So etwas hat es in der j\u00fcngeren Geschichte des Landtags noch nicht gegeben: Nach wenigen Monaten soll ein Gesetz schon wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden \u2013 weil es um das Geld der Abgeordneten geht. Sie m\u00fcssten sonst schon am Ende dieses Jahres zum Teil mehrere Tausend Euro Steuern mehr zahlen.<\/p>\n
Wie der \u201eK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u201c enth\u00fcllt hatte, gab es eine Panne bei dem besagten Gesetz. Eigentlich war es daf\u00fcr gedacht, dass das Land dem Versorgungswerk des Landtags Geld zuschie\u00dfen kann. Die Beitr\u00e4ge der Abgeordneten reichen n\u00e4mlich nicht aus, um die Renten zu erh\u00f6hen (im Ma\u00dfe der Bruttolohnentwicklung der Bev\u00f6lkerung). Was zun\u00e4chst keiner gemerkt hatte: Dieser Zuschuss aus Haushaltsmitteln ist steuerpflichtig.<\/p>\n
Bis zu 7000 Euro pro Abgeordnetem<\/p>\n
Hei\u00dft: Die aktuellen Abgeordneten m\u00fcssten mehr Steuern zahlen, damit ihre Kollegen im Ruhestand mehr Rente kriegen. Alleine in diesem Jahr geht es um bis zu 7000 Euro, die mancher aktiver Politiker weniger in der Tasche h\u00e4tte. Das gab nach Informationen dieser Zeitung einen regelrechten Aufschrei, weshalb fieberhaft nach einer L\u00f6sung gesucht wurde.<\/p>\n
Nun soll schon am heutigen Dienstag ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU, Gr\u00fcnen und SPD festgezurrt werden, der das Gesetz aus dem M\u00e4rz an den entscheidenden Stellen r\u00fcckg\u00e4ngig macht. Das soll kommende Woche bei einer Sondersitzung am Dienstag im Plenum eingebracht werden. Die Sondersitzung ist n\u00f6tig, weil man Angst vor der AfD hat: Die k\u00f6nnte eine dritte Lesung beantragen \u2013 die d\u00fcrfte erst zwei Tage sp\u00e4ter sein.<\/p>\n
Versorgungswerk ist klamm<\/p>\n
Die Zeit dr\u00e4ngt, damit das Gesetz direkt wirkt. Sprich: Kein Angeordneter m\u00fcsste am Ende dieses Jahres mehr Steuern zahlen. Bleibt das Problem mit dem Versorgungswerk. Dem hatte man die Altersversorgung vor 20 Jahren anvertraut, als die wirtschaftlichen Umst\u00e4nde noch andere waren. Jetzt sind die Zinsen im Keller und das Versorgungswerk ist klamm. Die Abgeordneten verdienen zu ihren Di\u00e4ten (aktuell rund 11.300 Euro pro Monat) zwar noch mal 3067 Euro, die direkt ans Versorgungswerk gehen\u2005\u2013 aber damit k\u00f6nnen eben nur die \u201enormalen\u201c Ruhegeh\u00e4lter an die Politiker in Rente gezahlt werden. Auch wenn der Versorgungswerk-Beitrag (wie die Di\u00e4ten) regelm\u00e4\u00dfig steigt, sind keine richtigen Erh\u00f6hungen drin.<\/p>\n
Dabei muss man allerdings bedenken, dass die meisten Abgeordneten noch ihre eigentliche Rente bekommen, weil sie nicht ihr ganzes Berufsleben im Landtag verbracht haben. Dennoch soll es im kommenden Jahr eine L\u00f6sung geben. Nur dann eben eine, die nicht auf Kosten der aktuellen Abgeordneten geht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"So etwas hat es in der j\u00fcngeren Geschichte des Landtags noch nicht gegeben: Nach wenigen Monaten soll ein…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":633295,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1831],"tags":[3364,29,3405,30,1209],"class_list":{"0":"post-633294","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-duesseldorf","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-duesseldorf","11":"tag-germany","12":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115686487206640382","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/633294","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=633294"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/633294\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/633295"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=633294"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=633294"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=633294"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}