Regelkonflikt<\/p>\n
Ver\u00f6ffentlicht: Vor 28 Minuten<\/p>\n
von dpa<\/p>\n
Bundeskanzler Merz hat die Sanktionen der EU gegen die Plattform von Musk verteidigt.<\/p>\n
Bild: Christophe Gateau\/dpa<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Kritik aus den USA an der EU-Strafe gegen die Plattform X zur\u00fcckgewiesen. Er betonte bei einer Pressekonferenz in Berlin, amerikanische Firmen m\u00fcssten in Europa genauso die geltenden Regeln einhalten wie europ\u00e4ische Unternehmen in den USA.<\/p>\n
Das Wichtigste in K\u00fcrze<\/p>\n
Merz verteidigt die EU-Strafe gegen X.<\/p>\n<\/li>\n
Er fordert gleiche Regeln f\u00fcr US- und europ\u00e4ische Unternehmen.<\/p>\n<\/li>\n
Trump und Musk bezeichnen die Strafe als politische Attacke.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> hat Kritik aus den USA<\/strong> an einer EU-Strafe gegen die Plattform X<\/a> des Milliard\u00e4rs Elon Musk<\/a> zur\u00fcckgewiesen<\/strong>. Merz sagte in Berlin, europ\u00e4ische Unternehmen in Amerika h\u00e4tten die dortigen Gesetze zu befolgen und w\u00fcrden gegebenenfalls mit drakonischen Strafen belegt.<\/p>\n Genauso h\u00e4tten amerikanische Unternehmen in Europa die hier geltenden Regeln zu akzeptieren. Wenn sie sich daran nicht hielten, gebe es M\u00f6glichkeiten der Sanktionierung.<\/p>\n Heftige Reaktionen aus den USA<\/p>\n Merz \u00e4u\u00dferte sich auf die Frage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Armeniens Ministerpr\u00e4sident Nikol Paschinjan in Berlin. Wegen Transparenzm\u00e4ngeln hatte die EU-Kommission in Br\u00fcssel gegen X eine Strafzahlung von 120 Millionen Euro<\/strong> verh\u00e4ngt. Als Grund nannte die Beh\u00f6rde unter anderem, dass die Authentifizierung von Nutzer:innenkonten durch Verifizierungshaken irref\u00fchrend sei.<\/p>\n Die Entscheidung l\u00f6ste heftige Reaktionen<\/strong> aus den Vereinigten Staaten<\/strong> aus. Es sei „eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausl\u00e4ndische Regierungen“, schrieb US-Au\u00dfenminister Marco Rubio auf X. Die Tage der Online-Zensur f\u00fcr Amerikaner:innen seien vorbei.<\/p>\n Verbot von Anzeigen der EU-Kommission<\/p>\n „Die EU<\/a> sollte abgeschafft werden“, schrieb Musk selbst in einem Post auf der Online-Plattform. Er untersagte der EU-Kommission als Reaktion auf die Br\u00fcsseler Entscheidung zudem, Anzeigen auf seiner Plattform zu schalten<\/a>. US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/strong> hatte Europa erneut scharf kritisiert<\/strong>. „Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung. Das ist sehr schlecht, sehr schlecht f\u00fcr die Menschen<\/a>„, sagte Trump bei einer Veranstaltung mit Landwirten im Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n Die USA wollten nicht, dass sich Europa so sehr ver\u00e4ndere, sagte Trump weiter ohne zu erkl\u00e4ren, worauf sich seine Kritik bezieht. Europa m\u00fcsse bei vielen Dingen sehr vorsichtig sein. Der Pr\u00e4sident reagierte urspr\u00fcnglich auf die Frage eines Reporters zu der Millionenstrafe der EU-Kommission in Br\u00fcssel gegen die Plattform X<\/a>. „Das ist eine \u00fcble Sache“, sagte Trump.<\/p>\n :newstime verpasst? Hier aktuelle Folge ansehenMehr entdecken<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Regelkonflikt Ver\u00f6ffentlicht: Vor 28 Minuten von dpa Bundeskanzler Merz hat die Sanktionen der EU gegen die Plattform von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":635257,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-635256","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115691410731999669","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/635256","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=635256"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/635256\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/635257"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=635256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=635256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=635256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}