warnte<\/a>, praktisch jede Opposition gegen die Trump-Regierung f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt werden kann \u2013 selbst die Demokratische Partei, die 47 von 100 Sitzen im US-Senat und 213 von 435 Sitzen im Repr\u00e4sentantenhaus innehat.<\/p>\nDas Bondi-Memorandum wiederholt Trumps Linie fast wortw\u00f6rtlich. \u201eEinheimische Terroristen\u201c werden bezichtigt, zu \u201eWiderstand gegen die Durchsetzung von Gesetzen und Einwanderungsgesetzen\u201c aufzurufen. Sie w\u00fcrden \u201eextreme Ansichten zugunsten von Massenmigration und offenen Grenzen\u201c vertreten, eine \u201eradikale Gender-Ideologie, Antiamerikanismus, Antikapitalismus oder Antichristentum\u201c verbreiten und \u201eHass auf traditionelle Ansichten \u00fcber Familie, Religion und Moral\u201c sch\u00fcren.<\/p>\n
Man kann davon ausgehen, dass die Mehrheit der amerikanischen Bev\u00f6lkerung und die \u00fcberwiegende Mehrheit der jungen Menschen solche oppositionellen Ansichten teilt. Denn die gro\u00dfe Mehrheit ist angewidert von der seit Jahrzehnten anhaltenden Verschlechterung des Lebensstandards, von den st\u00e4ndigen imperialistischen Kriegen, der gezielten Verbreitung von religi\u00f6ser R\u00fcckst\u00e4ndigkeit und wissenschaftsfeindlichem Humbug und der Verwandlung der Republikanischen Partei in eine offen faschistische Organisation.<\/p>\n
Die wachsende Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Sozialismus zeigt sich sowohl in Meinungsumfragen \u2013 wiederum vor allem unter jungen Menschen \u2013 als auch im Wahlerfolg des neuen B\u00fcrgermeisters von New York City, Zohran Mamdani (der unter dem Etikett \u201esozialistisch\u201c in den Wahlkampf zog, aber nur f\u00fcr geringf\u00fcgige liberale Reformen eintrat, die er jetzt schon wieder aufgibt). W\u00e4hrend Mamdani vor Trump im Wei\u00dfen Haus zu Kreuze kroch, bereitet die Trump-Administration die gewaltsame Unterdr\u00fcckungseiner Anh\u00e4nger und vielleicht auch Mamdanis selbst vor.<\/p>\n
Ein wichtiger Grund f\u00fcr das Vorpreschen der Trump-Regierung sind die Wahlen im Jahr 2026. Vertreter der US-Regierung haben schon vor dem Bondi-Memorandum wiederholt damit gedroht, vom Insurrection Act (dem Gesetz zur Aufstandsbek\u00e4mfpung) Gebrauch zu machen, das dem Pr\u00e4sidenten erlaubt, das Milit\u00e4r im Inland einzusetzen. Auf diese Weise k\u00f6nnten Wahlen, sofern sie \u00fcberhaupt stattfinden, de facto unter Bedingungen des Kriegsrechts abgehalten werden.<\/p>\n
Bondi beschreibt in ihrem Memorandum eine Reihe von Schritten, die Bundesbeamte und -beh\u00f6rden unternehmen sollen, um Trumps Forderung nach einem umfassenden Vorgehen gegen die politische Opposition zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
Innerhalb von 14 Tagen nach dem Versenden des Dokuments \u2013 also am 18. Dezember 2025 \u2013 sollen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes dem FBI alle Akten \u201ef\u00fcr Antifa- und Antifa-bezogene Erkenntnisse und Informationen\u201c \u00fcbergeben. Da \u201eAntifa\u201c gar keine Organisation ist, sondern eine Bezeichnung f\u00fcr alle, die sich in irgendeiner Form antifaschistisch bet\u00e4tigen, bedeutet dies, dass das FBI die Informationen \u00fcber alle linken politischen Gruppen zentral zusammenf\u00fchrt.<\/p>\n
Innerhalb von 30 Tagen, d. h. bis zum 3. Januar 2026, soll das FBI eine Hauptliste von \u201eGruppen oder Organisationen, die an Handlungen beteiligt sind, die inl\u00e4ndischen Terrorismus darstellen k\u00f6nnten\u201c (Hervorhebung hinzugef\u00fcgt), zusammenstellen. Diese Liste soll dem stellvertretenden Justizminister \u00fcbermittelt werden. Au\u00dferdem soll ein erster Bericht \u00fcber Strategien \u201ezur Unterbrechung und Zerschlagung ganzer Netzwerke krimineller Aktivit\u00e4ten\u201c (d. h. der Unterdr\u00fcckung politischer Opposition) eingereicht werden.<\/p>\n
Ebenfalls innerhalb von 30 Tagen soll das FBI seine Telefon- und Social-Media-Kan\u00e4le f\u00fcr die \u00dcbermittlung inl\u00e4ndischer Terrorwarnungen auf Vordermann bringen, \u201edamit Zeugen und zivile Reporter Aufnahmen und Aufzeichnungen \u00fcber mutma\u00dfliche inl\u00e4ndische Terrorakte online an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden schicken k\u00f6nnen\u201c. Ziel ist es, wie in Portland und anderen St\u00e4dten bereits vorgef\u00fchrt, faschistische B\u00fcrgerwehren als Sp\u00e4her einzusetzen, um gewaltsame Polizeiangriffe auf linke Proteste zu organisieren.<\/p>\n
