Braucht Frankfurt ein Kinder- und Jugendparlament? Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass der Stadtverordnetenversammlung als der einzigen Vertretung der B\u00fcrger, in der tats\u00e4chlich \u00fcber den Fortgang der Kommunalpolitik entschieden wird, weitere Runden zur Seite gestellt werden. 1972 kamen die Ortsbeir\u00e4te hinzu, 1973 der Seniorenbeirat, 1992 die Kommunale Ausl\u00e4ndervertretung.<\/p>\n
Die Ortsbeir\u00e4te haben ein reges Leben entwickelt, wiewohl die Stadtverordneten ihnen nie ernsthafte Kompetenzen zugebilligt haben. Der Seniorenbeirat wirkt eher im Hintergrund. Und die Ausl\u00e4ndervertretung wird, weil sie meist mit sich selbst besch\u00e4ftigt ist, kaum als Stimme der Migranten wahrgenommen.<\/p>\n
Das Parlament suggeriert Kompetenzen, die nicht vorhanden sind<\/p>\n
Diese durchwachsene Bilanz muss man kennen, wenn man sich mit dem neuesten Vorhaben befasst, nun auch Kinder und Jugendliche von zehn bis 18 Jahren in die Willensbildung einzubeziehen. Alle zwei Jahre stattfindende Wahlen, ein zentrales Gremium mit Gesch\u00e4ftsstelle und mehr als ein Dutzend weiterer Kinder- und Jugendr\u00e4te in den Stadtteilen, ein Budget, eine Aufwandsentsch\u00e4digung von 150 Euro im Monat pro Kopf: Das Modell, das die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag beschlie\u00dfen wird, spiegelt die Erwachsenenwelt und ist von der Lust am Regulieren heftig durchdrungen.<\/p>\n
Doch es suggeriert damit Kompetenzen, die nicht im Ansatz vorhanden sind. Die Nachwuchspolitiker haben ein Antrags- und Anh\u00f6rungsrecht in der Stadtverordnetenversammlung, damit hat es sich. Hat es sich zwangsl\u00e4ufig, denn allein die Stadtverordneten treffen die Entscheidungen. Schon der Name Kinder- und Jugendparlament ist eine T\u00e4uschung. Die Eigenschaft von Parlamenten ist es, Gesetze zu beschlie\u00dfen. Selbst die Stadtverordnetenversammlung ist keines, auch wenn oft vom Stadtparlament die Rede ist.<\/p>\n
Es ist richtig, Jugendliche an die Demokratie heranzuf\u00fchren, auch an demokratische Formen der Entscheidung. In Zeiten, in denen diese Staatsform infrage gestellt wird, ist das sogar wichtiger denn je. Nichts ist also gegen neue Beteiligungsformen einzuwenden. Die konkrete Frankfurter L\u00f6sung aber ist \u00fcberspannt und wichtigtuerisch, sie suggeriert Macht, wo keine ist.<\/p>\n
So birgt sie die gro\u00dfe Gefahr, dass Kinder und Jugendliche entt\u00e4uscht werden, weil ihnen Erwachsene nicht folgen \u2013 mit guten Gr\u00fcnden oder nicht, aber mit der ihnen zustehenden Kompetenz. Es kommt immerhin noch darauf an, wie die Regeln gelebt werden. Wer Kindern und Jugendlichen Anh\u00f6rungsrechte gibt, muss ihnen dann zumindest auch ernsthaft zuh\u00f6ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Braucht Frankfurt ein Kinder- und Jugendparlament? Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass der Stadtverordnetenversammlung als…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":631973,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1829],"tags":[29,2050,2051,30,2052],"class_list":{"0":"post-631972","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankfurt-am-main","8":"tag-deutschland","9":"tag-frankfurt","10":"tag-frankfurt-am-main","11":"tag-germany","12":"tag-hessen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115683396557489864","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/631972","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=631972"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/631972\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/631973"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=631972"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=631972"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=631972"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}