{"id":635695,"date":"2025-12-10T00:43:11","date_gmt":"2025-12-10T00:43:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/635695\/"},"modified":"2025-12-10T00:43:11","modified_gmt":"2025-12-10T00:43:11","slug":"selenskyj-ist-zu-wahlen-binnen-60-bis-90-tagen-bereit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/635695\/","title":{"rendered":"Selenskyj ist zu Wahlen binnen 60 bis 90 Tagen bereit"},"content":{"rendered":"

Wenn die USA<\/a> und Europa die Sicherheit gew\u00e4hrleisten, ist der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/a> innerhalb von 60 bis 90 Tagen zu Wahlen bereit \u2013 auch w\u00e4hrend des laufenden Krieges mit Russland<\/a>. \u201eIch habe pers\u00f6nlich den Willen und die Bereitschaft dazu\u201c, sagte Selenskyj Journalisten, wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine meldete. Neben der Sicherheitsfrage m\u00fcsse daf\u00fcr auch das Wahlgesetz angepasst werden. Er bitte daher die Abgeordneten seiner Fraktion darum, entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen vorzubereiten.<\/p>\n

Das ukrainische Gesetz \u00fcber das Kriegsrecht verbietet bisher ausdr\u00fccklich die Abhaltung von Pr\u00e4sidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen. Das Gesetz kann ge\u00e4ndert werden, jedoch sieht die Verfassung Parlamentswahlen erst nach der Aufhebung des Kriegsrechts vor. Verfassungs\u00e4nderungen sind w\u00e4hrend des Kriegsrechts verboten.<\/p>\n

Seit dem russischen \u00dcberfall von 2022 fanden keine Wahlen in der Ukraine<\/a> statt. Die regul\u00e4re Amtszeit des Pr\u00e4sidenten lief im Mai 2024 aus, die des Parlaments im August 2024. Kommunalwahlen h\u00e4tten Ende Oktober 2025 stattfinden m\u00fcssen.<\/p>\n

Verbot von Neuwahlen unter Kriegsrecht weit verbreitet \u2013 auch in Deutschland <\/p>\n

Dass es unter dem geltenden Kriegsrecht keine Neuwahl geben kann, ist keine ukrainische Besonderheit, sondern in vielen L\u00e4ndern der Welt g\u00e4ngige Praxis \u2013 auch in Deutschland. So ist in Artikel 115h des Grundgesetzes festgelegt, dass eine Wahlperiode des Bundestags erst sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls endet, wenn sie ansonsten in Kriegszeiten ablaufen w\u00fcrde. Bei den Amtszeiten von Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts sind es ebenfalls sechs, im Falle des Bundespr\u00e4sidenten sogar neun Monate Verz\u00f6gerung.<\/p>\n

Trotzdem hatte sich US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> f\u00fcr die Abhaltung von Wahlen in der kriegsgeplagten Ukraine ausgesprochen, die vor fast vier Jahren von Russland \u00fcberfallen worden war. Trump hatte Selenskyj schon vor Monaten vorgeworfen, er sei ein \u201eDiktator\u201c und nicht demokratisch legitimiert \u2013 womit der US-Pr\u00e4sident die Darstellung und Ausdrucksweise des Kremls \u00fcbernahm.<\/p>\n

Ukraine hatte seit 1991 sechs Pr\u00e4sidenten, Russland nur zwei <\/p>\n

Kiew<\/a> hingegen betont, dass die Vollmachten des Pr\u00e4sidenten durch das geltende Kriegsrecht weiter in Kraft seien – und es in der Ukraine seit 1991 sechs verschiedene Pr\u00e4sidenten gegeben habe, in Russland dagegen nur zwei.<\/p>\n

In der Ukraine besteht die Sorge, dass Russland Wahlen im Nachbarland manipulieren und eine kremltreue Marionetten-Regierung an die Macht bringen k\u00f6nnte. Ungekl\u00e4rt ist auch die Frage, wie eine Beteiligung aller wahlberechtigten Ukrainer an der Wahl gew\u00e4hrleistet werden kann. Mehr als 5,8 Millionen Ukrainer sind nach UN-Angaben au\u00dfer Landes geflohen. Mehrere Millionen ukrainische Staatsb\u00fcrger leben in den von Russland besetzten Gebieten.<\/p>\n