Innerhalb von 60 Tagen sollen \u201edas FBI und seine Partnerbeh\u00f6rden ein Informationsbulletin \u00fcber die Antifa und anarchistische, gewaltt\u00e4tige Extremistengruppen, die der Antifa nahestehen, verbreiten. Das Bulletin soll die Strukturen, die Finanzierung, die Quellen und die Taktik der betreffenden Organisationen beschreiben\u2026\u201c Auf diese Weise sollen Organisatoren von friedlichen Protesten, bei denen vermeintliche Antifa- bzw. Polizeiprovokateure Gewalt anwenden, diffamiert werden.<\/p>\n
Um bezahlte Informanten zu rekrutieren, die linke Organisationen ausspionieren und infiltrieren, soll das FBI au\u00dferdem \u201eein Belohnungssystem f\u00fcr Informationen einrichten, die zur erfolgreichen Identifizierung und Verhaftung von Personen an der Spitze inl\u00e4ndischer terroristischer Organisationen f\u00fchren, die Verschw\u00f6rungen mit anderen bilden, um Verst\u00f6\u00dfe gegen gesetzliche Bestimmungen … oder andere Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu begehen.\u201c<\/p>\n
\u201eW\u00e4hrend die Ermittlungen fortgesetzt und m\u00f6gliche Strafverfolgungen eingeleitet werden\u201c, hei\u00dft es in dem Memorandum weiter, strebt das FBI an, \u201eKooperationspartner zu gewinnen, die Informationen liefern und gegen andere Mitglieder und F\u00fchrungskr\u00e4fte\u201c der ins Visier genommenen Organisationen aussagen. Mit anderen Worten: Informanten werden zu Spitzeln und Kronzeugen in Schauprozessen gegen angebliche \u201eInlandsterroristen\u201c.<\/p>\n
Im Bondi-Memorandum werden nicht weniger als 25 Rechtsvorschriften aufgelistet, die potenziell gegen bestimmte Gruppen angewendet werden k\u00f6nnten. Straftaten wie Auftragsmord und das Anbringen von Sprengstoff werden mit gewaltfreien Taktiken des zivilen Ungehorsams in einen Topf geworfen. Alles wird als \u201eWiderstand gegen oder Behinderung von Bundesbeamten\u201c bezeichnet. Es gehe um \u201eBlockaden oder Aufm\u00e4rsche mit der Absicht, die Durchsetzung des Rechts zu behindern\u201c. Praktisch jede politische Protestaktion gegen Trumps Einwanderungs-Gestapo k\u00f6nnte auf dieser Grundlage kriminalisiert werden.<\/p>\n
Wenn Trump und seine faschistischen Gesinnungsgenossen von \u201eInlandsterrorismus\u201c sprechen, meinen sie damit nicht die tats\u00e4chlichen Bef\u00fcrworter von Gewalt, sondern die linke politische Opposition, insbesondere aus der Arbeiterklasse. Trumps wahre Einstellung zu politischer Gewalt zeigte sich gleich am ersten Tag seines Wiedereinzugs ins Wei\u00dfe Haus, als er alle faschistischen Schl\u00e4ger begnadigte, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol gest\u00fcrmt hatten, sodass der Kongress Trumps Niederlage bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 zun\u00e4chst nicht best\u00e4tigen konnte.<\/p>\n
Trump und Bondi schlagen nun vor, dieselben Gesetze, nach denen die Randalierer vom 6. Januar angeklagt und verurteilt wurden, gegen diejenigen anzuwenden, die sich der Verfolgung von Immigranten und den Vorbereitungen auf eine Pr\u00e4sidialdiktatur widersetzen. Deutlicher k\u00f6nnten sie ihre Verachtung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Meinung nicht zur Schau stellen.<\/p>\n
Dieselbe Regierung, die nun den \u201eAntifaschismus\u201c als hetzerisch und gewaltt\u00e4tig verleumdet, hat soeben ein Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie ver\u00f6ffentlicht, das die US-Au\u00dfenpolitik offen mit faschistischen Parteien in Europa wie der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und dem franz\u00f6sischen Rassemblement National (RN) zusammenbringt. Die Strategie unterst\u00fctzt im Endeffekt die neonazistische \u201eGreat Replacement Theory\u201c, wonach Wei\u00dfe aufgrund einer von reichen Juden inszenierten Verschw\u00f6rung gezielt durch Nicht-Wei\u00dfe ersetzt werden sollen.<\/p>\n
Die Socialist Equality Party (Sozialistische Gleichheitspartei) hat nach der Ermordung von Charlie Kirk eine Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der sie die Gefahren f\u00fcr die demokratischen Rechte zusammenfasste und davor warnte: Wir schrieben<\/a>: \u201eZun\u00e4chst ist es notwendig, alle Hoffnungen und die Selbstt\u00e4uschung abzulegen, es handle sich bei der aktuellen Entwicklung um etwas anderes als den Versuch, eine Pr\u00e4sidialdiktatur, gest\u00fctzt auf Milit\u00e4r, Polizei, paramilit\u00e4rische Kr\u00e4fte und faschistische Banden, zu errichten.\u201c<\/p>\nDiese Gefahr hat sich in den 80 Tagen seither nicht verringert. Im Gegenteil, die Trump-Regierung hat begonnen, ihre Angriffe auf demokratische Rechte zu systematisieren. Das begann mit der Verfolgung von Einwanderern, richtet sich aber gegen die gesamte Arbeiterklasse.<\/p>\n
