Ein Polizeibeamter aus Gifhorn ist wegen besonders schwerer N\u00f6tigung zu neun Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Er soll bei einem Abschiebe-Einsatz einen Asylbewerber mit Gewalt fixiert und rassistisch beleidigt haben.<\/p>\n
Das Amtsgericht Gifhorn hat einen 41-j\u00e4hrigen Polizeibeamten wegen N\u00f6tigung im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Gegen einen ausreisepflichtigen Asylbewerber war er w\u00e4hrend eines Abschiebeeinsatzes in Gifhorn im Februar mit grundloser Gewalt vorgegangen, hie\u00df es laut der Urteilsbegr\u00fcndung. Die Bew\u00e4hrungszeit betr\u00e4gt drei Jahre, zudem muss der Mann 6000 Euro zahlen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig, wie das Gericht mitteilte.<\/p>\n
Nach der Beweisaufnahme sah der Richter es als erwiesen an, dass der Angeklagte den bereits von Kollegen gestellten Mann zu Boden gebracht und mit dem Knie zwischen den Schultern fixiert habe. Das Niederdr\u00fccken habe nach den Aussagen der Zeugen ein bis zwei Minuten gedauert.<\/p>\n
Polizist sagte \u201eFriss das\u201c, \u201eschei\u00df Ausl\u00e4nder\u201c und \u201ePack\u201c<\/p>\n
Das Opfer klagte dabei nach Darstellung des Gerichts, keine Luft zu bekommen. Der Angeklagte habe ihm Schnee ins Gesicht geworfen und dabei die Worte \u201eFriss das\u201c benutzt. Zudem habe er das Opfer als \u201eschei\u00df Ausl\u00e4nder\u201c und \u201ePack\u201c beleidigt. Die rassistischen \u00c4u\u00dferungen bestritt der mit einer Ausl\u00e4nderin verheiratete Angeklagte den Angaben des Gerichts zufolge, die Zeugen best\u00e4tigten sie jedoch.<\/p>\n
Als das Opfer fragte, warum ausgerechnet er festgenommen werde und nicht zum Beispiel ein Grasdealer, drohte der Beamte den Mann laut Zeugenaussagen mit den folgenden Worten: \u201eDie kriegen wir auch noch, erst einmal haben wir dich gekriegt, du bist das Gras und heute wird gem\u00e4ht.\u201c<\/p>\n
Die anwesenden Polizisten meldeten den Vorfall laut Gericht sp\u00e4ter ihrem Vorgesetzten und fertigten einen Bericht an. Demnach versuchte der Angeklagte anschlie\u00dfend, Einfluss darauf zu nehmen, damit bestimmte Beleidigungen nicht in dem Bericht auftauchten. Das wertete der Richter als strafversch\u00e4rfend.<\/p>\n
Strafmildernd ber\u00fccksichtigte das Gericht unter anderem, dass der Beamte \u00fcberwiegend gest\u00e4ndig gewesen sei und sich nach dem Vorfall bei einer Kollegin entschuldigt habe. Von Zeugen sei zudem \u00fcbereinstimmend berichtet worden, dass der Mann ihnen bislang nie gewaltt\u00e4tig oder rassistisch aufgefallen sei.<\/p>\n
Ein Berufsverbot hielt das Gericht trotz der Schwere des Falls nicht f\u00fcr erforderlich. Nach der strafrechtlichen Verurteilung drohen dem Beamten disziplinarrechtliche Konsequenzen.<\/p>\n
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