CDU-Chef Friedrich Merz stellte seit 2021 als Oppositionsf\u00fchrer diverse Strafanzeigen wegen Beleidigung. WELT AM SONNTAG liegen exklusive Dokumente vor. Wegen zwei \u00c4u\u00dferungen im Internet gegen ihn kam es sogar zu Hausdurchsuchungen.<\/p>\n
Vor Kurzem bat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Unions-Kameraden darum, sanfter mit Vizekanzler Lars Klingbeil umzugehen. Der SPD-Chef sei sehr \u201esensibel\u201c, soll Merz \u00fcber Klingbeil gesagt haben. Das waren neue T\u00f6ne f\u00fcr den rhetorisch sonst eher robusten Sauerl\u00e4nder, der \u00fcber Ausl\u00e4nder beim Zahnarzt<\/a>, \u201ekleine Paschas\u201c<\/a> oder die H\u00e4sslichkeit Brasiliens<\/a> schimpft. Aber die harte Schale von Merz, \u00fcber Jahre durch lapidare Bonmots kultiviert, ist wohl nur eine Schale.<\/p>\n Denn Merz selbst ist einer der empfindlichsten Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik. Jedenfalls gemessen an seinem juristischen Vorgehen. WELT AM SONNTAG liegen Dokumente wie Strafantr\u00e4ge, Ermittlungsakten und Anwaltsschreiben vor, die belegen, dass Merz seit 2021 \u2013 da war er noch Oppositionsf\u00fchrer der Union \u2013 Hunderte Strafantr\u00e4ge wegen Beleidigungen gestellt haben muss. <\/p>\n \u201eSehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten die rechtlichen Interessen von Friedrich Merz MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (dienstliche Anschrift)\u201c, schreibt die Kanzlei Brockmeier, Faulhaber, Rudolph aus Rheine zum Beispiel. Das Abgeordnetenb\u00fcro von Merz best\u00e4tigt die Vorg\u00e4nge weitgehend. \u201eDer Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises, Friedrich Merz\u201c, habe \u201ein der letzten Legislaturperiode einige Beleidigungen gegen seine Person in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgen lassen\u201c. \u201eSchadensersatzzahlungen und Geldstrafen\u201c habe Merz \u201ein voller H\u00f6he f\u00fcr soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis gespendet\u201c, teilt ein Sprecher mit.<\/p>\n H\u00f6rt man sich bei Parteifreunden von Merz um, war das Anlass lebhafter Diskussionen. \u201eNach der Hausdurchsuchung bei dem Typen, der Habeck einen \u201aSchwachkopf\u2018 genannt hatte<\/a>, fanden wir das nicht mehr vermittelbar, dass auch Merz so etwas macht\u201c, sagt einer. Ein anderer findet: \u201eDie Strafantr\u00e4ge von ihm werden uns sicher auf die F\u00fc\u00dfe fallen.\u201c <\/p>\n Unterschrieben sind die Antr\u00e4ge meist von Rechtsanwalt Alexander Brockmeier. Brockmeier ist FDP-Politiker. Zusammen mit Franziska Brandmann, die von 2021 bis 2025 Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Julis war, gr\u00fcndete er die Firma So Done: eine Agentur, die kostenlos f\u00fcr ihre Mandanten das Internet nach m\u00f6glichen Beleidigungen durchsucht, zur Anzeige bringt und zivilrechtliche Anspr\u00fcche geltend macht. <\/p>\n 50 Prozent davon erh\u00e4lt So Done und finanziert so ihr Internetdurchsuchungsprojekt, das vorgibt, gegen Hass zu k\u00e4mpfen, in Wahrheit aber gratis f\u00fcr die m\u00e4chtigsten Menschen im Land, Regierungs- und Bundestagsmitglieder, gegen die Wut einfacher Leute vorgeht.<\/p>\n Mehrfach haben Menschen aus dem So-Done-Umfeld selbst die Grenzen der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberschritten. F\u00fcr die Firma hatten unter anderem NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU), der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) und die heutige Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) geworben. W\u00fcst und Habeck wurden durch den Rechtsanwalt Joachim Steinh\u00f6fel schlie\u00dflich f\u00fcr ihre Werbung dort abgemahnt.