Es ist eine Regierung der Oligarchie, die einen totalen Krieg gegen die Arbeiterklasse f\u00fchrt. Sie zerst\u00f6rt lebenswichtige Sozialprogramme, auf die Millionen angewiesen sind. Sie streicht die Gelder f\u00fcr das \u00f6ffentliche Bildungswesen zusammen, privatisiert das Gesundheitswesen, schafft Renten- und Invalidit\u00e4tsleistungen ab und zerschl\u00e4gt die letzten \u00dcberbleibsel der sozialen Sicherungssysteme. Alles, was die Anh\u00e4ufung von Reichtum durch die Unternehmens- und Finanzelite beeintr\u00e4chtigt, soll aus dem Weg ger\u00e4umt werden.<\/p>\n
Die entscheidende Frage ist nach wie vor die politische Organisation und F\u00fchrung der Arbeiterklasse. Die Demokratische Partei wird Trumps Diktaturbestrebungen nicht bek\u00e4mpfen, weil sie ebenfalls eine Partei der Finanzaristokratie ist, die sich der Verteidigung der Superreichen und des kapitalistischen Staatsapparats verschrieben hat.<\/p>\n
Die Reaktion der Demokratischen Partei auf das Bondi-Memorandum war Schweigen. Ihre f\u00fchrenden Politiker haben diese faschistische Kriegserkl\u00e4rung gegen die politische Opposition nicht angeprangert, sondern durch ihr Verhalten deutlich gemacht, dass sie nichts tun werden, um Trump auf seinem Weg zur Diktatur zu stoppen. Ihre Antwort auf den massiven Widerstand, der in den \u201eNo Kings\u201c-Demonstrationen im Oktober zum Ausdruck kam, bestand darin, die Haushaltsblockade zu Trumps Bedingungen zu beenden und seine Regierung zu entlasten. Wenn es um den Angriff auf linke Gegner von Ungleichheit, Krieg und Diktatur geht, sind die Demokraten \u2013 eine Partei der Wall Street und des amerikanischen Imperialismus \u2013 mit von der Partie.<\/p>\n
Das Bondi-Memorandum muss als Teil einer anhaltenden und eskalierenden Verschw\u00f6rung verstanden werden. Die Trump-Administration, die in einer Krise steckt und mit wachsendem Widerstand konfrontiert ist, wird keinen R\u00fcckzieher machen, sondern umso aggressiver vorgehen. Darauf muss die Arbeiterklasse mit einer eigenen Offensive antworten.<\/p>\n
Die Arbeiterklasse muss eigenst\u00e4ndig handeln, indem sie neue Organisationsformen aufbaut \u2013 Aktionskomitees in den Betrieben, Schulen und Wohnvierteln \u2013, in denen sich Arbeiter \u00fcber alle Branchen- und Landesgrenzen hinweg zusammenschlie\u00dfen. Diese Komitees, die \u00fcber die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) koordiniert werden, m\u00fcssen zu Zentren des Widerstands gegen Trumps Diktatur und das gesamte kapitalistische System werden.<\/p>\n
Der Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte ist untrennbar mit dem Kampf f\u00fcr den Sozialismus verbunden. In der Hinwendung zur Diktatur findet die Herrschaft der kapitalistischen Oligarchie ihren politischen Ausdruck. Die Verteidigung demokratischer Grundrechte erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse, um die Oligarchie zu enteignen, den Kapitalismus abzuschaffen und die Gesellschaft auf der Grundlage der sozialen Bed\u00fcrfnisse und nicht des privaten Profits neu zu organisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"US-Justizministerin Bondi schreibt in einem Memorandum Ma\u00dfnahmen gegen alle vor, die gegen Massenabschiebungen sind oder f\u00fcr \u201eAntikapitalismus\u201c eintreten.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":635698,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-635697","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115692508002774088","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/635697","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=635697"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/635697\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/635698"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=635697"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=635697"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=635697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}