China bestimmt den Takt, Deutschland reagiert nur: Der Besuch von Au\u00dfenminister Johann Wadephul in Peking zeigt, wie sehr sich das Machtverh\u00e4ltnis beider L\u00e4nder verschoben hat. Das Ungleichgewicht wird in zwei zentralen Punkten besonders deutlich.<\/p>\n
Als Johann Wadephul am Sonntagabend in Peking landete, stand die an ihn gerichtete Botschaft bereits fest: Deutschland reist an, aber China empf\u00e4ngt. Und entscheidet, zu welchen Bedingungen. Sechs Wochen, nachdem der deutsche Au\u00dfenminister mangels angemessener Gespr\u00e4chspartner seinen urspr\u00fcnglichen Besuch abgesagt hatte, ist Wadephul nun erneut f\u00fcr eineinhalb Tage nach China geflogen<\/a>. Der \u201ekonstruktive Dialog\u201c, auf den er vor Abflug gehofft hatte, findet in einem Umfeld statt, in dem sich das Machtverh\u00e4ltnis zwischen Berlin und Peking sp\u00fcrbar verschoben hat \u2013 hin zu einer chinesischen Dominanz.<\/p>\n Vor der Abreise betonte Wadephul noch, wie \u201eunersetzlich\u201c der Austausch mit China sei. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand Europas seien \u201eeng mit China verkn\u00fcpft\u201c, sagte er. Ein Hinweis auf die Abh\u00e4ngigkeiten, die sich Deutschland \u00fcber die Jahre selbst geschaffen hat. <\/p>\n Peking wei\u00df darum und nutzt sie f\u00fcr seine Zwecke. Offiziell ging es in den Gespr\u00e4chen um Handelshemmnisse: Chinas Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Seltene Erden etwa, \u00dcberkapazit\u00e4ten bei E-Autos und Stahlausfuhren. Doch tats\u00e4chlich war es ein Kr\u00e4ftemessen, wer in den deutsch-chinesischen Beziehungen das Sagen hat.<\/p>\n In Peking wurde Wadephul am Montag von Handelsminister Wang Wentao empfangen, am Abend traf er seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Der protokollarisch h\u00f6chste Gespr\u00e4chspartner war Vizepr\u00e4sident Han Zheng. Zudem traf sich Wadephul mit Liu Haixing, Leiter der internationalen Abteilung des Zentralkomitees und ein zentraler Akteur f\u00fcr die Beziehungen zu Europa. <\/p>\n Ein weiteres dominierendes Thema war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine<\/a>: Wenngleich Peking Neutralit\u00e4t betont, wird China im Westen als wichtiger Unterst\u00fctzer Moskaus gesehen. <\/p>\n China l\u00e4sst Deutschland zappeln<\/p>\n Auf der Pressekonferenz am Montagabend spitzte Wadephul wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kernpunkte bewusst zu. Er betonte, Deutschland wolle \u201eoffene M\u00e4rkte und freien Handel\u201c, warnte jedoch vor \u201emarktverzerrenden Praktiken wie staatlich subventionierte \u00dcberkapazit\u00e4ten bei Elektromobilit\u00e4t\u201c. Er sagte: \u201eFlorierender Handel braucht Planbarkeit und Verl\u00e4sslichkeit.\u201c Einzelfalll\u00f6sungen bei Seltenen Erden reichten nicht aus: \u201eGenerallizenzen k\u00f6nnen ein erster Schritt sein, aber wir werden sie an ihrer Effektivit\u00e4t messen.\u201c<\/p>\n Als es um die Taiwanstra\u00dfe ging, bekr\u00e4ftigte Wadephul die deutsche Linie: \u201eEine Ver\u00e4nderung des Status quo darf nur einvernehmlich und friedlich erfolgen\u201c, erkl\u00e4rte er, verwies auf die Bedeutung der UN-Charta und warnte, die Welt k\u00f6nne \u201ein dieser stark befahrenen Seehandelsstra\u00dfe keinen weiteren Konflikt verkraften\u201c. Auch Menschenrechtsfragen sprach er offen an: \u201eEntwicklungen in China, insbesondere im Blick auf Minderheiten in Tibet<\/a> und Xinjiang sowie auf die politischen Rechte in Hongkong, stimmen uns sorgenvoll.\u201c<\/p>\n Doch China schien davon unbeeindruckt. Am Montagnachmittag musste Wadephul die Hoffnungen der deutschen Industrie auf schnellere Importlizenzen f\u00fcr Seltene Erden nach ersten Gespr\u00e4chen mit der chinesischen Seite d\u00e4mpfen. Zwar gebe es \u201eSignale\u201c, sagte er dem ZDF, doch sei noch \u201eviel Arbeit\u201c n\u00f6tig. Auch Wadephuls Forderung, China solle auf Russland einwirken, um den Ukraine-Krieg zu beenden, folgten vorerst keine Zusagen. <\/p>\n In beiden Punkten zeigt sich die neue Asymmetrie im deutsch-chinesischen Machtverh\u00e4ltnis. Deutschland kritisiert und fordert. China l\u00e4sst zappeln.