{"id":634280,"date":"2025-12-09T09:41:18","date_gmt":"2025-12-09T09:41:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/634280\/"},"modified":"2025-12-09T09:41:18","modified_gmt":"2025-12-09T09:41:18","slug":"in-der-planung-fehlt-die-soziale-komponente-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/634280\/","title":{"rendered":"In der Planung fehlt die soziale Komponente \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Im Oktober ver\u00f6ffentlichte die Stadt Leipzig ihren ersten Entwurf zur Kommunalen W\u00e4rmeplanung. Zu dem nahm nat\u00fcrlich auch das Leipziger B\u00fcndnis 180\u00b0 W\u00e4rmewende Stellung, das nun schon seit Jahren Druck macht, damit Leipzig auch beim Heizen aus den fossilen Energien aussteigt. Jetzt nimmt der Umbau endlich Konturen an. Aber, so das B\u00fcndnis: \u201eW\u00e4hrend wir viele Teile des Plans bef\u00fcrworten, fordern wir allerdings von der Stadt einen viel intensiveren Fokus auf die soziale Vertr\u00e4glichkeit der W\u00e4rmewende, und eine klarere Kommunikation und Planung zur Stilllegung des Gasnetzes.\u201c<\/p>\n

In einigen Debatten der letzten Zeit wurde ja tats\u00e4chlich noch dar\u00fcber spekuliert, ob man die alten Gasleitungen, mit denen heute die Geb\u00e4ude mit Erdgas versorgt werden, auch mit Wasserstoff bef\u00fcllen k\u00f6nnte. Doch das w\u00fcrde kein Mensch bezahlen k\u00f6nnen. Und die Stadtwerke Leipzig haben auch gar nicht vor, so vorzugehen.\"\"<\/p>\n

Was wird aus den Gasnetzen?<\/p>\n

Was aus Sicht des B\u00fcndnisses 180\u00b0 W\u00e4rmewende<\/a> die Frage aufwirft: Warum planen die Stadtwerke dann nicht auch den R\u00fcckbau der alten Gasnetze?<\/p>\n

\u201eDie dezentrale Nutzung von Wasserstoff oder Biogas\/Biomethan zur W\u00e4rmeerzeugung ist im KWP \u2013richtigerweise \u2013 ausdr\u00fccklich nicht vorgesehen. Umso unklarer ist, weshalb in der Sensitivit\u00e4tsanalyse (S. 87) Gasnetzentgelte ber\u00fccksichtigt werden, die aufgrund eines zuk\u00fcnftigen Gasnetzbetriebs mit klimaneutralen Gasen anfallen w\u00fcrden.<\/p>\n

Ein Gasnetzstilllegungsplan, der sich als logische Konsequenz aus den zuvor genannten Gr\u00fcnden ergibt, wurde nicht vorbereitet. Dies wird mit \u00a7 17 EnWG begr\u00fcndet, der jeder Kundschaft eine diskriminierungsfreie M\u00f6glichkeit zum Gasnetzanschluss einr\u00e4umt, sofern dieser wirtschaftlich zumutbar ist. Der KWP sieht hierin einen Widerspruch, wo keiner besteht: Je n\u00e4her das Jahr 2045 r\u00fcckt, desto unwirtschaftlicher wird ein Gasnetzanschluss.<\/p>\n

Durch eine Simulation der Anschlusskosten und den schrittweisen Austritt immer weiterer Verbraucher:innen \u2013 und damit steigender Netzentgelte \u2013 kann ein Stilllegungsplan erstellt werden. Ein fehlender Gasnetzr\u00fcckbauplan schafft falsche Anreize und verursacht private wie volkswirtschaftliche Mehrkosten. Mit der kommenden Umsetzung der EU-Gasrichtlinie 2024\/1788 in nationales Recht entsteht die Grundlage f\u00fcr die kommunale Gasnetzstilllegung. Wir fordern eine sofortige Planung der Gasnetzstilllegung, die f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung unabdingbar ist.\u201c<\/p>\n

\"Das<\/a>Das Zielszenario f\u00fcr die Leipziger W\u00e4rmewende. Grafik: Stadt Leipzig, Kommunaler W\u00e4rmeplan
\nZahlen am Ende vor allem die Mieter?<\/p>\n

Es ist nicht der einzige Punkt, an dem 180\u00b0 W\u00e4rmewende bef\u00fcrchtet, dass die W\u00e4rmewende in Leipzig vor allem zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht.<\/p>\n

Der im Oktober vorgestellte Kommunale W\u00e4rmeplan<\/a> stellte n\u00e4mlich einen Konflikt fest: \u201eEigent\u00fcmer tragen Investitionskosten, Mieter hingegen die Heizkosten, ohne Einfluss auf Technik oder Sanierungsumfang und -zeitpunkt.\u201c (S. 115).<\/p>\n

\u201eTats\u00e4chlich werden jedoch die Investitionskosten \u2013 und sogar Gewinne dar\u00fcber hinaus \u2013 durch die Modernisierungsumlage ebenfalls auf die Mieter:innen abgew\u00e4lzt\u201c, stellt 180\u00b0 W\u00e4rmewende fest. \u201eVermieter:innen k\u00f6nnen nach einzelnen Modernisierungsma\u00dfnahmen die Nettomiete dauerhaft um bis zu 8 % erh\u00f6hen (eine bundespolitische Erh\u00f6hung auf 12 % wird diskutiert).<\/p>\n

