Was wie ein absurdes Szenario klingt, wurde f\u00fcr Karim Khan im Februar dieses Jahres Realit\u00e4t. Khan, damals Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, verlor den Zugriff auf sein Mailkonto, nachdem Microsoft auf Druck von US-Pr\u00e4sident Donald Trump seinen Account gesperrt hatte<\/a>. <\/p>\n In Europa f\u00fchrte die Mailsperre vor Augen, wie sehr man sich von US-amerikanischen Tech-Konzernen abh\u00e4ngig gemacht hatte. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger k\u00fcndigte daraufhin im Mai an<\/a>, einen \u201eDeutschland-Stack\u201c eigener Software aufzubauen. Stichwort: \u201eDigitale Souver\u00e4nit\u00e4t<\/a>\u201c.<\/p>\n Mit der Souver\u00e4nit\u00e4t ist es bisher allerdings nicht weit \u2013 auch nicht in Berlin. Recherchen des Tagesspiegels zeigen, dass die Berliner Verwaltung weiterhin auf IT-Infrastruktur von Dritten setzt. Und dass sich das auf absehbare Zeit nicht \u00e4ndern wird. <\/p>\n Innenverwaltung: Auf vier Rechnern ist \u201eLibre Office\u201c installiert <\/p>\n Der Tagesspiegel hat alle zehn Senatsverwaltungen gefragt, in welchem Umfang sie Open Source verwenden. Das ist Software, deren Quellcode von au\u00dfen einsehbar ist. Sie setzt in der Regel auf offene Standards, was die Kontrolle und den Wechsel zu einem anderen Anbieter leichter macht \u2013 weshalb sie vom IT-Beauftragten des Bundes explizit f\u00fcr den Einsatz in der \u00f6ffentlichen Verwaltung empfohlen wird<\/a>.<\/p>\n Die Antworten der Berliner Beh\u00f6rden sind ern\u00fcchternd. So teilt die Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz auf Anfrage mit, dass sie f\u00fcr den Mailverkehr keine Open-Source-Software verwendet. Das Gleiche gilt demnach f\u00fcr interne Messenger-Dienste, wie sie in Unternehmen und Beh\u00f6rden oft benutzt werden, f\u00fcr Office-Programme, E-Akten, die Speicherung der Daten und das Betriebssystem. \u201eIn der Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz werden in den genannten Bereichen keine Open-Source-Produkte eingesetzt\u201c, schreibt die Pressestelle auf Anfrage.<\/p>\n Von der aktuellen Regierung wird das Thema Open Source ignoriert.<\/p>\n<\/blockquote>\n Stefan Ziller, <\/strong>Digitalpolitiker der Gr\u00fcnen im Berliner Abgeordnetenhaus<\/p>\n In den anderen Beh\u00f6rden f\u00e4llt die Antwort meist \u00e4hnlich aus. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung schreibt, man verwende keine entsprechende Software und plane das auch in Zukunft nicht. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport verweist darauf, dass genau vier Rechner das quelloffene \u201eLibre Office\u201c nutzen w\u00fcrden \u2013 der Rest also nicht. Einige H\u00e4user betonen, dass zumindest ihre Server mit dem quelloffenen und kostenlosen Betriebssystem Linux laufen. <\/p>\n Es gibt auch Ausnahmen. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen nutzt nach eigenen Angaben tats\u00e4chlich quelloffene Messenger und Office-Programme. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Energie und Betriebe verschickt ihre Mails mit Open Source. Dasselbe gilt f\u00fcr den Schulbereich der Senatsverwaltung f\u00fcr Jugend, Bildung und Familie.<\/p>\n Wenn man einmal tief bei einem Anbieter verwurzelt ist, kommt man da nicht wieder weg.