{"id":632574,"date":"2025-12-08T15:59:12","date_gmt":"2025-12-08T15:59:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/632574\/"},"modified":"2025-12-08T15:59:12","modified_gmt":"2025-12-08T15:59:12","slug":"vielleicht-kann-man-in-berlin-ja-lernen-wie-man-es-nicht-macht-diepresse-com","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/632574\/","title":{"rendered":"\u201eVielleicht kann man in Berlin ja lernen, wie man es nicht macht\u201c \u2013 DiePresse.com"},"content":{"rendered":"

Kommenden Donnerstag findet \u2013 nach der konstituierenden \u2013 die erste \u201eechte\u201c Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek<\/a> statt. Davor, n\u00e4mlich am Montag, reisten die Fraktionsvorsitzenden nach Berlin. Nach einem Briefing durch den Botschafter besucht man dort am Dienstag den Bundestag, um sich in Theorie und Praxis die U-Ausschuss-Regeln erkl\u00e4ren zu lassen. Insbesondere die Kriterien f\u00fcr Live-\u00dcbertragung von Beweisaufnahmesitzungen.<\/p>\n

Die Idee f\u00fcr den Berlin-Trip stammt von der FP\u00d6, wie Christian Hafenecker<\/a> best\u00e4tigt. Urspr\u00fcnglich war geplant, dass Nationalratspr\u00e4sident Walter Rosenkranz<\/a> (FP\u00d6) mitf\u00e4hrt, weil er Termine im Bundestag gehabt h\u00e4tte \u2013 doch diese h\u00e4tten sich verschoben, hei\u00dft es aus seinem B\u00fcro. <\/p>\n

\n

\u00bbDie einzige Erwartung ist, dass wir uns etwas bei der Sitzung abschauen\u00ab <\/p>\n

Kai Jan Krainer <\/p>\n

Fraktionsvorsitzender der SP\u00d6 im U-Ausschuss <\/p>\n<\/blockquote>\n

F\u00fcr Hafenecker ist die Reise die erste von m\u00f6glicherweise mehreren: \u201eWir wollen uns Best-Practice-Modelle ansehen und fangen mit Deutschland an.\u201c Wobei man hinterfragen darf, ob gerade Berlin als Vorbild taugt. \u00a0In den Jahrzehnten seit Bestehen der deutschen Regelung gab es exakt bei einem einzigen U-Ausschuss eine Live-\u00dcbertragung. Grund sind die hohen H\u00fcrden: Zwar ist Publikum zugelassen, aber f\u00fcr eine \u00dcbertragung m\u00fcssen zwei Drittel des Ausschusses sowie die Auskunftsperson zustimmen. <\/p>\n

Dementsprechend m\u00e4\u00dfig begeistert zeigen sich die anderen Parteien: \u201eMir gef\u00e4llt das deutsche Modell \u00fcberhaupt nicht\u201c, sagt Nina Tomaselli<\/a> (Gr\u00fcne). Sie st\u00f6\u00dft sich sowohl am hohen Quorum als auch an der Tatsache, dass Personen des \u00f6ffentlichen Lebens nicht automatisch gezeigt werden. Auch von den Neos hei\u00dft es: \u201eVielleicht kann man in Berlin ja lernen, wie man es nicht macht.\u201c <\/p>\n

F\u00fcr Kai Jan Krainer<\/a> (SP\u00d6) ist \u201edie einzige Erwartung, dass wir uns etwas bei der Sitzordnung abschauen.\u201c Denn w\u00e4hrend in \u00d6sterreich der Vorsitzende auf derselben Seite sitzt wie Verfahrensanwalt, Verfahrensrichter und Auskunftsperson\/Vertrauensperson und damit gegen\u00fcber vom Ausschuss, sitzt in Deutschland \u2013 \u201ewie in der ganzen zivilisierten Welt\u201c \u2013 der Vorsitzende auf der Seite des Ausschusses: \u201eAllein durch die Sitzordnung ist bei uns der Vorsitzende immer auf Seiten der Auskunftsperson.\u201c <\/p>\n