Durch die prozentuale Mieterh\u00f6hung entsteht zudem ein zus\u00e4tzlicher Gewinnertrag f\u00fcr Eigent\u00fcmer:innen, da die Umlage bestehen bleibt, selbst wenn die Sanierungskosten bereits vollst\u00e4ndig refinanziert sind. Ohne Gegenma\u00dfnahmen der Stadt Leipzig w\u00fcrde dies soziale Spannungen verst\u00e4rken und die Realisierbarkeit der W\u00e4rmewende gef\u00e4hrden. Der KWP muss bei der Ma\u00dfnahmenplanung ber\u00fccksichtigen, dass in Leipzig 87 % der Bev\u00f6lkerung zur Miete wohnen und weder \u00fcber finanzielle Mittel noch \u00fcber Wohneigentum verf\u00fcgen.\u201c<\/p>\n

Leipzig m\u00fcsse daher appellativen Druck auf die Bundesebene aus\u00fcben und diese verfehlten politischen Entscheidungen klar kritisieren, stellt das B\u00fcndnis fest: \u201eStatt eines Verst\u00e4ndnisses vom \u2018Schutz des Eigentums\u2019 braucht es eine Perspektive der\u00a0\u201aPflichten des Eigentums\u2018: Wer das Privileg besitzt, Wohneigentum zu haben, tr\u00e4gt auch die Verantwortung f\u00fcr dessen klimaneutrale Transformation.<\/p>\n

Es gibt ein Grundrecht auf Klimaschutz \u2013 auch im Geb\u00e4udebestand \u2013 und dessen Umsetzung muss von den Eigent\u00fcmer:innen getragen werden, die zugleich die Vorteile des Eigentums genie\u00dfen. Wir fordern daher, dass sich die Stadt Leipzig f\u00fcr die Abschaffung der Modernisierungsumlage einsetzt und Eigent\u00fcmer:innen als die Kostentr\u00e4ger der energetischen Geb\u00e4udesanierung betrachtet.\u201c<\/p>\n

Der Bund muss seine Hausaufgaben machen<\/p>\n

Das ist letztlich die Frage, die gekl\u00e4rt werden muss: Wer am Ende tats\u00e4chlich die Kosten der W\u00e4rmewende bezahlt. Oder ob diese dann einfach als Kostenfaktor auf den Mieten aufschlagen, was f\u00fcr viele Leipziger das Wohnen erst recht unbezahlbar machen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Erst recht, wenn es parallel zum Austausch der Heizmedien nicht auch Ma\u00dfnahmen zur energetischen Sanierung geben wird. Denn teuer kann es auch werden, wenn dann zwar Fernw\u00e4rme anliegt, das Haus aber energetisch ein Schweizer K\u00e4se ist.<\/p>\n

Und so merkt das B\u00fcndnis auch noch an: \u201eNichtsdestotrotz fehlen trotz der im KWP vorgesehenen Erh\u00f6hung der Sanierungsquote von 1,0 %\/a auf 1,5 %\/a und der Analyse, in welchen Gebieten Sanierungen in welchem Umfang umgesetzt werden k\u00f6nnen, konkrete Ma\u00dfnahmen zur praktischen Umsetzung der im W\u00e4rmeplan angenommenen Energieeinsparungen.\u201c<\/p>\n

Was aber ebenfalls wieder finanzielle Folgen f\u00fcr die Mieter hat. Das Grundproblem liegt im Grunde auf Bundesebene, wo sich bislang \u00fcberhaupt noch nicht gr\u00fcndlich mit der Frage besch\u00e4ftigt wurde, wie man die W\u00e4rmewende sozial vertr\u00e4glich abfedern kann. Man hat die Sache erst einmal an die Kommunen delegiert, die W\u00e4rmepl\u00e4ne aufstellen sollen.<\/p>\n

Und die schon allein bei den technischen Anschubkosten merken, dass es hier sehr schnell teuer wird, weshalb Leipzig den Stadtwerken in den ersten Jahren j\u00e4hrlich 100 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung stellt, damit die Sache \u00fcberhaupt ins Rollen kommt und vor allem jene Gebiete, wo Fernw\u00e4rmeanschluss m\u00f6glich ist, auch mit Fernw\u00e4rmeleitungen best\u00fcckt werden.<\/p>\n

Die Stellungnahme des B\u00fcndnisses 180\u00b0 W\u00e4rmewende zum Kommunalen W\u00e4rmeplan der Stadt Leipzig<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Oktober ver\u00f6ffentlichte die Stadt Leipzig ihren ersten Entwurf zur Kommunalen W\u00e4rmeplanung. Zu dem nahm nat\u00fcrlich auch das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":634281,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,9431,30,71,859,11606,2171],"class_list":{"0":"post-634280","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-fernwaermeversorgung","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-waermeplan","15":"tag-waermewende"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115688957332323269","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/634280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=634280"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/634280\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/634281"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=634280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=634280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=634280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}