<\/p>\n Mit der \u201eWerbung f\u00fcr einzelne Marktteilnehmer\u201c verstie\u00dfen sie in ihrer Funktion als Bundesminister und Ministerpr\u00e4sident gegen die \u201ePflicht zur neutralen Amtsf\u00fchrung\u201c und somit gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, argumentierte Steinh\u00f6fel \u2013 und gewann. Seitdem sind Bilder und Werbetexte der beiden auf der Homepage von So Done verschwunden. <\/p>\n 2024 gewann die Firma den Gr\u00fcndungspreis NRW. Gestiftet wird dieser vom Land Nordrhein-Westfalen. Verschiedene Vertreter der Union berichten, Merz, aber auch andere Politiker wie Dorothee B\u00e4r (CSU) h\u00e4tten zeitweise die Dienste von So Done in Anspruch genommen. Merz, so hei\u00dft es, solle den Dienst inzwischen nicht mehr nutzen.<\/p>\n \u201eDas Problem ist die v\u00f6llige \u00dcberreaktion der Justiz\u201c <\/p>\n WELT AM SONNTAG liegen mehrere Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass Merz als Abgeordneter Strafantr\u00e4ge gegen Menschen stellte, die ihn unter anderem \u201ekleinen Nazi\u201c, \u201eArschloch\u201c oder \u201edrecks Suffkopf\u201c nannten. Die einzelnen F\u00e4lle sind in einem Dokument der von Merz beauftragten Anwaltskanzlei sauber durchnummeriert \u2013 bis hoch zu Strafantrag 4999. Bei den Aussagen \u201ekleiner Nazi\u201c und \u201edrecks Suffkopf\u201c kam es den Unterlagen zufolge anschlie\u00dfend zu Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten. Die Hausdurchsuchung wegen \u201edrecks Suffkopf\u201c wurde von einem Gericht f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n Konstantin Grubwinkler ist der Rechtsanwalt des damals Beschuldigten im Fall \u201edrecks Suffkopf\u201c. Grubwinkler sagt: \u201eNat\u00fcrlich steht es jedem frei, einen Strafantrag zu stellen, auch Politikern wie Friedrich Merz. Das ist eine pers\u00f6nliche Entscheidung, die jeder f\u00fcr sich selbst treffen muss und darf. Darum geht es hier aber nicht. Das Problem ist die v\u00f6llige \u00dcberreaktion der Justiz.\u201c Wenn die Justiz Durchsuchungen wegen Beleidigungen f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig halte, so der Anwalt, \u201eexistiert das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit faktisch nicht mehr, und es herrscht rechtsstaatswidrige Willk\u00fcr\u201c.<\/p>\n Im Fall von \u201ekleiner Nazi\u201c hat die Beschuldigte, eine \u00e4ltere, k\u00f6rperbehinderte Frau im Rollstuhl, die Tat sofort nach Eintreffen der Polizei zugegeben. Trotzdem wurde ihr Mobiltelefon eingezogen, um Beweismittel zu sichern. Die Frau, die angibt, j\u00fcdische Wurzeln zu haben, und deswegen vor einem neuen Faschismus warne, den sie bei Merz sehe, lebt von staatlichen Leistungen. Man kann sie als arm bezeichnen. Sie wird von einem Pflegedienst betreut. Ihr Handy dient zur Kommunikation mit \u00c4rzten, Pflegern und der Apotheke. Das Ger\u00e4t einzuziehen kann man als unn\u00f6tige Bestrafung ansehen, in ihrem Gesundheitszustand sogar als eine gef\u00e4hrliche.<\/p>\n WELT AM SONNTAG liegen auch Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Berlin vor, die im Falle mutma\u00dflicher Merz-Beleidigungen ermittelte. Einer dieser F\u00e4lle dreht sich um einen Tweet vom 28. September 2023 mit dem Text \u201eNeuer Definitionsversuch: Arschl\u00f6cher sind Menschen, deren verbaler Output nicht von ihrem analen Output zu unterscheiden ist. #Merz #Merzbohren.\u201c Was f\u00fcr die Psychoanalyse Ausdruck der analen Phase ist, ist f\u00fcr die Staatsanwaltschaft Berlin eine extrem gef\u00e4hrliche Sache. Sie f\u00fchrt diesen Vorgang im Bereich politisch motivierter Kriminalit\u00e4t, Unterkategorie Extremismus.<\/p>\n Ermittelt wurde dieser Fall vom Bundeskriminalamt aufgrund einer Strafanzeige des Portals \u201eHessen gegen Hetze\u201c, was wiederum ein dem hessischen Innenministerium unterstelltes Projekt ist. Merz hatte in diesem Fall nicht selbst Strafantrag gestellt. Das Bundeskriminalamt ermittelt f\u00fcr m\u00e4chtige, aber empfindsame Politiker von sich aus. Anders als eine \u201enormale\u201c Beleidigung nach Paragraf 185 Strafgesetzbuch, die nur auf Antrag des Gesch\u00e4digten verfolgt werden kann, darf bei Paragraf 188 StGB<\/a> (\u201eGegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung\u201c) auch ohne das Zutun des Gesch\u00e4digten ermittelt werden.