In der Finanzwelt w\u00fcrde man von einem Schneeballsystem sprechen: Wenn ein Unternehmen Geld eines Investors verwendet, um seine Schulden bei einem fr\u00fcheren Geldgeber zu bezahlen, ist dieses Vorgehen in der Regel strafrechtlich relevant. Nach diesem Prinzip will die EU jedoch vorgehen, wenn sie ihren Zugriff auf eingefrorene russische Zentralbank-Verm\u00f6gen durchsetzt. Das US-Magazin Politico hat die entsprechende Vorlage der EU-Kommission gesehen. Demnach sieht der von der Beh\u00f6rde von Ursula von der Leyen vorgeschlagene Reparationskredit vor, dass \u201e45 Milliarden Euro des Gesamtpakets der R\u00fcckzahlung eines im vergangenen Jahr an die Ukraine vergebenen G7-Kredits\u201c dienen sollen. 115 Milliarden Euro sollen zur Finanzierung der ukrainischen R\u00fcstungsindustrie verwendet werden. Lediglich 50 Milliarden Euro sollen f\u00fcr den Haushaltsbedarf Kiews herangezogen werden.<\/p>\n
Das bedeutet: Ein erheblicher Teil des \u201eHilfsgeldes\u201c wird f\u00fcr den Roll-over eines alten Kredits verwendet. In der G7 sind neben den USA und Gro\u00dfbritannien auch die wichtigsten EU-L\u00e4nder vertreten. Politico schreibt nicht, welche Banken in welchen L\u00e4ndern mit dem neuen Kredit ihr Ausfallrisiko minimieren wollen. Allerdings erinnert das Modell an die sogenannten Griechenland-Hilfen, bei denen Milliarden an Steuermitteln zur Rettung deutscher und franz\u00f6sischer Banken verwendet wurden. Gleichzeitig wurden den Griechen strenge Austerit\u00e4ts- und Privatisierungsregeln auferlegt. Die Dringlichkeit der neuen Finanzierungsrunde d\u00fcrfte damit zusammenh\u00e4ngen, dass einzelne Gro\u00dfbanken vermeiden wollen, wegen Zahlungsausf\u00e4llen in eine Schieflage zu geraten.<\/p>\n
Die Staats- und Regierungschefs Gro\u00dfbritanniens, Frankreichs und Deutschlands trafen sich am Montag mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, um \u00fcber das weitere Vorgehen zu beraten. Die Europ\u00e4er sind unter Druck, weil die USA und Russland dar\u00fcber verhandeln, gemeinsam \u00fcber die Verwendung der eingefrorenen russischen Zentralbankgelder entscheiden zu wollen. F\u00fcr den Zugriff m\u00fcssen die Europ\u00e4er Garantien aufbringen. In einem ersten Versuch haben die Europ\u00e4er die in Belgien blockierten Gelder ins Visier genommen. Rund 185 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern werden von der Br\u00fcsseler Verwahrstelle Euroclear verwaltet, w\u00e4hrend weitere 25 Milliarden Euro auf privaten Bankkonten in der EU verteilt sind.<\/p>\n
Laut der EU-Pr\u00e4sentation, \u00fcber die Politico berichtet, m\u00fcssen die EU-L\u00e4nder einzeln Milliarden von Euro zusichern, um die neuen Kredite f\u00fcr die Ukraine zu garantieren. Deutschland sollte demnach bis zu 52 Milliarden Euro absichern. Die Gesamtsummen pro Land k\u00f6nnten jedoch steigen, wenn Staaten wie Ungarn sich weigern, der Initiative beizutreten. Nicht-EU-L\u00e4nder k\u00f6nnten theoretisch einen Teil der Gesamtgarantie \u00fcbernehmen. Norwegen war als m\u00f6glicher Kandidat im Gespr\u00e4ch, bis Finanzminister Jens Stoltenberg Br\u00fcssel eine Absage erteilte.<\/p>\n
Frankreich h\u00e4lt sich bedeckt, weil Paris seinerseits unter Beschuss geraten ist: Frankreich steht laut der Financial Times (FT) unter Druck, 18 Milliarden Euro russischer Staatsgelder lockerzumachen, die gr\u00f6\u00dftenteils bei franz\u00f6sischen Privatbanken liegen. Trotz Nachfragen aus den anderen Hauptst\u00e4dten h\u00e4lt Paris die Namen der Banken unter Verschluss. Als Grund nennt es die Vertraulichkeit gegen\u00fcber seinen Kunden. Laut FT soll ein Gro\u00dfteil der Assets bei der BNP Paribas liegen.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz war am Freitagabend in Br\u00fcssel, um De Wever laut Politico \u201ezu versichern, dass Deutschland 25 Prozent des Backstops \u00fcbernehmen werde \u2013 den gr\u00f6\u00dften Anteil aller L\u00e4nder\u201c. Merz sagte nach dem Treffen: \u201eDie besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren L\u00f6sung so adressiert werden, dass alle europ\u00e4ischen Staaten dasselbe Risiko tragen.\u201c<\/p>\n
