{"id":634935,"date":"2025-12-09T16:00:17","date_gmt":"2025-12-09T16:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/634935\/"},"modified":"2025-12-09T16:00:17","modified_gmt":"2025-12-09T16:00:17","slug":"die-haushaltsberatungen-des-landkreis-augsburg-haben-begonnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/634935\/","title":{"rendered":"Die Haushaltsberatungen des Landkreis Augsburg haben begonnen"},"content":{"rendered":"

\n Die Haushaltsberatungen des Landkreises Augsburg begannen mit einem Paukenschlag: Das derzeit errechnete Defizit ist gro\u00df wie noch nie. Derzeit fehlen der Verwaltung fast 19 Millionen Euro.\n <\/p>\n

\n Der Haushaltsentwurf befinde sich in einem absoluten Ungleichgewicht und sei ein deutliches Symptom einer kommunalen Finanzlage, die l\u00e4ngst den kritischen Punkt \u00fcberschritten habe, sagte Landrat Martin Sailer<\/a>. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben gehe immer weiter auseinander, und die finanzielle Belastungsgrenze sei erreicht. Sailer: \u201eDas ist kein Zufall, sondern Ausdruck tief sitzender struktureller Probleme im kommunalen Finanzierungssystem. W\u00e4hrend die Steuereinnahmen der Kommunen nur marginal gewachsen sind, steigen die Ausgaben \u2013 insbesondere im sozialen Bereich. Und das ungebremst.\u201c\n <\/p>\n

Kritik an Bund und Land<\/p>\n

\n Wesentliche Kostentreiber seien bundespolitische Vorgaben, die den Kommunen \u00fcberantwortet w\u00fcrden, ohne dass daf\u00fcr im Gegenzug die notwendigen Mittel zur\u00fcckflie\u00dfen, so Sailer. Trotz dieser alarmierenden Entwicklung gebe es derzeit von Seiten des Bundes und der Staatsregierung keine konkreten Pl\u00e4ne, die \u00dcberlastung der Kommunen durch den Abbau von Aufgaben oder die \u00fcberf\u00e4lligen Anpassungen von Standards zu mildern. Sailer: \u201eDie kommunale Finanzkrise ist real, sie ist durch Bund und Land hausgemacht durch strukturelle Unterfinanzierung \u2013 und sie betrifft uns alle.\u201c\n <\/p>\n

\n Vor einem halben Jahr wurde im Kreistag ein Gutachten vorgestellt, das sich mit einer m\u00f6glichen Klage gegen den Freistaat<\/a> auseinandersetzt. Vor einer juristischen Auseinandersetzung sollte das Gespr\u00e4ch mit der Staatsregierung gesucht werden, hie\u00df es im Kreistag. Die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Silvia Da\u00dfler dr\u00fcckte damals mit Blick auf den n\u00e4chsten Haushalt aufs Tempo. Der steht jetzt vor der T\u00fcr. Am 23. Februar 2026 soll er verabschiedet werden.\n <\/p>\n

Es fehlen \u00fcber zehn Millionen Euro<\/p>\n

\n Bis dahin werden die Zahlen noch f\u00fcr viel Kopfzerbrechen sorgen. Kreisk\u00e4mmerin Heike Seyberth stellte die Eckdaten Anfang der Woche vor. Dreh- und Angelpunkt sei wie im vergangenen Jahr der Verwaltungshaushalt. Er umfasst alle laufenden Einnahmen und Ausgaben wie Steuern, Geb\u00fchren, Personalkosten, Mieten und Zinsen \u2013 vergleichbar mit einem Girokonto. Profitieren kann der Landkreis bei den Einnahmen von einer erh\u00f6hten Umlage und weiteren Verbesserungen im Umfang von rund zw\u00f6lf Millionen Euro \u2013 doch dabei handele es sich ausschlie\u00dflich um Einmaleffekte, die in den Folgejahren nicht mehr zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Unter dem Strich bleibt ein Minus von \u00fcber zehn Millionen Euro. Was Seyberth beunruhigt: Die Deckungsl\u00fccke im Verwaltungshaushalt bleibe auch nach 2026 bestehen und werde in den weiteren Finanzplanungsjahren weiter steigen.\n <\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dften Ausgaben<\/p>\n

\n Bei der Bezirksumlage<\/strong> (108 Millionen Euro) wird mit einem Anstieg von 1,9 Umlagepunkten gerechnet. Die Personalausgaben<\/strong> liegen bei rund 63 Millionen Euro – Tarifvereinbarungen f\u00fchren zu einem Plus von rund 3,4 Millionen Euro). Die Ausgaben Jugendhilfe<\/strong> liegen bei 39 (rund sieben Millionen mehr als 2025) und f\u00fcr die Sozialhilfe<\/strong> bei knapp 26 Millionen Euro (plus 1,6 Millionen Euro).\n <\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dften Einnahmen<\/p>\n

\n Die Kreisumlage<\/strong> (Hebesatz unver\u00e4ndert 49 Prozent) ist mit rund 197 Millionen Euro die gr\u00f6\u00dfte Einnahmequelle im Verwaltungshaushalt. Bei den Schl\u00fcsselzuweisungen<\/strong> wird von 58 Millionen, bei Finanzzuweisungen und etwa Grunderwerbsteuer<\/strong> mit rund 22 Millionen Euro gerechnet.\n <\/p>\n

Hier will der Landkreis investieren<\/p>\n

\n Rund 20 Millionen Euro sind f\u00fcr den Hoch- und Tiefbau<\/strong> im Landkreis vorgesehen. F\u00fcr die Generalsanierung des Neus\u00e4sser Gymnasiums werden rund 8,2 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten f\u00fcr die Sanierung des Sporttrakts der Realschule Meitingen und des Kreisjugendheim Dinkelscherben werden mit 3,2 und 3 Millionen Euro beziffert. Den Einnahmen stehen im Verm\u00f6genshaushalt Einnahmen aus Zuweisungen und Zusch\u00fcssen f\u00fcr Investitionen in H\u00f6he von rund 17 Millionen Euro gegen\u00fcber. Au\u00dferdem soll ein neuer Kredit \u00fcber 10 Millionen Euro aufgenommen werden.\n <\/p>\n

Wird die Kreisumlage erh\u00f6ht?<\/p>\n

\n Wird der G\u00fcrtel jetzt enger geschnallt? Und vor allem: Wo? \u201eWir m\u00fcssen zuk\u00fcnftig die Leistungen, die wir erbringen, an unserer Leistungsf\u00e4higkeit orientieren und nicht an den Erwartungen der Gesellschaft. Und wir m\u00fcssen Priorit\u00e4ten setzen und realistisch bleiben: Denn wir k\u00f6nnen nicht unbegrenzt zus\u00e4tzliche Aufgaben \u00fcbernehmen\u201c, sagte Sailer. Politik und Verwaltung w\u00fcrden an ihre gestalterischen Grenzen sto\u00dfen. Was sich der Landkreis noch leisten kann, wird in den kommenden Wochen diskutiert. Auch eine Erh\u00f6hung der Kreisumlage ist im Gespr\u00e4ch: Viereinhalb Hebesatzpunkte mehr und die Rechnung w\u00fcrde aufgehen. \u201eAber das w\u00e4re nicht verantwortungsbewusst\u201c, sagte Sailer. Denn eine drastische Erh\u00f6hung w\u00fcrde den meisten der 46 Kommunen im Landkreis jeglichen finanziellen Spielraum nehmen.\n <\/p>\n