<\/p>\n Besonders beunruhigend ist an jenem Fall ein Vermerk in der Akte durch eine Polizistin. Der Tweet stammt von September 2023, gemeldet wurde die mutma\u00dfliche Straftat durch \u201eHessen gegen Hetze\u201c aber erst im Dezember 2024. Merz war da schon Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Die Polizistin bittet darum, das \u00fcber ein Jahr altes \u00c4u\u00dferungsdelikt \u201epriorisiert zu bearbeiten\u201c, \u201eum eine Pr\u00e4ventionswirkung rechtzeitig vor der Bundestagswahl\u201c zu erzielen. Das kann man mindestens als \u00fcbereifrig bezeichnen.<\/p>\n WELT AM SONNTAG sprach mit mehreren Anw\u00e4lten von Beschuldigten, denen vorgeworfen wird, Merz beleidigt zu haben. Einer der Anw\u00e4lte ist Jannik Rienhoff. Rienhoff sagt: \u201eIch vertrete beziehungsweise vertrat etwa zehn Personen mit insgesamt circa 30 Ermittlungsverfahren.\u201c Von diesen 30 Verfahren endete bisher ein einziges mit einem Strafbefehl. Zehn Verfahren wurden schon eingestellt. Der Rest ist noch offen. Rienhoff hei\u00dft Beleidigungen von Menschen nicht gut. Aber auch er hat staatstheoretische Bedenken: \u201eEs sollte nicht die Aufgabe des BKA sein, das Internet nach m\u00f6glichen Beleidigungen zu durchforsten, welche Politiker*innen nicht einmal mitbekommen.\u201c<\/p>\n Am Ende erreichte WELT AM SONNTAG schlie\u00dflich ein Dokument vom Februar 2025. Daraus ist zu entnehmen, dass Merz kurz vor der Bundestagswahl noch h\u00f6chstpers\u00f6nlich einen Strafantrag unterschrieb. Mit schwungvoller F\u00fcller-Schreibschrift. Ein Sprecher der Bundesregierung spricht von \u201emehr als 170 Kontaktaufnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaften\u201c wegen mutma\u00dflicher Beleidigungen gegen\u00fcber dem Bundeskanzler. Merz habe \u201ein keinem der F\u00e4lle\u201c Strafantrag gestellt, hei\u00dft es weiter. Er habe der Strafverfolgung aber auch nicht widersprochen. <\/p>\n Fr\u00e9d\u00e9ric Schwilden<\/b><\/a> ist Autor im Politik-Ressort. Er interviewt und besucht Dorf-B\u00fcrgermeister, Gewerkschafter, Transfrauen, Techno-DJs, Erotik-Models und Politiker. Er geht auf Parteitage, Start-up-Konferenzen und Oldtimer-Treffen. Seine Romane <\/b>\u201eToxic Man\u201c<\/b><\/a> und <\/b>\u201eGute Menschen\u201c<\/b><\/a> sind im Piper-Verlag erschienen.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"CDU-Chef Friedrich Merz stellte seit 2021 als Oppositionsf\u00fchrer diverse Strafanzeigen wegen Beleidigung. WELT AM SONNTAG liegen exklusive Dokumente…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":632021,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25834,149242,183,13,149243,182,14,15,121,12,149241,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-632020","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-beleidigung","9":"tag-beleidigungen-ks","10":"tag-friedrich-cdu","11":"tag-headlines","12":"tag-kanzlerkandidat-ks","13":"tag-merz","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-polizei","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-strafverfolgung-ks","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115683510596035208","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/632020","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=632020"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/632020\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/632021"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=632020"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=632020"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=632020"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}