Als Mitglied von der durch den Senat einberufenen Kommission und des wissenschaftlichen Beirats der DWE erkl\u00e4rt Isabel Feichtner die juristischen Hintergr\u00fcnde. So sorge eine Vergesellschaftung laut Artikel 15 im Grundgesetz f\u00fcr den Abbau von Macht und die Ausweitung von demokratischer Gestaltungsbefugnis. Durch den Volksentscheid sei die Vergesellschaftung in Berlin gleich zweifach demokratisch \u2013 im Prozess und im Ergebnis.<\/p>\n
<\/p>\n
\u00bbWer spekuliert, der kann auch verlieren.\u00ab<\/p>\n
\nNiklas Schenker (Linke)
\nSprecher f\u00fcr Mieten und Wohnen<\/p><\/blockquote>\n
Im Zuge des Rahmengesetzes wurde vom Berliner Senat derweil ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, das die rechtlichen Hintergr\u00fcnde pr\u00fcft. Allerdings bei Kanzleien, die sonst die Unternehmen vertreten, die von einer Vergesellschaftung betroffen w\u00e4ren, wie Rothemann und die Linke kritisieren. \u00bbSie werden immer ein*e Gutachter*in finden, die erkl\u00e4rt, die Berliner Verfassung steht einer Vergesellschaftung im Weg, das liegt in unserem Metier begr\u00fcndet\u00ab, sagt Feichtner. \u00bbIch begreife Recht als ein Gestaltungsinstrument.\u00ab<\/p>\n
Vertreter*innen der Wirtschaft und der regierenden Parteien zweifeln nicht nur an der Umsetzbarkeit dieses spezifischen Gesetzes, sondern an der Vergesellschaftung allgemein. Ersin Nas von der CDU spricht von einer Signalwirkung und auch Michael Kranz vom Verband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sagt: \u00bbWer plant nach einer Enteignungsandrohung noch ein Neubauprojekt?\u00ab Denn Neubau, da sind sich die Kritiker*innen des Antrags einig, ist der Schl\u00fcssel zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes.<\/p>\n
Dass Neubau empirisch erst ab einem Leerstand von zehn bis 20 Prozent f\u00fcr eine Entspannung sorgt, erkl\u00e4rt Armin Rothemann von DWE. Ebenso den Fakt, dass die Initiative keinesfalls gegen Neubau sei. Wichtig seien aber bezahlbare Mieten. \u00bbDas Schlimmste ist nicht, wenn Investoren die Stadt verlassen, sondern wenn Berlinerinnen und Berliner die Stadt verlassen\u00ab, so Rothemann. Niklas Schenker rechnet vor, dass Gro\u00dfkonzerne wie Vonovia oder Adler kaum bis gar nicht in den Berliner Wohnungsbau investieren.<\/p>\n
Dass bei einer Vergesellschaftung auch die bestehenden, von den Immobilienkonzernen mit Banken vereinbarten Kredite und Darlehen mit \u00fcbernommen w\u00fcrden, akzeptiert Rothemann nicht. \u00bbKann es sein, dass die Allgemeinheit das Risiko f\u00fcr fehlgegangene Bankengesch\u00e4fte tr\u00e4gt?\u00ab, fragt er mit Blick darauf, dass ein Bankzins auf Immobilienobjekte auch das Risiko der in der Verfassung verankerten Vergesellschaftung h\u00e4tte beachten m\u00fcssen. Oder wie Niklas Schenker sagt: \u00bbWer spekuliert, der kann auch verlieren.\u00ab<\/p>\n
Aber es gibt auch gro\u00dfe, wenn nicht sogar nationale Bedenken an den Vergesellschaftungspl\u00e4nen. Die AfD-Fraktion sieht im Privateigentum den Erfolg des allseits beliebten British Empire und des heutigen Europas. Und Michael Voigtl\u00e4nder vom Institut der deutschen Wirtschaft prophezeit \u00bbgro\u00dfe internationale Konflikte\u00ab, immerhin seien die Staatsfonds von Norwegen, Katar und den USA an den zu vergesellschaftenden Unternehmen beteiligt. Schenker sieht in dem Gesetzesentwurf die Chance, ein internationales Zeichen zu senden, Kapital nicht in der Stadt haben zu wollen. Gelingt der Gesetzesentwurf, kann man die kritische Frage Voigtl\u00e4nders optimistisch umdeuten: \u00bbWer ist als N\u00e4chstes dran?\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Aktivist*innen der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen bei einer Aktion in Berlin Foto: IMAGO\/ Peter Homann \u00bbAlles…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":634306,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,26836,296,1937,29,30,65183,1940,1938,1463],"class_list":{"0":"post-634305","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-basisdemokratie","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-immobilienwirtschaft","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin","18":"tag-wohnen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115689011943478734","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/634305","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=634305"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/634305\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/634306"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=634305"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=634305"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=634305"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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