{"id":632568,"date":"2025-12-08T15:56:15","date_gmt":"2025-12-08T15:56:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/632568\/"},"modified":"2025-12-08T15:56:15","modified_gmt":"2025-12-08T15:56:15","slug":"rechnungshofbericht-rechnungspruefer-warnen-vor-mehr-schulden-kritik-an-kosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/632568\/","title":{"rendered":"Rechnungshofbericht: Rechnungspr\u00fcfer warnen vor mehr Schulden – Kritik an Kosten"},"content":{"rendered":"

Hohe Schulden<\/a>, fehlende Einsparungen: Die obersten Rechnungspr\u00fcfer in Brandenburg warnen vor immer gr\u00f6\u00dferen Belastungen f\u00fcr das Land. \u00abMit dem Doppelhaushalt 2025\/2026 will das Land Brandenburg auf der einen Seite so viel Geld ausgeben wie noch nie\u00bb, sagte der Pr\u00e4sident des Landesrechnungshofs, Harald K\u00fcmmel, bei der Vorstellung des Jahresberichts. Die Mehrausgaben m\u00fcssten aber mit hoher Neuverschuldung, dem vollst\u00e4ndigen Aufbrauchen der R\u00fccklage des Landes und dem Verzicht auf Tilgung von Notlagenkrediten ausgeglichen werden.\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Bundeshaushalt 2026:
\n Die Regierung verspielt ihre Glaubw\u00fcrdigkeit<\/p>\n

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Haushalte der Kommunen:
\n Kommunale Schulden lagen im vergangenen Jahr bei 343 Milliarden Euro<\/p>\n

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Flucht und Migration:
\n Dobrindt will „Kontrolle, Kurs und klare Kante“ bei Migrationspolitik<\/p>\n

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Rund eine Milliarde Euro neue Schulden pro Jahr <\/p>\n

Finanzminister Robert Crumbach (BSW) verteidigt den Doppelhaushalt. Er setzt zudem auf Sparvorschl\u00e4ge einer Kommission. \u00abAuch wenn es bisweilen richtig ist, Schulden aufzunehmen, um zum Beispiel k\u00fcnftigen Generationen keinen Investitionsstau zu hinterlassen oder um die Wirtschaft anzukurbeln, so brauchen wir weitere Ans\u00e4tze, um mit unseren Einnahmen und Ausgaben sorgsamer umzugehen\u00bb, sagte er. Der Landtag beschloss den Haushalt f\u00fcr dieses und n\u00e4chstes Jahr im Juni. Der Haushalt 2025 umfasst rund 16,8 Milliarden Euro, der f\u00fcr 2026 etwa 17,4 Milliarden Euro. Die Koalition will zus\u00e4tzliche Schulden von je rund einer Milliarde Euro pro Jahr aufnehmen.\n<\/p>\n

Die Verfassung l\u00e4sst neue Schulden zu, wenn es zu konjunkturell bedingten Einnahmeausf\u00e4llen kommt. F\u00fcr die Schuldenaufnahme wurde allerdings eine Regel ge\u00e4ndert, damit eine h\u00f6here Aufnahme m\u00f6glich ist. Die \u00c4nderung ist aus Sicht von Wissenschaftlern zwar verfassungsrechtlich tragbar, birgt aber Risiken.\u00a0\n<\/p>\n

Mehr Home-Office – weniger Mietfl\u00e4chen? <\/p>\n

Die Pr\u00fcfer bem\u00e4ngeln nicht nur neue Schulden. Sie sehen auch Sparpotenzial in der Landesregierung, das nicht wahrgenommen werde. Der Rechnungshof wirft dem Land vor, seinen Fl\u00e4chenbedarf nach veralteten Vorgaben zu planen. \u00abDas Land Brandenburg<\/a> hat bisher keine Initiative ergriffen, um im Zuge der Etablierung mobiler Arbeit B\u00fcrofl\u00e4chen und damit insbesondere Drittanmietungen zu reduzieren\u00bb, kritisieren sie.\n<\/p>\n

Die Pr\u00fcfer halten eine Einsparung von mindestens einem F\u00fcnftel der B\u00fcrofl\u00e4chen – das w\u00e4ren rund 70.000 Quadratmeter – f\u00fcr m\u00f6glich, was rund 20 Millionen Euro pro Jahr entspricht. Das Innenministerium unterst\u00fctzt in einer Antwort den Ansatz zur Reduzierung von Fl\u00e4chen durch mobiles Arbeiten, sieht aber die pauschalen Einsparpotenziale kritisch. Zudem habe der Brandenburgische Landesbetrieb f\u00fcr Liegenschaften und Bauen knappes Personal.\n<\/p>\n

Rechnungshof sieht Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten an Viadrina <\/p>\n

Die Europa-Universit\u00e4t Viadrina in Frankfurt (Oder) geriet ebenfalls in den Fokus der Pr\u00fcfer. Sie handelte nach Ansicht der Rechnungshof-Direktorin Katharina Strau\u00df \u00abweder wirtschaftlich noch sparsam\u00bb. Der Stiftungsrat habe sich seine Aufwandsentsch\u00e4digung verdoppelt. Ein fr\u00fcherer Pr\u00e4sident habe nach nur drei statt sechs Jahren um Entlassung gebeten und sei als Professor an eine andere Brandenburger Hochschule versetzt worden.\n<\/p>\n

Die Viadrina zahlt aber laut Bericht weiter f\u00fcr ihn bis zur Pensionierung 2035 mindestens 4,4\u00a0Millionen Euro. Das Wissenschaftsministerium erkl\u00e4rte demnach, dass der Stiftungsrat ein umfangreiches Aufgabenportfolio habe. Die Uni sei zudem in einem Reformprozess. Die Weiterbesch\u00e4ftigung des Professors an einer anderen Hochschule und die Freistellung h\u00e4lt das Ministerium f\u00fcr zul\u00e4ssig. Der Ex-Pr\u00e4sident sei als regul\u00e4rer Professor t\u00e4tig, f\u00fcr den Landeshaushalt entstehe kein Schaden.\u00a0\n<\/p>\n

Geb\u00fchren f\u00fcr private Waffen seit 2010 nicht erh\u00f6ht <\/p>\n

Der Rechnungshof fordert eine bessere Kontrolle von Waffen in Privatbesitz. Die sichere Aufbewahrung werde in Brandenburg nicht einheitlich kontrolliert, hei\u00dft es im Bericht. Die Bandbreite reiche statistisch von einer Pr\u00fcfung alle 19 bis alle 258 Jahre. Das Innenministerium habe seit dem Jahr 2010 verpasst, die entsprechenden Geb\u00fchren zu erh\u00f6hen – anders als in anderen L\u00e4ndern. Dem Land entgingen damit relevante Einnahmen, meinen die Rechnungspr\u00fcfer.\n<\/p>\n

Im Land gab es demnach zuletzt rund 84.000 waffenrechtliche Erlaubnisse. Im Jahr 2024 kamen knapp 980.000 Euro Geb\u00fchren herein. Das Innenministerium erkl\u00e4rte, dass das Polizeipr\u00e4sidium die Zahl der Dienstposten in der Waffenbeh\u00f6rde in den vergangenen Jahren erh\u00f6ht habe.\n<\/p>\n

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