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Viel Platz vor allem f\u00fcr Autos auf der Torstra\u00dfe in Mitte.<\/p>\n
Foto: dpa\/Sebastian Gollnow<\/p>\n
Es sind ein paar d\u00fcrre Zeilen im Berliner Amtsblatt. Die Senatsverkehrsverwaltung hat die Ausf\u00fchrungsvorschriften zu Paragraf 25 des Berliner Mobilit\u00e4tsgesetzes mit Wirkung zum 5. Dezember aufgehoben. Sie drehen sich um die \u00bbBew\u00e4ltigung von Konfliktlagen bei der Umsetzung von Ma\u00dfnahmen\u00ab und hatten den knackigen Kurztitel \u00bbAV Konfliktbew\u00e4ltigung\u00ab.<\/p>\n
Was zun\u00e4chst sehr abstrakt klingt, dreht sich um eine zentrale Frage der Mobilit\u00e4tswende. Die Ausf\u00fchrungsvorschriften regelten klar, wie die Anspr\u00fcche der einzelnen Verkehrstr\u00e4ger ermittelt und schlie\u00dflich abgewogen werden, wenn der Stra\u00dfenraum nicht reicht. Praktisch keine Stra\u00dfe ist breit genug f\u00fcr alles. Zudem ging es um eine nachvollziehbare Dokumentation, wie auf dieser Basis die Entscheidung getroffen worden ist, wer wie viel Platz bekommt.<\/p>\n
Entsprechend gallig f\u00e4llt die Reaktion des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Linke) aus. \u00bbMit der Abschaffung der AV Konfliktbew\u00e4ltigung hat CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde ein zentrales Instrument moderner Verkehrspolitik in Berlin kassiert\u00ab, sagt Ronneburg. Die Verordnung sei aus dem Mobilit\u00e4tsgesetz \u00bbdaf\u00fcr gedacht, Konflikte zwischen Auto-, Rad-, Fu\u00df- und \u00d6PNV-Verkehr<\/a> fair, transparent und fachlich nachvollziehbar zu l\u00f6sen \u2014 statt nach Bauchgef\u00fchl oder politischer Stimmungslage.\u00ab<\/p>\n Die sich aus dem Mobilit\u00e4tsgesetz ergebenden Priorit\u00e4ten wurden mehrfach in der Verordnung eindeutig ausgef\u00fchrt. Der \u00bbVorrang des Umweltverbundes vor dem motorisierten Individualverkehr\u00ab sei \u00bbbei der Stra\u00dfenraumaufteilung zu ber\u00fccksichtigen\u00ab, hei\u00dft es an einer Stelle.<\/p>\n Es wurde auch eine konkrete Anleitung gegeben, wie dieser Vorrang f\u00fcr Radfahrende, zu Fu\u00df Gehende sowie Stra\u00dfenbahnen und Busse planerisch zu gew\u00e4hrleisten ist. Zun\u00e4chst m\u00fcssen demnach Parkstreifen gestrichen werden. Reicht das nicht aus, m\u00fcssen auch Fahrstreifen<\/a> wegfallen \u00bbund erst anschlie\u00dfend\u00ab darf dem Rad-, Fu\u00df- und \u00d6PNV-Verkehr Platz gestrichen werden.<\/p>\n \u00bbMit dem Wegfall der AV Konfliktbew\u00e4ltigung f\u00e4llt Berlin weiter zur\u00fcck in eine Verkehrspolitik ohne klare Kriterien und ohne verl\u00e4ssliche Standards\u00ab, kritisiert Kristian Ronneburg. Konflikte durch den begrenzten \u00f6ffentlichen Raum sollten mit der Verordnung \u00bbmethodisch und nach klaren Kriterien gel\u00f6st werden, um eine nachhaltige, umweltvertr\u00e4gliche Stadtmobilit\u00e4t<\/a> zu erm\u00f6glichen\u00ab, sagt der Politiker.<\/p>\n Muckefuck: morgens, ungefiltert, links<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/315209.jpeg\" "\\"\\"")
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