Auf die Frage, ob Deutschland bereit w\u00e4re, allein Garantien zu \u00fcbernehmen, wollte sich eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Berliner Zeitung nicht \u00e4u\u00dfern. Sie verwies auf Aussagen des stellvertretenden Sprechers der Bundesregierung, Sebastian Hille, der im Vorfeld des Treffens in Belgien gesagt hatte: \u201eDas ist aber eine gro\u00dfe, komplexe Operation, die nur in gro\u00dfem europ\u00e4ischem Einvernehmen denkbar und m\u00f6glich sein wird. Genau auf dieser Mission ist der Kanzler weiter unterwegs, nachdem er die Initiative dazu ergriffen hat, das \u00fcber die letzten Wochen eng begleitet hat und jetzt auch im Zulauf auf den Europ\u00e4ischen Rat daran arbeitet, die Belgier mitzunehmen und eine Mehrheit f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Rat zur Nutzbarmachung der \u201afrozen assets\u2018 zu organisieren.\u201c<\/p>\n
Auf die Frage, inwieweit deutsche Unternehmen von der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine profitieren w\u00fcrden und ob es Vorkehrungen g\u00e4be, Korruption zu verhindern, sagte die Sprecherin: \u201eDie Bundesregierung wird die Ukraine weiter intensiv und umfangreich unterst\u00fctzen. Dies gilt auch f\u00fcr Fragen der Korruptionsbek\u00e4mpfung sowie weitere Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit. Hierzu wird auch auf den EU-Beitrittsprozess und entsprechende Reformvoraussetzungen der Ukraine verwiesen.\u201c<\/p>\n
Ein seltsames Detail legt die von Politico entdeckte Pr\u00e4sentation der EU offen: Im Jahr 2027 sollen angeblich 32,2 Milliarden Euro aufgewendet werden, um das Haushaltsloch zu stopfen. 2028 sind es pl\u00f6tzlich nur noch 3,8 Milliarden Euro, die fehlen. F\u00fcr 2029 und 2030 wird demnach kein weiteres Geld f\u00fcr den Haushalt ben\u00f6tigt – eine erstaunliche Genesung in k\u00fcrzester Zeit. Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau der zerst\u00f6rten Infrastruktur sind laut EU nicht durch die neuen Milliarden-Kredite abgedeckt.<\/p>\n
Laut einer Mitteilung von Gro\u00dfbritanniens Premierminister Keir Starmer wurden das Finanz-Thema beim Treffen in London diskutiert. Am Abend hei\u00df es aus Downing Street 10, die Teilnehmer \u201eer\u00f6rterten die positiven Fortschritte bei der Nutzung stillgelegter russischer Staatsverm\u00f6gen zur Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus der Ukraine\u201c. In einer erweiterten Runde wurde danach verlautbart: \u201eDie Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass wir uns in einer kritischen Phase befinden und dass wir die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und den wirtschaftlichen Druck auf Putin weiter verst\u00e4rken m\u00fcssen, um diesem barbarischen Krieg ein Ende zu setzen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der Finanzwelt w\u00fcrde man von einem Schneeballsystem sprechen: Wenn ein Unternehmen Geld eines Investors verwendet, um seine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":633343,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-633342","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews","16":"tag-welt","17":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115686605155019197","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/633342","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=633342"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/633342\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/633343"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=633342"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=633342"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=633342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}