Die USA fallen zuletzt erneut durch viele russlandfreundliche Positionen auf, obwohl das Land einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Nach Beratungen der G7 ist nun von weiterem Druck auf Moskau die Rede.<\/p>\n
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht nach Gespr\u00e4chen im Kreis der sieben f\u00fchrenden Industrienationen (G7) eine Einigkeit aller Partner, einschlie\u00dflich der USA, in der Unterst\u00fctzung der Ukraine. \u201eDazu geh\u00f6rt, dass alle G7-Staaten gemeinsam betonen, dass sie bereit sind, den Verhandlungsdruck auf Russland weiter zu erh\u00f6hen\u201c, sagte der SPD-Chef.<\/p>\n
In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der G7-Finanzminister wurde festgehalten, dass die nach dem Angriff auf die Ukraine eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte so lange nicht freigegeben werden, bis Russland unter Pr\u00e4sident Wladimir Putin Reparationen an die Ukraine zahlt. \u201eDamit machen wir Europ\u00e4er gemeinsam mit den USA, Kanada und Japan deutlich: Putin wird am Ende f\u00fcr die Zerst\u00f6rung durch seinen Krieg bezahlen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
In der Erkl\u00e4rung, die von der kanadischen G7-Pr\u00e4sidentschaft ver\u00f6ffentlicht wurde, ist von einer \u201eunersch\u00fctterlichen Unterst\u00fctzung\u201c f\u00fcr die Ukraine die Rede. Es m\u00fcsse zu einem gerechten Frieden kommen. \u201eWir sind auch bereit, den Druck auf Russland zu verst\u00e4rken, sollten die Friedensgespr\u00e4che scheitern.\u201c Den USA wurde zuletzt vorgeworfen, einen zu freundlichen Kurs gegen\u00fcber Russland zu fahren und die Ukraine wom\u00f6glich zu einem Diktatfrieden zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n
USA sehen Russland nicht als Bedrohung<\/p>\n
Die Bundesregierung kritisierte am Montag Teile der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung. So wurde bem\u00e4ngelt, dass Russland von den USA nicht als Bedrohung eingestuft werde. \u201eDiese Einsch\u00e4tzung teilen wir nicht\u201c, sagte ein Regierungssprecher. Man bleibe bei der Nato-Einsch\u00e4tzung, dass Russland eine Gefahr f\u00fcr Frieden, Freiheit und Stabilit\u00e4t sei. \u201eRussland hat den Krieg nach Europa zur\u00fcckgebracht.\u201c Die Bedrohung sei offensichtlich.<\/p>\n
Klingbeil betonte zudem, dass die G7-Gruppe sich auch f\u00fcr stabile globale Lieferketten kritischer Rohstoffe einsetzt. Diese seien f\u00fcr die Industrie von gro\u00dfer Bedeutung. \u201eAls G7-Partner werden wir gemeinsam daran arbeiten, Risiken und einseitige Abh\u00e4ngigkeiten abzubauen und unsere Lieferketten zu diversifizieren. Wir werden uns breiter aufstellen.\u201c<\/p>\n
Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul ist derzeit in China, um auch \u00fcber Rohstofflieferungen zu verhandeln. Die chinesische F\u00fchrung habe entgegenkommend signalisiert, Deutschland und Europa bei der Versorgung mit seltenen Erden zu unterst\u00fctzen, sagte der CDU-Politiker. China habe Zentrallizenzen f\u00fcr deutsche und europ\u00e4ische Unternehmen angeboten. Die Firmen sollen sich nun daf\u00fcr bewerben. \u201eChina hat versichert, dass man sehr konstruktiv an die Pr\u00fcfung dieser Antr\u00e4ge herangehen wird.\u201c<\/p>\n
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