Br\u00fcssel \u2013 Der EU-Innenminister-Gipfel heute in Br\u00fcssel wird zum Knaller-Gipfel! Nach der Versch\u00e4rfung des EU\u2011Asylkurses und der m\u00f6glichen Einf\u00fchrung von Abschiebezentren etwa in Afrika nun die n\u00e4chste Kurs\u00e4nderung: Griechenland und Italien wollen Migranten aus Deutschland zur\u00fccknehmen, die vorher schon bei ihnen Asyl beantragt haben (\u201eDublin-Fl\u00fcchtlinge\u201c). <\/b><\/p>\n
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Darauf hat sich nach BILD-Informationen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) am Rande des Br\u00fcssel-Gipfels mit seinen Amtskollegen aus Athen und Rom geeinigt! Gelten soll dies ab Juni 2026.<\/p>\n
\u25b6\ufe0e Damit w\u00e4re eines der Kernprobleme der deutschen Asylpolitik zumindest k\u00fcnftig gel\u00f6st: die Massen an Migranten, die in Italien und Griechenland registriert worden, aber einfach weitergereist sind nach Deutschland. Italien weigerte sich 2022 fast komplett, diese Migranten zur\u00fcckzunehmen. Und nach Griechenland durfte Deutschland wegen Gerichts-Beschl\u00fcssen oftmals nicht zur\u00fcckf\u00fchren. Das soll jetzt anders werden.<\/b><\/p>\n
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Innenminister Dobrindt zu BILD: <\/b>\u201eDie heutigen Entscheidungen sind ein echter Meilenstein f\u00fcr die Umsetzung des Europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationspaktes, der im Juni 2026 in Kraft treten wird. Wir haben das europ\u00e4ische Momentum genutzt, um die europ\u00e4ische Migrationspolitik deutlich zu h\u00e4rten und zu sch\u00e4rfen. Deutschland ist Motor bei der Versch\u00e4rfung der europ\u00e4ischen Migrationspolitik.\u201c<\/p>\n
Dobrindt: Bringen wieder Ordnung rein!<\/p>\n
Allein aus Griechenland kamen von 2020 bis April dieses Jahres knapp 100.000 solcher Doppel-Asylantragsteller zu uns. Von Januar bis Mai dieses Jahres waren es 8.000, im gesamten vergangenen Jahr 26.000. Aus Italien kamen nach BILD-Informationen in diesem Jahr auch schon\u00a0mehrere Tausend Migranten illegal nach Deutschland.<\/p>\n
Innenminister Dobrindt sagte nach der Einigung gegen\u00fcber BILD: \u201eDie illegale Migration hat in den vergangenen zehn Jahren Europa in Unordnung gebracht. Wir bringen nun wieder Ordnung in die europ\u00e4ische Migrationspolitik. Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verst\u00e4ndigt, dass sie Migranten wieder zur\u00fccknehmen, die \u00fcber ihre L\u00e4nder die Europ\u00e4ische Union betreten haben.\u201c<\/b><\/p>\n
Dobrindt zur Gegenleistung: \u201eDie L\u00e4nder an der Au\u00dfengrenze werden k\u00fcnftig hingegen durch einen starken Au\u00dfengrenzschutz und effizientere R\u00fcckf\u00fchrungen entlastet, die wir heute vereinbart haben. Wir schaffen wieder Klarheit und Konsequenz in Europa und reduzieren damit die illegale Migration nach Deutschland.\u201c Sein Fazit: \u201eDeutschland ist durch die illegale Migration der vergangenen Jahre stark belastet. Wir konnten erreichen, dass diese Belastung nun anerkannt wird. Deutschland muss zum Start keine zus\u00e4tzliche Solidarit\u00e4t im Rahmen des Solidarit\u00e4tsmechanismus zeigen. Unsere Solidarit\u00e4t der Vergangenheit wird angerechnet auf die Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Zukunft.\u201c<\/p>\n
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Migranten werden im Oktober auf Kreta in einen Bus und dann in eine Art Migranten-Knast gebracht. Nachdem Deutschland und andere Staaten ihren Migrationskurs versch\u00e4rften, Grenzen sicherten, sah sich Griechenland auch zum Umsteuern gen\u00f6tigt<\/p>\n
Foto: Giannis Angelakis\/AP\/dpa<\/p>\n
Deutschland einigte sich mit Griechenland und Italien auch darauf: Daf\u00fcr, dass Deutschland seit Jahren f\u00fcr die Griechenland- und Italien-Fl\u00fcchtlinge aufkommt, wird es von einem neuen Solidarit\u00e4ts-Modus ausgenommen. Nach dem sollen die besonders betroffenen Ankunftsstaaten (Italien, Griechenland, Spanien) von allen anderen EU-Staaten unterst\u00fctzt werden (Geld, Sachleistungen). Deutschland habe demnach seine Schuldigkeit getan. In einem Papier des Bundesinnenministeriums hei\u00dft es dazu: \u201eItalien und Griechenland erkennen an, dass Deutschland in den vergangenen Jahren ein gro\u00dfes Ma\u00df an Solidarit\u00e4t durch Aufnahme von Migranten gezeigt hatte. Deutschland kann diese geleistete Solidarit\u00e4t nun verrechnen und muss im Rahmen des Solidarit\u00e4tsmechanismus bis Mitte 2027 keine Asylbewerber aus dem Solidarit\u00e4tspool aufnehmen.\u201c <\/p>\n
Nachdem Deutschland und in der Folge andere EU-Staaten ihre Migrationsregeln und Grenzkontrollen versch\u00e4rft hatten, hat auch Griechenland im Fr\u00fchjahr sein Asylregime ge\u00e4ndert und etwa auf Kreta Migranten-Kn\u00e4ste eingerichtet. <\/p>\n
Die R\u00fccknahme von Dublin-Migranten ist nun der n\u00e4chste Schritt hin zur Normalisierung des EU-Asyl-Systems.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Br\u00fcssel \u2013 Der EU-Innenminister-Gipfel heute in Br\u00fcssel wird zum Knaller-Gipfel! Nach der Versch\u00e4rfung des EU\u2011Asylkurses und der m\u00f6glichen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":632900,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[533,158,3919,5249,7883,13,33,14,15,12,138370,45,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-632899","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-asyl","9":"tag-europaeische-union","10":"tag-fluechtling","11":"tag-fluechtlinge","12":"tag-fluechtlingskrise","13":"tag-headlines","14":"tag-merkel-angela","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-team-first","19":"tag-texttospeech","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews","24":"tag-welt","25":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115685544812753458","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/632899","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=632899"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/632899\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/632900"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=632899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=632899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=632899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}