Br\u00fcssel, 09. Dez (Reuters) – Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas hat US-Kritik an den Freiheitsrechten in der Europ\u00e4ischen Union als Provokation bezeichnet. „Es scheint mir, dass sie als Provokation gedacht ist“, sagte Kallas am Dienstag. „Die Europ\u00e4ische Union ist der Inbegriff von Freiheit“, f\u00fcgte sie hinzu. „Kritik an den Freiheiten hier sollte in eine andere Richtung zielen. Russland vielleicht, wo Dissens und freie Medien verboten sind, wo es keine politische Opposition gibt und wo auch X beziehungsweise Twitter, wie wir es kennen, verboten ist.“<\/p>\n
\n Hintergrund ist eine von der EU verh\u00e4ngte Strafe gegen die Plattform X des Milliard\u00e4rs Elon Musk. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die Ma\u00dfnahme scharf kritisiert. Europa schlage einige falsche Richtungen ein und „muss sehr vorsichtig sein“, sagte Trump am Montag. Die EU-Beh\u00f6rden hatten X in der vergangenen Woche wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Vorschriften f\u00fcr Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Sie begr\u00fcndeten dies unter anderem mit einem Versto\u00df gegen Transparenzpflichten. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verteidigte die Strafe als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und betonte, das Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA) habe „nichts mit Zensur zu tun“. Die Gesetze der EU zielten nicht auf eine bestimmte Nationalit\u00e4t ab. Man verteidige lediglich die eigenen digitalen und demokratischen Standards.<\/p>\n
\n Die USA hatten schon vor Monaten die EU vor der Verh\u00e4ngung von Strafen gewarnt und auch Druck auf die Regierungen der EU-Staaten ausge\u00fcbt. Der Vorsto\u00df ist Teil eines Kurses der Trump-Regierung, eine mutma\u00dfliche Zensur konservativer Stimmen auf Online-Plattformen zu bek\u00e4mpfen. Dazu passt auch die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, die j\u00fcngst ver\u00f6ffentlicht wurde. Darin wird die Europ\u00e4ische Union als undemokratisch bezeichnet. Ziel der USA m\u00fcsse es daher sein, „Europa bei der Korrektur seines derzeitigen Kurses zu helfen“.<\/p>\n
\n (Bericht von Lily Bayer und Louise Breusch Rasmussen, geschrieben von Philipp Krach, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei R\u00fcckfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (f\u00fcr Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (f\u00fcr Unternehmen und M\u00e4rkte).)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Br\u00fcssel, 09. Dez (Reuters) – Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas hat US-Kritik an den Freiheitsrechten in der Europ\u00e4ischen Union…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":634530,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,665,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-634529","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115689522932215105","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/634529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=634529"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/634529\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/634530"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=634529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=634529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=634529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}