\u201eEuropa muss sehr vorsichtig sein,\u201c sagt Donald Trump. Wie viel Vorsicht sie im Umgang mit dem US-Pr\u00e4sidenten und seiner Regierung walten lassen m\u00fcssen, wissen die Europ\u00e4er. Unter Trump haben sich die USA vom Verb\u00fcndeten zum Gegner gewandelt, der die Demokratie in Europa zu zerst\u00f6ren gedenkt.<\/p>\n
Die gerade ver\u00f6ffentlichte Sicherheitsstrategie des Wei\u00dfen Hauses formuliert das klipp und klar. Europa erscheint dort als \u201eFailed State\u201c, den Trump f\u00fcr Putin zum Abschuss freigibt.<\/p>\n
Mit seiner \u201eVorsicht\u201c-Warnung zielt der US-Pr\u00e4sident auf die Strafe von 120 Millionen Dollar, welche die EU gegen Elon Musk und X verh\u00e4ngt hat. Die Strafe ist wohlbegr\u00fcndet, sie wird verh\u00e4ngt, weil X es an Transparenz bei der dort aufgeschalteten Werbung mangeln l\u00e4sst und Konten mit einem blauen H\u00e4kchen \u201everifiziert\u201c, das man sich kaufen kann.<\/p>\n
Musk meint, die EU m\u00fcsse weg<\/p>\n
Das ist eine Einladung f\u00fcr Lug und Trug und Propaganda. Die betreibt Elon Musk selbst nach Kr\u00e4ften mit seiner Werbung f\u00fcr rechtsextremistische Parteien und Aufrufen zu Gewalt. Er faselt \u2013 selbstverst\u00e4ndlich auf X \u2013 von Zensur und meint, die EU sollte abgeschafft werden. Die EU-Kommission darf auf seiner Plattform keine Anzeigen mehr schalten.<\/p>\n
Die Strafe sei \u201efies\u201c, sagt derweil Donald Trump, er verstehe nicht, wie die EU diese rechtfertigen wolle. Die Begr\u00fcndung der EU-Kommission jedoch ist eindeutig. Sie folgt dem Digital Services Act, der darauf angelegt ist, den digitalen Demokratiezerst\u00f6rern Einhalt zu gebieten. Eine Kampfansage an das amerikanische Volk, wie der US-Au\u00dfenminister Marco Rubio meint, ist das mitnichten, nicht einmal eine allein an US-Konzerne, sondern eine an Autokraten und Monopolisten.<\/p>\n
Folgerichtig hat die EU-Kommission nun auch ein Verfahren gegen Google eingeleitet, um der Frage nachzugehen, ob Google sich mithilfe seiner KI Inhalten anderer bem\u00e4chtigt, ohne die Urheber zu bezahlen oder ihre Einwilligung einzuholen.<\/p>\n
Auch das wird Donald Trump nicht gefallen, der die Digitalkonzerne inzwischen alle auf seiner Seite hat und dessen Kumpel, etwa die Ellisons, die Medienlandschaft in den USA in ein MAGA-Lager verwandeln. Umso wichtiger ist es, dass die EU und auch die Bundesregierung nicht einknicken. Das ist unter den gegebenen Umst\u00e4nden schwierig, wenn die USA mit Monsterz\u00f6llen oder dem Austritt aus der NATO drohen. Doch gibt Europa klein bei, verliert es seine Souver\u00e4nit\u00e4t nicht nur im digitalen Raum.<\/p>\n
Die Plattform X zu verlassen und seine Kommunikation auf andere Kan\u00e4le zu verlegen, wie es die Initiative \u201eSave Social\u201c von der Bundesregierung fordert, k\u00f6nnte ein Anfang sein. Europa muss eine Gegenmacht bilden und den USA sagen k\u00f6nnen: \u201eVorsicht!\u201c Etwa anderes verstehen Trump und Musk nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eEuropa muss sehr vorsichtig sein,\u201c sagt Donald Trump. Wie viel Vorsicht sie im Umgang mit dem US-Pr\u00e4sidenten und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":635120,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-635119","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115690911056456011","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/635119","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=635119"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/635119\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/635120"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=635119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=635119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=635119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}