{"id":634107,"date":"2025-12-09T07:46:20","date_gmt":"2025-12-09T07:46:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/634107\/"},"modified":"2025-12-09T07:46:20","modified_gmt":"2025-12-09T07:46:20","slug":"die-uhr-tickt-scheitert-das-eu-darlehen-fuer-die-ukraine-aus-russlands-eingefrorenem-vermoegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/634107\/","title":{"rendered":"Die Uhr tickt: Scheitert das EU-Darlehen f\u00fcr die Ukraine aus Russlands eingefrorenem Verm\u00f6gen?"},"content":{"rendered":"

Es wachsen die Zweifel, ob es der Europ\u00e4ischen Union gelingen wird, die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte Russlands in ein Reparationsdarlehen f\u00fcr die Ukraine umzuwandeln. Denn die Idee st\u00f6\u00dft weiter an vielen Fronten auf Herausforderungen und Hindernisse<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Und die Uhr tickt: Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU werden am 18. Dezember zusammenkommen, um eine endg\u00fcltige Entscheidung dar\u00fcber zu treffen, wie der Haushalts- und Milit\u00e4rbedarf der Ukraine in den n\u00e4chsten zwei Jahren finanziert werden soll. Daf\u00fcr sollten mindestens 90 Milliarden Euro aufgebracht werden.<\/p>\n

Belgien, der Hauptverwahrer der russischen Verm\u00f6genswerte, lehnt das Reparationsdarlehen weiter ab<\/strong><\/a>.<\/strong> Das Land bef\u00fcrchtet es Konsequenzen bef\u00fcrchtet und ist trotz mehrerer Bitten, seine Bedenken zu zerstreuen, nicht von seinem urspr\u00fcnglichen Standpunkt abger\u00fcckt.<\/p>\n

Wenn Plan A scheitert, muss die EU auf eine gemeinsame Verschuldung zur\u00fcckgreifen. Dies w\u00fcrde jedoch eine einstimmige Zustimmung erfordern, und Ungarn hat bereits angedeutet, dass es sich dagegen aussprechen w\u00fcrde.<\/p>\n

Eine gemeinsame Kreditaufnahme h\u00e4tte auch unmittelbare Auswirkungen auf die nationalen Staatsfinanzen, eine Aussicht, die die meisten Hauptst\u00e4dte aus Angst vor einer Gegenreaktion der Steuerzahler lieber vermeiden w\u00fcrden.<\/p>\n

In der Zwischenzeit dr\u00e4ngen die USA darauf, ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland innerhalb eines beschleunigten Zeitrahmens abzuschlie\u00dfen. Die Europ\u00e4er bef\u00fcrchten, dass Washington und Moskau versuchen k\u00f6nnten, die stillgelegten Verm\u00f6genswerte freizugeben, um lukrative Gesch\u00e4fte zu machen<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Angesichts der Ungewissheit forderten die Staats- und Regierungschefs von Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden gemeinsam eine rasche Bewilligung des Reparationskredits.<\/p>\n

„Dies ist nicht nur die finanziell machbarste und politisch realistischste L\u00f6sung, sondern tr\u00e4gt auch dem grundlegenden Prinzip des Rechts der Ukraine auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr die durch den Krieg verursachten Sch\u00e4den Rechnung“, schrieben sie in dem am Montagmorgen ver\u00f6ffentlichten Statement.<\/p>\n

„Die Zeit ist von entscheidender Bedeutung. Durch eine Entscheidung \u00fcber das Reparationsdarlehen auf dem Europ\u00e4ischen Rat im Dezember haben wir die M\u00f6glichkeit, die Ukraine in eine st\u00e4rkere Position zu bringen, um sich zu verteidigen und eine bessere Position, um einen gerechten und dauerhaften Frieden auszuhandeln.“<\/p>\n

Deutschland, Frankreich, die Niederlande und D\u00e4nemark unterst\u00fctzen ebenfalls das Reparationsdarlehen, das seit September in Arbeit ist und in der vergangenen Woche offiziell vorgestellt wurde.<\/p>\n

Der Plan sieht vor, dass die Europ\u00e4ische Kommission die stillgelegten Guthaben der russischen Zentralbank in eine zinslose Kreditlinie <\/a>f\u00fcr die Ukraine umleitet.<\/p>\n

