![\"Finanzl\u00f6cher](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/media.media.23d3f0b6-8cef-4e29-b28d-f1db2599732b.16x9_700.jpg\" "\\"Finanzl\u00f6cher")
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tDer Fahrzeugbau lahmt, das bekommt die Stadt bei der Gewerbesteuer zu sp\u00fcren.\u00a0Foto: dpa\/Marijan Murat\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t \t\t \t\t\t\t \t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tDer Fahrzeugbau lahmt, das bekommt die Stadt bei der Gewerbesteuer zu sp\u00fcren.\u00a0Foto: dpa\/Marijan Murat\t\t\t<\/p>\n
Der Gemeinderat hat entschieden, bei welchen von zwei eintr\u00e4glichen Steuerarten er 2026 an der Schraube dreht. Einen interessanten Ausgabenposten g\u00f6nnt sich Stuttgart.<\/p>\n
Die Landeshauptstadt plante, in den n\u00e4chsten beiden Jahren im Doppelhaushalt tiefrote Zahlen<\/a> zu schreiben. Das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart<\/a> hat Verwaltung und Gemeinderat aufgefordert, zum Haushaltsausgleich nicht nur freiwillige Leistungen in gro\u00dfem Umfang zur\u00fcckzufahren, sondern auch die Einnahmen zu erh\u00f6hen. Dem folgt der Gemeinderat nun nicht nur bei der Hunde- und Zweitwohnungssteuer, sondern auch bei einer Haupteinnahmequelle.<\/p>\n In der zweiten Haushaltslesung am Dienstag hat sich die Mehrheit des Rates, dem Vernehmen nach ohne die Stimme von OB Frank Nopper (CDU)<\/a> und gegen FDP, Freie W\u00e4hler und AfD, f\u00fcr eine h\u00f6here Gewerbesteuer<\/a> entschieden. Sie war zuletzt im Jahr 2000 von 435 auf 420 Prozent gesenkt worden und steigt nun von 2026 an um zehn Punkte auf 430 Prozent. Das soll f\u00fcr die Stadtkasse im Doppelhaushalt netto 16,7 (2026) und 19,2 (2027) Millionen Euro zus\u00e4tzlich bringen. Die Stadt hatte nach Rekordjahren bisher mit einer Gewerbesteuereinnahme von 700 (2026) und 800 (2027) Millionen Euro geplant.<\/p>\n Neun Buchstaben f\u00fcr 470\u2009000 Euro <\/p>\n Die Erh\u00f6hung soll auf f\u00fcnf Jahre bis einschlie\u00dflich 2030 gelten. Bis dahin sollen im Ergebnishaushalt wieder dreistellige Millionen\u00fcbersch\u00fcsse erwirtschaftet werden. Bereits zugestimmt hatte der Gemeinderat einer Verdoppelung der Zweitwohnungssteuer von zehn auf 20 Prozent von 2026 an und die Einf\u00fchrung der \u00dcbernachtungssteuer (\u201eBettensteuer\u201c) von Mitte 2026 an zur Kenntnis genommen. Die h\u00f6here Zweitwohnungssteuer soll 1,6 Millionen pro Jahr bringen, die \u00dcbernachtungssteuer zwei Millionen. Ein interessanter Ausgabenposten wurde derweil beschlossen: Damit die G\u00e4ste k\u00fcnftig zweifelsfrei wissen, in welcher Stadt sie sich zur Ruhe betten, soll auf dem Marktplatz ein Stuttgart-Sign aufgebaut werden. Die neun Buchstaben will sich der Gemeinderat trotz Finanznot<\/a> voraussichtlich 470\u2009000 Euro kosten lassen.<\/p>\n Die Verwaltung selbst hatte in ihrer \u201eGiftliste\u201c<\/a> eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer vorgeschlagen, die ebenfalls 20 Millionen Euro bringen sollte. Das wurde rundweg abgelehnt. Mehrere Fraktionen hatten sich auf die Gewerbesteuer kapriziert, die Sozialdemokraten lieferten in ihrem Antrag dazu das Argument<\/a>, dass Firmen durch die Grundsteuerreform in diesem Jahr um rund 30 Millionen Euro ent-, Hauseigent\u00fcmer entsprechend belastet worden seien. Die Zahlen hatte die Verwaltung erhoben. Die SPD hatte daher eine Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer um 20 Prozent gefordert.<\/p>\n IHK<\/a> warnte vor h\u00f6herer Gewerbesteuer <\/p>\n Die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart hatte vor der Sitzung in einem offenen Brief an alle Fraktionen im Gemeinderat vor einer Erh\u00f6hung des Gewerbesteuerhebesatzes gewarnt. Dies w\u00e4re, so Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Susanne Herre, ein gravierender Fehler. Damit riskiere die Stadt, \u201edass Unternehmen ihre Investitionen zur\u00fcckfahren \u2013 oder den Standort Stuttgart ganz infrage stellen\u201c. Wer gehe, komme nicht wieder. Herre fordert von der Stadtverwaltung \u201estrukturelle Reformen\u201c, Aufgabenkritik und das Heben von Effizienzpotenzialen. <\/p>\n Auch nach Abschluss der zweiten Lesung und der kompletten Streichung neuer Stellen, auch bei Pflichtaufgaben der Verwaltung, segelt der Ergebnishaushalt dem Vernehmen nach noch deutlich im Minus<\/a>, was das Regierungspr\u00e4sidium (RP) als Rechtsaufsicht bisher nicht akzeptieren will. 2026 werde mit einem Minus im Finanzierungssaldo von rund 230 Millionen, im Jahr darauf mit rund minus 50 Millionen Euro gerechnet, hei\u00dft es.<\/p>\n Weiteres Gespr\u00e4ch mit Regierungspr\u00e4sidium <\/p>\n In einem weiteren Spitzengespr\u00e4ch mit dem RP vor der dritten Lesung am 19. Dezember soll offenbar gekl\u00e4rt werden, ob die Beh\u00f6rde statt satt tiefroter vielleicht orangerote angehauchte Zahlen im Finanzierungssaldo akzeptieren w\u00fcrde. Im Finanzhaushalt, in dem die Investitionen abgebildet werden, waren mit Stand 26. September f\u00fcr den Doppelhaushalt 1,1 Milliarden Euro neue Kredite vorgesehen. Diese Summe soll durch diverse Streich- und Verschiebelisten gesunken sein. Sie kann durch die maximal 381 Millionen Euro, die Stuttgart aus dem kreditfinanzierten Sonderverm\u00f6gen des Bundes<\/a> erhalten wird, weiter reduziert werden. Neue Zahlen dazu hat die Verwaltung bisher nicht genannt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Fahrzeugbau lahmt, das bekommt die Stadt bei der Gewerbesteuer zu sp\u00fcren.\u00a0Foto: dpa\/Marijan Murat Der Gemeinderat hat entschieden,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":636180,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[28269,1634,41727,3364,29,30,4869,1109,5665,1441,132283],"class_list":{"0":"post-636179","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-industrie-und-handelskammer","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-bettensteuer","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-gewerbesteuer","15":"tag-haushalt","16":"tag-ihk","17":"tag-stuttgart","18":"tag-zweitwohnungssteuer"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115693750408421058","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/636179","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=636179"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/636179\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/636180"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=636179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=636179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=636179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/media.media.48a082ba-4b87-4058-b73c-3ddec4ef66cb.original1024.media.jpeg\"\/)
IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Susanne Herre warnt. Foto: Lichtgut\/Julian Rettig <\/p>\n