{"id":633683,"date":"2025-12-09T03:23:14","date_gmt":"2025-12-09T03:23:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/633683\/"},"modified":"2025-12-09T03:23:14","modified_gmt":"2025-12-09T03:23:14","slug":"eu-einigt-sich-auf-abgeschwaechtes-lieferkettengesetz-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/633683\/","title":{"rendered":"EU einigt sich auf abgeschw\u00e4chtes Lieferkettengesetz – Politik"},"content":{"rendered":"

Die EU will das europ\u00e4ische Lieferkettengesetz<\/a> zum Schutz von Menschenrechten abschw\u00e4chen, noch bevor es angewendet wird. Unterh\u00e4ndler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Br\u00fcssel darauf, dass die Vorgaben nur noch f\u00fcr wenige gro\u00dfe Unternehmen gelten sollen, wie beide Seiten mitteilten. Das Parlament und die EU-Mitgliedsl\u00e4nder m\u00fcssen die \u00c4nderung noch genehmigen, normalerweise ist das aber reine Formsache.<\/p>\n

Die Vorgaben sollen k\u00fcnftig nur noch f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Urspr\u00fcnglich waren als Grenze 1000 Mitarbeitende und eine Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro vorgesehen.<\/p>\n

Zudem sollen Firmen, die gegen die Regeln versto\u00dfen, auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen\u00a0\u2013 wodurch f\u00fcr Opfer von Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen eine Klagem\u00f6glichkeit entf\u00e4llt. Wenn sich Unternehmen nicht an die Vorgaben halten, soll eine Strafe von maximal drei Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Zudem soll es nach Angaben aus dem Parlament und der EU-Staaten k\u00fcnftig keine Pflicht mehr geben, Handlungspl\u00e4ne f\u00fcr Klimaziele auszuarbeiten.<\/p>\n

Ziel des Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte<\/a> weltweit zu st\u00e4rken. Gro\u00dfe Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Das Vorhaben wurde von Firmen vehement kritisiert \u2013 sie kritisierten vor allem, die b\u00fcrokratische Belastung sei unzumutbar, wenn entlang der teils komplexen Lieferketten potenzielle Regelverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Merz forderte komplette Abschaffung<\/p>\n

Dem jetzt erfolgten Schritt war ein heftiger politischer Schlagabtausch vorausgegangen. Die konservative Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU hatte vor knapp einem Monat mit der Unterst\u00fctzung rechter und rechtsextremer Parteien den Weg f\u00fcr eine Abschw\u00e4chung des Regelwerks freigemacht. Zuvor hatten sich auch die EU-Staaten f\u00fcr weniger strenge Vorschriften ausgesprochen.<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Antrittsbesuch in Br\u00fcssel sogar eine komplette Abschaffung der Richtlinie gefordert. Als ein erster Kompromiss zur Abschw\u00e4chung des EU-Lieferkettengesetzes im Europaparlament scheiterte, nannte Merz dies \u201einakzeptabel\u201c und forderte eine Korrektur.<\/p>\n

Die rechte Mehrheit zugunsten der Abschw\u00e4chung des Lieferkettengesetzes im Parlament wurde von Liberalen, Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen heftig kritisiert. Die Entscheidung war brisant, da die konservative EVP, zu der auch CDU und CSU geh\u00f6ren, die Mehrheit abseits der \u00fcblichen B\u00fcndnisse gesucht und gefunden hatte.<\/p>\n

Eigentlich arbeiten EVP, Sozialdemokraten (S&D) und Liberale in einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament. Das Lieferkettengesetz d\u00fcrfte nun aber das erste gro\u00dfe Gesetzesprojekt werden, das auch final mit einer klar rechten Mehrheit durchs Parlament geht. Welche Auswirkungen das auf die kommende Zusammenarbeit von EVP, S&D und Liberalen haben wird, ist noch unklar.<\/p>\n

Kritik von SPD und Gr\u00fcnen<\/p>\n

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo W\u00f6lken sprach von einem schwarzen Tag f\u00fcr Europa, da Menschenrechte und Klimaschutz offenkundig nur noch billige Verhandlungsmasse seien. \u201eEin Kompromiss mit den demokratischen Kr\u00e4ften des Parlaments w\u00e4re m\u00f6glich gewesen, scheiterte aber an der Erpressungstaktik der Konservativen\u201c, so W\u00f6lken.<\/p>\n

\u201eDie Konservativen im Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben heute Nacht den letzten Nagel in den Sarg des EU-Lieferkettengesetzes geschlagen\u201c, kritisiert die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Anna Cavazzini.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU will das europ\u00e4ische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abschw\u00e4chen, noch bevor es angewendet wird. Unterh\u00e4ndler der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":633684,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,148,14423,130,14,15,16,12,149,381],"class_list":{"0":"post-633683","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-leserdiskussion","17":"tag-lieferkettengesetz","18":"tag-menschenrechte","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-politik","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-sueddeutsche-zeitung","24":"tag-wirtschaftspolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/633683","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=633683"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/633683\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/633684"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=633683"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=633683"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=633683"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}