Kyjiw m\u00fcsste das Darlehen erst dann zur\u00fcckzahlen, wenn Moskau zustimmt, die Sch\u00e4den zu kompensieren, die durch den Angriffskrieg verursacht wurden, der nun schon weit in das vierte Jahr geht.<\/p>\n

Der Gro\u00dfteil der Verm\u00f6genswerte, etwa 185 Milliarden Euro, liegt bei Euroclear, einem zentralen Wertpapierverwahrer in Br\u00fcssel. Weitere 25 Milliarden Euro befinden sich an anderen Standorten in der gesamten EU.<\/p>\n

Dies hat Belgien zum Hauptgegner gemacht.<\/p>\n

\u00dcberzeugende Belgier<\/p>\n

In den vergangenen zwei Monaten hat der belgische Ministerpr\u00e4sident Bart De Wever eine \u00f6ffentliche Kampagne gef\u00fchrt, in der er argumentierte, dass das Reparationsdarlehen in seiner Konzeption „grundlegend falsch“ sei und „vielf\u00e4ltige Gefahren“ berge, die zu Verlusten in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr sein Land f\u00fchren k\u00f6nnten, das durch ein bilaterales Investitionsabkommen mit Russland verbunden ist.<\/p>\n

Sein Widerstand wurde im belgischen Parlament partei\u00fcbergreifend unterst\u00fctzt, was in der sonst oft gespaltenen politischen Landschaft ein seltenes Kunstst\u00fcck ist.<\/p>\n

„Wir unterst\u00fctzen die Ukraine loyal“, sagte De Wever in der vergangenen Woche, „und wir sind bereit, daf\u00fcr Opfer zu bringen. Aber man sollte von diesem Land nicht das Unm\u00f6gliche verlangen.“<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat versucht, De Wevers Bedenken zu zerstreuen, indem sie umfangreiche Garantien zur Deckung der russischen Verm\u00f6genswerte angeboten und rechtliche H\u00fcrden geschaffen hat, die das Risiko von Vergeltungsma\u00dfnahmen Moskaus minimieren w\u00fcrden. Doch der Regierungschef hat seine Meinung nicht ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Belgiens Widerstand veranlasste den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, seine Reise nach Norwegen abzusagen<\/strong><\/a> und stattdessen am Freitag in Br\u00fcssel De Wever und Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zu einem privaten Abendessen zu treffen. Doch offenbar gab es dabei keinen Durchbruch.<\/p>\n

„Was wir jetzt entscheiden, wird die Zukunft Europas bestimmen“, sagte Merz im Anschluss der Begegnung.<\/p>\n

„Die besondere Verwundbarkeit Belgiens in der Frage der Verwendung der eingefrorenen russischen Guthaben ist unbestreitbar und muss so angegangen werden, dass alle europ\u00e4ischen Staaten das gleiche Risiko tragen“.<\/p>\n

W\u00e4hrend De Wever mit Merz und von der Leyen beriet, erhob Euroclear erneut Vorw\u00fcrfe<\/strong> <\/a>gegen das Reparationsdarlehen und warnte davor, dass dessen experimenteller Charakter Investoren abschrecken, die finanzielle Instabilit\u00e4t f\u00f6rdern und die Kreditkosten f\u00fcr die Mitgliedstaaten in die H\u00f6he treiben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Botschaft von Euroclear spiegelte die belgische Position wider.<\/p>\n

„Der Vorschlag scheint in seiner jetzigen Form eine gro\u00dfe rechtliche Innovation zu beinhalten“, so ein Euroclear-Sprecher zu Euronews<\/strong><\/a>. „Eine solche Innovation wirft eine Menge Fragen auf. Wir haben den Eindruck, dass die Konstruktion derzeit sehr fragil ist.“<\/p>\n

Auf die Kommentare von Euroclear angesprochen, erkl\u00e4rte ein Sprecher der Kommission: „Wir haben jetzt einen klaren Vorschlag auf dem Tisch und die Diskussionen gehen weiter.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es wachsen die Zweifel, ob es der Europ\u00e4ischen Union gelingen wird, die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte Russlands in ein Reparationsdarlehen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":634108,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,110555,548,663,158,3934,3935,775,13,14,15,307,12,317,1493],"class_list":{"0":"post-634107","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bart-de-wever","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-friedrich-merz","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-russland","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-ukraine","23":"tag-ursula-von-der-leyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115688504596021696","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/634107","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=634107"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/634107\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/634108"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=634107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=634107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=634107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}