<\/p>\n<\/blockquote>\n Bianca Kastl,<\/strong> IT-Expertin beim Chaos Computer Club<\/p>\n In den meisten F\u00e4llen wird die Frage nach Open Source aber mit Nein beantwortet. Drei Senatsverwaltungen wollen aus Sicherheitsgr\u00fcnden keine Angaben machen. Das gilt auch f\u00fcr die Generalstaatsanwaltschaft, die der Tagesspiegel ebenfalls angefragt hatte. \u201eAus IT-Sicherheitserw\u00e4gungen heraus k\u00f6nnen wir keine Ausk\u00fcnfte zu der in den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eingesetzten Hard- und Software erteilen\u201c, teilt eine Pressesprecherin mit. Ob das Khan-Szenario auch in Berlin m\u00f6glich w\u00e4re, bleibt damit offen. <\/p>\n Abh\u00e4ngigkeit von US-Techkonzernen bleibt hoch <\/p>\n Insgesamt zeichnen die Antworten ein durchwachsenes Bild. Von einer fl\u00e4chendeckenden Unabh\u00e4ngigkeit in der IT-Infrastruktur der Berliner Verwaltung kann keine Rede sein. Auff\u00e4llig ist zudem, wie unterschiedlich die Ausstattung der H\u00e4user ist \u2013 denn nicht alle setzen auf die Expertise des kriselnden IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ) des Landes<\/a>. <\/p>\n Das passt zur Zwischenbilanz, die das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zuletzt zog<\/a>. \u201eWenn es um die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t geht, also die Nutzung europ\u00e4ischer oder deutscher Hersteller und Dienstleister \u2013 auch f\u00fcr Satelliten oder KI-Anwendungen \u2013 dann muss man sich auch mal ehrlich machen\u201c, sagte BSI-Pr\u00e4sidentin Claudia Plattner<\/a> der Deutschen Presse-Agentur Mitte August. Deutschland habe an vielen Stellen technologische Abh\u00e4ngigkeiten, die man kurzfristig kaum beseitigen k\u00f6nne.<\/p>\n Bianca Kastl vom Hacker- und Digitalverein \u201eChaos Computer Club<\/a>\u201c sieht das kritisch. Sie besch\u00e4ftigt sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit digitalen Infrastrukturen in der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Die Abh\u00e4ngigkeit speziell von US-amerikanischen Diensten habe auch mit Bequemlichkeit zu tun, sagt sie. <\/p>\n \u00a9 privat <\/p>\n Denn die Mail- und Office-Programme der gro\u00dfen US-Anbieter seien eng miteinander verzahnt. Das erleichtere die Arbeit \u2013 mache den Wechsel aber umso schwerer. \u201eWenn man einmal so tief bei einem Anbieter verwurzelt ist, kommt man da eigentlich nicht wieder weg\u201c, sagt Kastl dem Tagesspiegel.<\/p>\n Kastl sieht hier auch ein Problem f\u00fcr den Datenschutz. Denn US-Dienstleister unterl\u00e4gen auch dem sogenannten Cloud-Act, der\u00a0den Zugriff von US-Beh\u00f6rden auf Daten regelt, die bei US-Unternehmen gespeichert sind. \u201eWenn dort ein amerikanischer Geheimdienst auf die Idee kommt, Daten auswerten zu wollen, dann muss Microsoft sich dem f\u00fcgen\u201c, sagt Kastl.<\/p>\n Mehr zum Thema Open Source IT-Sicherheit Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr Deutschland vorerst unerreichbar <\/a>Hauptstadt des Ausdruckens Wie die Berliner Verwaltung an der Digitalisierung scheitert <\/a>Alternativen zu Microsoft und Co. Berliner Unternehmen setzen zunehmend auf Open-Source-Software <\/a><\/p>\n Dabei geht es auch anders, wie man in Schleswig-Holstein sieht. Dort soll die Verwaltung laut Landesdigitalminister Dirk Schr\u00f6dter schon bald nur noch auf Open Source-L\u00f6sungen setzen<\/a>. Die Staatskanzlei benutzt demnach bereits das quelloffene Mailprotokoll Open-Xchange. Auf den Computern der Ministerien und der Landesverwaltung l\u00e4uft mittlerweile \u201eLibreOffice\u201c, das Microsofts Office-Programme wie Word oder Excel ersetzen soll. Und statt Windows soll in den kommenden Monaten Linux als Betriebssystem installiert werden.<\/p>\n Gr\u00fcnen-Digitalpolitiker Ziller fordert mehr Tempo <\/p>\n\n
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Die IT-Expertin Bianca Kastl sieht die Abh\u00e4ngigkeit von US-Dienstleistern kritisch. <\/p>\n
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Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Stefan Ziller fordert mehr Tempo bei der Umstellung auf Open Source. <\/p>\n