Trump dr\u00e4ngt Ukraine zu Zustimmung zu umstrittenem US-Plan <\/p>\n

Ukraine und Europ\u00e4er schreiben \u00c4nderungen in Zukunftsplan <\/p>\n

Ich denke, wir werden ihn morgen \u00fcbergeben\u201c, sagte Selenskyj auf die Frage eines Journalisten, ob die Ukraine den Plan bereits an die USA \u00fcbermittelt habe. Es gebe dabei ein Rahmendokument aus 20 Punkten, \u201edas st\u00e4ndig ge\u00e4ndert wird\u201c, ein Dokument zu Sicherheitsgarantien und ein drittes Papier zum Wiederaufbau, berichtete der \u00f6ffentlich-rechtliche Sender Suspilne am Dienstagabend. \u201eDas wird wirksam, wenn der Krieg endet oder ein Waffenstillstand erreicht wird\u201c, so Selenskyj.<\/p>\n

Die USA hatten vor rund drei Wochen ihren Plan zur Beendigung des Kriegs vorgelegt. Der urspr\u00fcngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Dr\u00e4ngen Kiews und seiner europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten in zentralen Punkten \u00fcberarbeitet und beinhaltet laut Selenskyj statt der urspr\u00fcnglichen 28 nur noch 20 Punkte. Sowohl Kiew als auch die Europ\u00e4er fordern weitere \u00c4nderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien.<\/p>\n

US-Plan hatte russische Forderungen weitgehend \u00fcbernommen <\/p>\n

Dem urspr\u00fcnglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkr\u00e4fte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben – auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. \u00dcber die \u00fcberarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt. Am Dienstag bekr\u00e4ftigte Kreml-Chef Wladimir Putin<\/a> seinen Anspruch auf den Donbass, den er als \u201ehistorisches Territorium\u201c Russlands bezeichnete.<\/p>\n

Trump-Freundin Meloni bekr\u00e4ftigt Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Volk <\/p>\n

Am Dienstag traf Selenskyj in Italien<\/a> Papst Leo XIV. und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. \u201eWir hatten ein tolles Gespr\u00e4ch, das sehr inhaltsreich hinsichtlich aller Aspekte der diplomatischen Lage war\u201c, schrieb Selenskyj nach dem Treffen mit Meloni auf sozialen Netzwerken. Die ukrainische Seite sch\u00e4tze es, dass sich Italien aktiv an der Suche nach wirksamen Ideen und Schritten zur Herbeif\u00fchrung eines Friedens beteiligt. Selenskyj dankte insbesondere f\u00fcr Unterst\u00fctzung im Energiebereich und dabei bereitgestellte Ausr\u00fcstungen.<\/p>\n

Von italienischer Seite hie\u00df es, die beiden Staats- und Regierungschefs h\u00e4tten an die Bedeutung der einheitlichen Sichtweise zwischen europ\u00e4ischen und amerikanischen Partnern erinnert. Meloni habe zudem die Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Volk bekr\u00e4ftigt und versichert, dass Italien auch im Hinblick auf den zuk\u00fcnftigen Wiederaufbau der Ukraine weiterhin seinen Beitrag leisten werde.<\/p>\n

Meloni geh\u00f6rt zu den entschlossenen Unterst\u00fctzern der Ukraine. Gleichzeitig gilt die rechte Politikerin im Kreis der EU-Regierungschefs als die Ministerpr\u00e4sidentin mit den engsten Kontakten ins Lager von Trump.<\/p>\n

Vor seinem Treffen mit Meloni sprach Selenskyj mit Papst Leo in dessen Residenz in Castel Gandolfo. Nach Vatikan-Angaben bekr\u00e4ftigte dieser mit Blick auf den Krieg dabei die \u201eNotwendigkeit der Fortsetzung des Dialogs\u201c und seinen Wunsch nach einem gerechten und dauerhaften Frieden als Ergebnis der Verhandlungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wenn die USA und Europa die Sicherheit gew\u00e4hrleisten, ist der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj innerhalb von 60 bis…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":635696,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,46456,44689,106,13,5793,14,1176,15,3686,12,116,15094,317,28408,4672],"class_list":{"0":"post-635695","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bereit","11":"tag-bereitschaft","12":"tag-donald-trump","13":"tag-headlines","14":"tag-kiew","15":"tag-nachrichten","16":"tag-neuwahlen","17":"tag-news","18":"tag-praesident","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-selenskyj","21":"tag-sicherheitslage","22":"tag-ukraine","23":"tag-ukrainische","24":"tag-wahlen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115692503420221825","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/635695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=635695"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/635695\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/635696"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=635695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=635695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=635695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}