u2018-Datenbanken<\/a>\u00a0erwarte ich, dass diese Eintr\u00e4ge unverz\u00fcglich gel\u00f6scht werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der \u201eLeipziger Kessel\u201c ist inzwischen Legende: \u00dcber 1.300 vorwiegend junge Menschen kesselte Leipzigs Polizei am 3. 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