Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich den Fragen von 135 B\u00fcrgern gestellt. Von der \u201eStadtbild\u201c-Debatte, \u00fcber die Wehrpflicht bis hin zu den Krankenkassenbeitr\u00e4gen. Bei einer Frage \u00fcbt Merz Selbstkritik.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Selbstkritik in der von ihm angesto\u00dfenen Debatte \u00fcber das \u201eStadtbild\u201c und die Migration in Deutschland erkennen lassen. \u201eIch h\u00e4tte vielleicht fr\u00fcher sagen sollen, was ich konkret damit meine. (…) Das w\u00fcrde ich heute anders machen\u201c, sagte er in der ARD-Sendung \u201eArena\u201c im nordrhein-westf\u00e4lischen Niederkassel, in der B\u00fcrger Merz Fragen stellten.<\/p>\n
Es gebe St\u00e4dte, die \u201ev\u00f6llig verwahrlosen\u201c, sagte er. \u201eDas hat etwas mit dem zu tun, was ich gesagt habe. Und das m\u00fcssen wir \u00e4ndern\u201c, erkl\u00e4rte der Bundeskanzler. \u201eUnd deswegen sage ich immer, es sind zwei Teile derselben Antwort. Wir brauchen Migration, wir brauchen Einwanderung, der ganze medizinische Sektor, der Pflegebereich, viele andere Bereiche\u201c, sagte Merz. Er sehe, was die Menschen dort leisteten. \u201eUnd ohne diejenigen, die aus anderen L\u00e4ndern kommen, geht es einfach nicht mehr.\u201c<\/p>\n
\u201eDiese Differenzierung, die w\u00fcrde ich gerne st\u00e4rker betonen\u201c, sagte der CDU-Politiker. \u201eAber ich glaube, jeder, der es ein bisschen gutwillig versucht hat, zu verstehen, hat es auch verstanden, was ich gemeint habe.\u201c Zugleich betonte Merz nochmals: \u201eDiejenigen, die in unserem Land leben wollen, m\u00fcssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, m\u00fcssen sie gehen.\u201c<\/p>\n
Merz hatte im Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere fr\u00fchere Vers\u00e4umnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, \u201eaber wir haben nat\u00fcrlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr gro\u00dfem Umfang auch R\u00fcckf\u00fchrungen zu erm\u00f6glichen und durchzuf\u00fchren\u201c.<\/p>\n
Sp\u00e4ter sagte er auf Nachfrage: \u201eFragen Sie mal Ihre T\u00f6chter, was ich damit gemeint haben k\u00f6nnte.\u201c Dann konkretisierte er, Probleme w\u00fcrden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus h\u00e4tten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.<\/p>\n
Merz setzt weiter auf stabile Krankenkassenbeitr\u00e4ge<\/p>\n
In Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung setzt Merz weiterhin darauf, dass die Beitr\u00e4ge im kommenden Jahr stabil bleiben werden. \u201eWir wollen die Steigerung der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge verhindern.\u201c Das sei das \u201eerkl\u00e4rte Ziel der Regierung\u201c.<\/p>\n
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vorgesehen. Der Bundesrat stoppte das vom Bundestag beschlossene Gesetz aber vorerst und schickte es in den Vermittlungsausschuss. Die f\u00fcr die Krankenhausplanung zust\u00e4ndigen L\u00e4nder verlangen vom Bund eine klare Zusage, dass es sich um eine einmalige K\u00fcrzung handelt, die sich in den Folgejahren nicht fortsetzen wird.<\/p>\n
Wenn das Gesetz zum 1. Januar wirksam werden soll, muss eine Einigung sp\u00e4testens in der kommenden Woche gefunden werden, weil diese noch durch den Bundestag und Bundesrat muss.<\/p>\n
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet aber ohnehin im n\u00e4chsten Jahr mit steigenden Krankenkassenbeitr\u00e4gen. \u201eRealistisch m\u00fcssen wir schon im n\u00e4chsten Jahr leider mit der Beitragssatzerh\u00f6hung rechnen im Durchschnitt\u201c, sagte Baas am Sonntag im ARD-\u201eBericht aus Berlin\u201c. Und im \u00fcbern\u00e4chsten Jahr werde es \u201enoch schlimmer weitergehen\u201c.<\/p>\n
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