Auch die FP\u00d6 ist kein unbedingter Fan des deutschen Modells. \u00d6ffentliche Personen sollten auch ohne Zustimmung \u00fcbertragen werden, klingt Hafenecker \u00e4hnlich wie Tomaselli oder Neos. Ihn interessieren aber \u201edie Details\u201c der Berliner Regelung, n\u00e4mlich \u201ewie man bei Live-\u00dcbertragungen damit umgeht, wenn Auskunftspersonen \u00fcber Dritte reden.\u201c <\/p>\n

Professor Peter M. Huber, Verfassungsjurist an der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen sah darin im \u201ePresse\u201c-Interview kein Problem: \u201eWenn jemand die Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt, haftet er daf\u00fcr beziehungsweise ist es Sache des Vorsitzenden, solche Fragestellungen rechtzeitig abzudrehen\u201c. Hafenecker kann das nicht ganz nachvollziehen: \u201eDer Verfahrensrichter kann ja nicht hellsehen.\u201c Auch die hiesige Verfahrensrichterin Christa Edwards scheint Bedenken zu haben.<\/p>\n

Wie aus der letztw\u00f6chigen Sitzung des Gesch\u00e4ftsordnungskomitees zum Thema U-Ausschuss-Reform zu h\u00f6ren war, h\u00e4lt sie eine Vorabkontrolle vor einer Live-\u00dcbertragung f\u00fcr geboten. Da sich alle Parteien f\u00fcr eine zeitversetzte \u00dcbertragung aussprechen, w\u00e4re diese auch m\u00f6glich. FP\u00d6, Gr\u00fcne und Neos sehen die Kontrollfunktion beim Vorsitzenden bzw. beim Ausschuss oder beim Verfahrensrichter. Die SP\u00d6 hingegen w\u00fcrde die Medien entscheiden lassen, was gesendet wird. Die \u00d6VP hat kein Modell.<\/p>\n

Apropos \u00d6VP: Alle anderen Parteien sagen \u00fcbereinstimmend: \u201eOhne \u00d6VP h\u00e4tten wir uns wahrscheinlich l\u00e4ngst geeinigt.\u201c Denn obwohl es Unterschiede zwischen FP\u00d6, SP\u00d6, Gr\u00fcnen und Neos gebe, w\u00fcrde keiner auf seinem Modell beharren. Die \u00d6VP wehrt sich freilich gegen die Bremsklotz-Zuschreibung: Man sei f\u00fcr eine \u00dcbertragung, sofern Grund- und Pers\u00f6nlichkeitsrechte gewahrt bleiben, wiederholt Andreas Hanger<\/a> (\u00d6VP). Nachsatz: Leider fehle bis dato ein \u00fcberzeugender Vorschlag. <\/p>\n

Wobei Hanger \u00fcbrigens auch das restriktive deutsche Modell zu locker ist: Trotz des Erfordernisses der Zustimmung der Auskunftsperson k\u00f6nne faktisch \u201eDruck\u201c entstehen, dass etwa \u00f6ffentliche Personen einwilligen m\u00fcssten.<\/p>\n

Sollten sich die Parteien nicht bald einigen \u2013 und danach sieht es aus \u2013 k\u00f6nnten sie \u201egezwungen\u201c werden: Am 14. 1., dem Tag der ersten Befragungen, will sich die NGO \u201eepicenter works\u201c beim Versuch, den U-Ausschuss-Raum zu betreten und Bild-und Ton-Aufnahmen zu machen, abweisen lassen. Auf Basis dessen will man vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. <\/p>\n

Das hat man bereits 2024 getan. Damals wurde der Individualantrag abgewiesen, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung der U-Ausschuss vorbei war. Daher beeile man sich diesmal, sagt \u201eepicenter works\u201c-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thomas Lohninger, der aus der Vorgeschichte folgert, dass der VfGH \u201ehoffentlich\u201c noch w\u00e4hrend des laufenden U-Ausschusses entscheiden wird. <\/p>\n

<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kommenden Donnerstag findet \u2013 nach der konstituierenden \u2013 die erste \u201eechte\u201c Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Tod des ehemaligen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":632575,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,24341],"class_list":{"0":"post-632574","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-reform"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115684781044595720","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/632574","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=632574"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/632574\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/632575"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=632574"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=632574"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=632574"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}