{"id":632450,"date":"2025-12-08T14:50:16","date_gmt":"2025-12-08T14:50:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/632450\/"},"modified":"2025-12-08T14:50:16","modified_gmt":"2025-12-08T14:50:16","slug":"migration-eu-innenminister-einigen-sich-auf-neue-regeln-fuer-abschiebungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/632450\/","title":{"rendered":"Migration: EU-Innenminister einigen sich auf neue Regeln f\u00fcr Abschiebungen"},"content":{"rendered":"

Die EU-Staaten wollen den Druck auf abgelehnte Asylsuchende erh\u00f6hen und Abschiebungen effizienter abwickeln<\/a>. Daf\u00fcr sollen Menschen ohne Bleiberecht neue Pflichten erhalten und Leistungsk\u00fcrzungen bei mangelnder Kooperation mit den Beh\u00f6rden erwarten m\u00fcssen, wie die Mitgliedsl\u00e4nder nach einer Einigung bei einem Treffen der EU-Innenminister in Br\u00fcssel mitteilten. Zudem soll das Konzept der sogenannten sicheren Drittstaaten \u00fcberarbeitet werden.\u00a0\n<\/p>\n

Die Innenminister ebnen mit ihrer Einigung unter anderem den Weg f\u00fcr die Abfertigung von Asylsuchenden in sogenannten R\u00fcckf\u00fchrungszentren an den EU-Au\u00dfengrenzen<\/a>. Nach der \u00fcberarbeiteten Drittstaatenregelung sollen Mitgliedsstaaten Asylantr\u00e4ge au\u00dferdem k\u00fcnftig leichter ablehnen k\u00f6nnen, wenn Schutz in einem sicheren Nicht-EU-Land m\u00f6glich w\u00e4re \u2013 auch ohne pers\u00f6nliche Verbindung des Antragstellers zum Drittstaat. Ausreichend ist etwa die Durchreise oder ein bestehendes Abkommen. Schutzsuchende k\u00f6nnen demnach auch in L\u00e4nder abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren.\u00a0\n<\/p>\n

EU-Staaten einigen sich auf gemeinsame Liste sicherer Herkunftsl\u00e4nder <\/p>\n

Zudem d\u00fcrfen abgelehnte Asylsuchende w\u00e4hrend eines Einspruchs nicht automatisch in der EU<\/a> bleiben. Die Innenminister einigten sich erstmals auch auf eine gemeinsame Liste an Staaten, die als sichere Herkunftsl\u00e4nder eingestuft werden sollen. Dazu z\u00e4hlen \u00c4gypten, Marokko, Tunesien, Indien, Kosovo, Bangladesch und Kolumbien. F\u00fcr Asylsuchende aus diesen Staaten sollen k\u00fcnftig beschleunigte Verfahren gelten, etwa an Grenzen oder in Transitbereichen. Auch EU-Beitrittskandidaten sollen grunds\u00e4tzlich als sicher gelten, sofern keine Kriegs- oder gravierenden Menschenrechtsrisiken bestehen.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Die Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen noch vom EU-Parlament gebilligt werden. Kritiker zweifeln daran, dass beispielsweise R\u00fcckf\u00fchrungszentren in Drittstaaten mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar sind<\/a>.\n<\/p>\n

Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge sollen EU-L\u00e4nder mit vielen Asylsuchenden entlasten <\/p>\n

Weniger belastete EU-L\u00e4nder sollen im Rahmen des Solidarit\u00e4tsmechanismus, der mit der europ\u00e4ischen Asylreform 2024 beschlossen wurde, k\u00fcnftig au\u00dferdem 420 Millionen Euro bereitstellen. Zudem sollen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union 21.000 Schutzsuchende
\numgesiedelt werden, um besonders unter Druck stehende EU-Staaten zu
\nentlasten. In der Asylreform war zuvor eigentlich die Umsiedlung von mindestens 30.000 Asylsuchenden und die Bereitstellung von 600 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Die Summen liegen unter den urspr\u00fcnglich in der Asylreform vorgesehenen Mindestwerten, weil diese erst ab Juli 2026 vollst\u00e4ndig in Kraft treten.\n<\/p>\n

Welche konkreten Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge Deutschland nach der j\u00fcngsten EU-Einigung leisten muss, ist weiterhin offen. Nach einer Analyse von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner kann sich die Bundesrepublik<\/a> jedoch darauf berufen, bereits \u00fcberdurchschnittlich viele Asylverfahren f\u00fcr Menschen \u00fcbernommen zu haben, die eigentlich anderen Mitgliedsstaaten zugeordnet w\u00e4ren. Zus\u00e4tzliche Verpflichtungen wie finanzielle oder sachbezogene Beitr\u00e4ge w\u00e4ren f\u00fcr Deutschland demnach nicht zwingend notwendig.\n<\/p>\n

Die EU-Kommission stuft f\u00fcr das kommende Jahr Griechenland, Zypern, Spanien und Italien als L\u00e4nder ein, die wegen besonders hohen Migrationsdrucks Anspruch auf Unterst\u00fctzung haben. Staaten wie Schweden, Portugal, Ungarn, Rum\u00e4nien und Luxemburg m\u00fcssen nach den neuen Regeln voraussichtlich selbst Schutzsuchende aufnehmen oder andere Solidarit\u00e4tsleistungen erbringen. Welche L\u00e4nder Schutzsuchende aufnehmen sollen, teilte der Rat zun\u00e4chst nicht mit.\n<\/p>\n

Zahl der Asylsuchenden in der EU zuletzt zur\u00fcckgegangen <\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist die Zahl der Asylantr\u00e4ge<\/a> in Europa zuletzt deutlich gesunken. In der EU sowie in Norwegen und der Schweiz wurden im ersten Halbjahr insgesamt rund 399.000 neue Antr\u00e4ge registriert. Das entspricht einem R\u00fcckgang<\/a> von 114.000 beziehungsweise 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.\n<\/p>\n

In Deutschland gab es bis Oktober 2025 zudem rund 18 Prozent mehr Abschiebungen als im Vorjahr<\/a>.\u00a0\n<\/p>\n

Migrationspolitik <\/p>\n

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