<\/p>\n Eigentlich hatte Wadephul bereits Ende Oktober nach Peking reisen wollen. Doch die chinesische Seite hatte, abgesehen von einem Treffen mit Au\u00dfenminister Wang Yi, keine weiteren hochrangigen Gespr\u00e4chspartner angeboten. Einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren vermutlich die deutschen \u00c4u\u00dferungen zu Taiwan<\/a> gewesen, die demokratisch regierte Insel, die China f\u00fcr sich beansprucht. Schon bevor Wadephul im August nach Japan gereist war, hatte er China \u201eaggressives Verhalten\u201c in der Taiwanstra\u00dfe vorgeworfen und \u201est\u00e4rkere international verbindliche Regeln\u201c gefordert. <\/p>\n Ein deutlicher Verweis auf die Grunds\u00e4tze der UN-Charta, die die friedliche Streitbeilegung und die Unverletzlichkeit territorialer Integrit\u00e4t festschreibt. Bei seiner Rede zum 40-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um des japanisch-deutschen Zentrums im Oktober hatte er gesagt: \u201eDer enorme Aufwuchs der chinesischen Pr\u00e4senz in den Gew\u00e4ssern um Japan sowie das robuste milit\u00e4rische Auftreten in der Stra\u00dfe von Taiwan untergraben die internationale regelbasierte Ordnung.\u201c <\/p>\n Trotz Kritik ging der Austausch weiter: Vizekanzler Lars Klingbeil hatte Mitte November einen Teil der Irritation auffangen k\u00f6nnen. Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz will in den ersten Wochen des kommenden Jahres nach Peking reisen.<\/p>\n Aussagen, die Taiwan betreffen, haben deutsche Politiker zwar auch schon fr\u00fcher getroffen, doch diesmal waren sie kurz nach der Milit\u00e4rparade in Peking zu vernehmen gewesen, mit der China j\u00e4hrlich seinen Sieg \u00fcber den japanischen Faschismus feiert. Die Absage der Oktober-Reise wiederum hatten chinesische Staatsmedien als deutschen Affront dargestellt. Die Nachrichtenagentur Xinhua hatte angedeutet, dass Deutschland \u201e\u00fcberh\u00f6hte Erwartungen\u201c gestellt habe. <\/p>\n Das ist klassisches Framing: China pr\u00e4sentierte sich nicht als blockierende Partei, sondern als der Staat, der Entscheidungen trifft. Auch der Besuch der ehemaligen taiwanischen Pr\u00e4sidentin Tsai Ing-wen in Berlin im November hatte in die angespannte Lage gepasst, Peking hatte den Termin als Provokation gelesen. <\/p>\n Taiwan ist f\u00fcr China inzwischen ein unverhandelbares Kerninteresse. Und Peking nutzte das Treffen mit Wadephul, um Berlin \u00f6ffentlich zu disziplinieren. In dem Telefonat kurz nach seinem Amtsantritt im Mai hatte Au\u00dfenminister Wang Yi <\/a>erkl\u00e4rt, das Ein-China-Prinzip sei die \u201ewichtigste politische Grundlage der deutsch-chinesischen Beziehungen\u201c. Damit verlangt Peking, Taiwan als Teil der Volksrepublik anzuerkennen. <\/p>\n Die deutsche Politik geht jedoch bewusst nicht so weit: Berlin erkennt die Volksrepublik zwar als Regierung Chinas an, legt den Status Taiwans aber nicht fest. Diese Differenz ist zentral \u2013 und Peking versucht sie systematisch zu seinen Gunsten zu verschieben. Nach dem Gespr\u00e4ch am Montag mit Han Zheng vermeldete Xinhua erneut, China erwarte von Deutschland die Anerkennung des Ein-China-Prinzips: ein Hinweis, dass Peking sicherheitspolitische Anliegen nur dann ernst nimmt, wenn Berlin seine eigene Linie zu Taiwan sp\u00fcrbar anpasst.<\/p>\n \u201eChina diktiert zunehmend die Bedingungen\u201c<\/p>\n Wadephul bem\u00fchte sich w\u00e4hrend seines Besuchs sichtbar darum, den Eindruck politischer Schw\u00e4che zu vermeiden. Im ZDF betonte er, seine Gespr\u00e4che in Peking \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c zu f\u00fchren. China erkenne an, \u201edass Deutschland ein entscheidendes Land aus Europa ist, dass die deutsche Stimme Gewicht hat\u201c. <\/p>\n Mikko Huotari, der Direktor des Mercator Institute for China Studies, nannte Wadephuls jetzige Reise im Gespr\u00e4ch mit dem RND einen \u201eVersuch, diplomatische Normalit\u00e4t herzustellen\u201c,<\/a> betonte aber zugleich: \u201eChina diktiert zunehmend die Bedingungen. Das hatte man in der Bundesregierung bis Oktober noch nicht ganz verdaut.\u201c<\/p>\n W\u00e4hrend deutsche Politiker seit Monaten \u00fcber De-Risking sprechen, t\u00e4tigen deutsche Unternehmen Rekordinvestitionen in China. Laut IW K\u00f6ln<\/a> erreichten die Direktinvestitionen 2023 mit 11,9 Milliarden Euro bereits einen H\u00f6chststand. Und auch 2024\/2025 flossen Milliarden in neue Projekte von Volkswagen<\/a>, BASF, BMW und Siemens. F\u00fcr Peking ist klar: Die deutsche Politik will unabh\u00e4ngiger sein, w\u00e4hrend die deutsche Wirtschaft abh\u00e4ngig ist. Diese Diskrepanz nimmt China genau wahr \u2013 und sie st\u00e4rkt seine Position.<\/p>\n Wadephul reist am Dienstag weiter nach Guangdong, besucht dort den Tunnelbohrmaschinen-Hersteller Herrenknecht und das Robotaxi-Unternehmen WeRide, einer der f\u00fchrenden Akteure bei autonomem Fahren und ein Bereich, in dem China technologisch voranschreitet und Deutschland zur\u00fcckf\u00e4llt. Der Kontext bleibt derselbe: China tritt mit wachsender Selbstsicherheit auf, weil es wei\u00df, dass Berlin zwar \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c sprechen m\u00f6chte, das in zentralen strategischen Bereichen aber nicht ist.<\/p>\n