{"id":635064,"date":"2025-12-09T17:14:13","date_gmt":"2025-12-09T17:14:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/635064\/"},"modified":"2025-12-09T17:14:13","modified_gmt":"2025-12-09T17:14:13","slug":"gemeinsames-europaeisches-asylsystem-merz-rechnet-mit-ende-der-grenzkontrollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/635064\/","title":{"rendered":"Gemeinsames Europ\u00e4isches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen"},"content":{"rendered":"

taz\/dpa\/afp | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Versch\u00e4rfung der gemeinsamen Asylpolitik<\/a> ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Mit der gemeinsamen Asylpolitik \u201eschaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen zu verlagern\u201c, sagte Merz am Dienstag in Mainz. Dann werde das wiederhergestellt, \u201ewas ich immer bef\u00fcrwortet habe \u2013 n\u00e4mlich, einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen in der Europ\u00e4ischen Union\u201c.<\/p>\n

Er selbst habe \u201edie Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden\u201c, sagte Merz weiter bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz. \u201eWenn jetzt in der Europ\u00e4ischen Union eine gemeinsame europ\u00e4ische Asylpolitik<\/a> auf den Weg gebracht ist, ist das genau das, was wir immer wollten.\u201c<\/p>\n

Die EU hatte bereits im Juni 2024 eine Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (Geas)<\/a> beschlossen, das die Mitgliedsl\u00e4nder bis Juni 2026 umsetzen sollen. Im April verk\u00fcndete die EU-Kommission, Teile der Reform vorziehen zu wollen, um den Mitgliedsl\u00e4ndern beschleunigte Asylverfahren zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Die EU-Innenminister hatten sich am Montag nach monatelangen Verhandlungen auf eine zus\u00e4tzliche Versch\u00e4rfung des gemeinsamen Asylsystems geeinigt<\/a>. Demnach sollen k\u00fcnftig Gefl\u00fcchtete auch in L\u00e4nder abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren. So werden Lager au\u00dferhalb Europas m\u00f6glich, wo Menschen festgehalten werden, bis sie in ihr Herkunftsland zur\u00fcckgebracht werden k\u00f6nnen. Die Versch\u00e4rfung muss nun noch vom EU-Parlament gebilligt werden.<\/p>\n

Die Innenminister ebneten den Weg auch f\u00fcr h\u00e4rtere Strafen gegen Menschen ohne Bleiberecht, die sich weigern, die EU zu verlassen. Umstritten war zuletzt eigentlich nur noch die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen zur R\u00fcckf\u00fchrung von abgelehnten Asylbewerbern.<\/p>\n

Binnengrenzkontrollen ver\u00e4rgern Nachbarstaaten<\/p>\n

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai die Kontrollen an allen deutschen Grenzen zu Nachbarstaaten verst\u00e4rken lassen. Au\u00dferdem ordnete er an, dass auch Schutzsuchende, die ausdr\u00fccklich um Asyl bitten, zur\u00fcckgewiesen werden. Ausgenommen sind nur sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere.<\/p>\n

Die Binnengrenzkontrollen, die heimlich wohl auch schon unter Dobrindts Vorg\u00e4ngerin Nancy Faeser (SPD) stattfanden, hatten bei den betroffenen Nachbarl\u00e4ndern f\u00fcr Ver\u00e4rgerung gesorgt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Zur\u00fcckweisungen nicht nur als inhuman, sondern auch als illegal. Tats\u00e4chlich muss nach dem sogenannten Dublin-System jeder Gefl\u00fcchtete zun\u00e4chst ins Land gelassen und sein Asylantrag gepr\u00fcft werden. Erst danach kann bei negativem Entscheid eine Abschiebung angeordnet werden.<\/p>\n

Auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin spricht stark daf\u00fcr, dass die Praxis rechtswidrig ist. Die Rich\u00adte\u00adr*in\u00adnen hatten im Fall dreier Gefl\u00fcchteter aus Somalia geurteilt, ihre Zur\u00fcckweisung sei illegal gewesen. Merz und Dobrindt erkl\u00e4rten allerdings, das Urteil beziehe sich nur auf den Einzelfall und lie\u00dfen weiter zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

\n Aktualisiert und erg\u00e4nzt am 09.12.2025 um 16:55 Uhr. d. R.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"taz\/dpa\/afp | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Versch\u00e4rfung der gemeinsamen Asylpolitik…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":635065,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-635064","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews","16":"tag-welt","17":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115690737760105465","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/635064","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=635064"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/635064\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/635065"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=635064"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=635064"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=635064"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}