Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt weist Extremismus-Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und nennt seine Partei \u201emanchmal radikal\u201c. Zugleich fordert seine AfD, dass Ministerpr\u00e4sident Woidke (SPD) die Vertrauensfrage stellt. Er geriet in den vergangenen Wochen wegen einer Krise der BSW-Fraktion unter Druck.<\/p>\n
Der Brandenburger AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt h\u00e4lt seine Partei nicht f\u00fcr extrem \u2013 aber er sagt, warum er sie manchmal f\u00fcr radikal h\u00e4lt. \u201eWir sind \u00fcberhaupt nicht extrem. Wir sind manchmal radikal, aber das ist etwas Positives, denn radikal hei\u00dft ja an die Wurzel gehen.\u201c <\/p>\n
Die Brandenburger AfD wird vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. <\/p>\n
Ihre Fraktion im Brandenburger Landtag hat zuletzt einen Antrag eingereicht, dass Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) angesichts der Krise des Koalitionspartners BSW die Vertrauensfrage stellt. \u201eWir m\u00f6chten, dass Klarheit geschaffen wird, wer steht noch zu diesem Ministerpr\u00e4sidenten\u201c, sagte Hans-Christoph Berndt. Damit der Ministerpr\u00e4sident bei so einer Vertrauensfrage im Amt bleibt, braucht er die Mehrheit der gew\u00e4hlten Abgeordneten. <\/p>\n
AfD-Politiker Berndt sagte im Landtag in Potsdam: \u201eDas ist eine Landesregierung, die eine Zumutung ist f\u00fcr die Menschen in Brandenburg.\u201c Woidke h\u00e4tte aus seiner Sicht schon jetzt allen Grund gehabt, die Vertrauensfrage zu stellen, aber er versuche, die Probleme auszusitzen. Zudem habe die oppositionelle CDU dem Regierungschef etwa mit der Zustimmung zu den Medienstaatsvertr\u00e4gen aus der Patsche geholfen, sagte Berndt. <\/p>\n
In Brandenburg regiert eine Koalition aus SPD und BSW. Sie geriet in den vergangenen Wochen wegen einer Krise der BSW-Fraktion im Landtag ins Schlingern. Den Antrag zur Vertrauensfrage will die AfD kommende Woche ins Plenum bringen.<\/p>\n
Landesverfassung regelt Vertrauensfrage<\/p>\n
Die Vertrauensfrage ist in Artikel 87 der brandenburgischen Landesverfassung geregelt. Bekommt danach ein Antrag des Ministerpr\u00e4sidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, im Landtag keine Mehrheit, kann sich das Parlament innerhalb von 20 Tagen aufl\u00f6sen, wenn es bis dahin nicht mehrheitlich einen neuen Regierungschef gew\u00e4hlt hat.<\/p>\n
Der Regierungschef lehnte es jedoch bisher schon ab, die Vertrauensfrage zu stellen, nachdem die AfD-Fraktion ihm dies nahegelegt hatte. \u201eDie Regierung steht. Die Regierung arbeitet \u2013 und wir besch\u00e4ftigen uns mit den Herausforderungen, die im Land zu l\u00f6sen sind und nicht mit den Spielchen, die uns die AfD gern aufdr\u00fccken m\u00f6chte\u201c, sagte Woidke im November.<\/p>\n
dpa\/jho<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt weist Extremismus-Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und nennt seine Partei \u201emanchmal radikal\u201c. Zugleich fordert seine AfD, dass Ministerpr\u00e4sident…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":634883,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,40308,29,44854,30,13,70546,14,15,110,12,10,8,9,11,12244],"class_list":{"0":"post-635066","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-buendnis-sahra-wagenknecht-bsw","10":"tag-deutschland","11":"tag-dietmar","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-landtagswahl-brandenburg","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-newsteam","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews","23":"tag-woidke"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115690741788460375","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/635066","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=635066"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/635066\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/634883"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=635066"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=635066"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=635066"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}