{"id":635765,"date":"2025-12-10T01:30:21","date_gmt":"2025-12-10T01:30:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/635765\/"},"modified":"2025-12-10T01:30:21","modified_gmt":"2025-12-10T01:30:21","slug":"berlin-brandenburg-nach-parteiaustritt-ist-zweite-abgeordnete-wieder-im-bsw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/635765\/","title":{"rendered":"Berlin & Brandenburg: Nach Parteiaustritt ist zweite Abgeordnete wieder im BSW"},"content":{"rendered":"

Berlin & BrandenburgNach Parteiaustritt ist zweite Abgeordnete wieder im BSW\"Die-Brandenburger-BSW-Landtagsabgeordnete-Melanie-Matzies-l-ist-nach-dem-Austritt-aus-der-Partei-wieder-eingetreten\"\/TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Zwei von vier Landtagsabgeordneten kehren nach ihrem Austritt ins B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht zur\u00fcck. Melanie Matzies sagt, was f\u00fcr sie der Ausl\u00f6ser war.<\/p>\n

Potsdam (dpa\/bb) – Vier Wochen nach dem Austritt aus dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind zwei Brandenburger Landtagsabgeordnete wieder in der Partei. Nach Reinhard Simon machte auch Melanie Matzies ihren R\u00fcckzug von der Partei r\u00fcckg\u00e4ngig. „Das BSW ist die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland“, begr\u00fcndete Matzies ihren Schritt. „Sie bildet meine politische \u00dcberzeugung nach wie vor ab und bleibt somit meine politische Heimat.“<\/p>\n

Matzies: Eindruck „autorit\u00e4rer Tendenzen“ ist ausger\u00e4umt<\/p>\n

Die Abgeordnete erkl\u00e4rte, sie habe nach ihrem Austritt viele konstruktive und produktive Gespr\u00e4che mit Vertretern der Partei und der Fraktion gef\u00fchrt. „Dabei konnte der im Austrittsschreiben beschriebene Eindruck autorit\u00e4rer Tendenzen nachhaltig ausger\u00e4umt worden“, schrieb sie.<\/p>\n

Auch ihre Bedenken zum Umgang mit der AfD sieht sie „glaubhaft ausger\u00e4umt“. „Es herrscht Konsens dar\u00fcber, dass die AfD unser politischer Gegner ist, der inhaltlich gestellt werden muss“, betonte Matzies. Die endg\u00fcltige Entscheidung zum Wiedereintritt sei nach dem Bundesparteitag des BSW gefallen. Zuvor hatte Parteigr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht nach dem Austritt mit Simon und Matzies gesprochen.<\/p>\n

Mit den Abgeordneten Jouleen Gruhn und Andr\u00e9 von Ossowski hatten Simon und Matzies am 11. November ihren Austritt aus dem BSW erkl\u00e4rt. Als Gr\u00fcnde nannten sie „autorit\u00e4re Tendenzen“ und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen im BSW. Der Schritt st\u00fcrzte die SPD\/BSW-Koalition in eine Krise.<\/p>\n

AfD will Woidke zu Vertrauensfrage bewegen<\/p>\n

Die AfD-Fraktion will erreichen, dass Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) angesichts der BSW-Krise die Vertrauensfrage stellt. „Wir m\u00f6chten, dass Klarheit geschaffen wird, wer steht zu diesem Ministerpr\u00e4sidenten“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Den Antrag will die AfD kommende Woche ins Plenum bringen. Der Ministerpr\u00e4sident lehnte es im November bereits ab, die Vertrauensfrage zu stellen.<\/p>\n

Damit der Regierungschef bei einer Vertrauensfrage im Amt bleibt, braucht er die Mehrheit der gew\u00e4hlten Abgeordneten. Die Rot-Lila-Koalition, die seit fast genau einem Jahr regiert, hat zwei Stimmen Mehrheit. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf votierte allerdings mehrfach gegen die Koalitionslinie. Bei der Plenarsitzung in der kommenden Woche wird der BSW-Abgeordnete Simon nach einem schweren Unfall nicht dabei sein. In der AfD-Fraktion fehlt aber auch krankheitsbedingt eine Abgeordnete.<\/p>\n

Opposition sieht Zitterpartie bei Koalition<\/p>\n

Berndt sagte, die CDU-Opposition habe dem Regierungschef etwa mit der Zustimmung zur Rundfunkreform aus der Patsche geholfen. Die BSW-Fraktion lehnte sie mehrheitlich ab, nur mit der CDU stand die Mehrheit. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sieht in jeder Abstimmung im Landtag in den n\u00e4chsten Sitzungen eine Vertrauensfrage f\u00fcr die Landesregierung.<\/p>\n

Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf L\u00fcders sagte, \u00fcber die Vertrauensfrage m\u00fcsse am Ende Woidke entscheiden. „Wir werden auch alles Erforderliche tun, um diese Koalition nicht an so einem Spielchen scheitern zu lassen.“<\/p>\n

Landesverfassung regelt Vertrauensfrage<\/p>\n

Die Vertrauensfrage ist in Artikel 87 der Landesverfassung geregelt. Bekommt ein Antrag des Ministerpr\u00e4sidenten im Landtag keine Mehrheit, ihm das Vertrauen auszusprechen, kann sich das Parlament innerhalb von 20 Tagen aufl\u00f6sen, wenn es bis dahin nicht mehrheitlich einen neuen Regierungschef gew\u00e4hlt hat.<\/p>\n

Quelle: dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & BrandenburgNach Parteiaustritt ist zweite Abgeordnete wieder im BSWTeilenFolgen auf: Zwei von vier Landtagsabgeordneten kehren nach ihrem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":635766,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30],"class_list":{"0":"post-635765","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115692688420452972","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/635765","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=635765"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/635765\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/635766"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=635765"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=635765"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=635765"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}