{"id":636195,"date":"2025-12-10T06:09:20","date_gmt":"2025-12-10T06:09:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/636195\/"},"modified":"2025-12-10T06:09:20","modified_gmt":"2025-12-10T06:09:20","slug":"berlin-brandenburg-haelt-die-politik-ehe-ein-jahr-spd-bsw-in-brandenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/636195\/","title":{"rendered":"Berlin & Brandenburg: H\u00e4lt die Politik-Ehe? – Ein Jahr SPD\/BSW in Brandenburg"},"content":{"rendered":"

Berlin & BrandenburgH\u00e4lt die Politik-Ehe? – Ein Jahr SPD\/BSW in Brandenburg\"Die-SPD-BSW-Koalition-in-Brandenburg-von-SPD-Ministerpraesident-Dietmar-Woidke-und-seinem-BSW-Stellvertreter-Robert-Crumbach-ist-ein-Jahr-im-Amt-Archivbild\"\/TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Wenn ein Partner eine Krise hat, kann das eine Ehe schwer belasten. Das ist in der Politik nicht anders, wie das Beispiel der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg zeigt. Wie geht es weiter?<\/p>\n

Potsdam (dpa\/bb) – Zum Feiern ist der einzigen bundesweiten Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg nicht zumute. Zur Papierhochzeit, dem ersten Geburtstag der Politik-Ehe beider Partner, ist die Stimmung angespannt – und es gibt immer wieder \u00dcberraschungen. Die BSW-Fraktion im Landtag ist in einer Krise, die SPD wartet ab. Vor einem Jahr, am 11. Dezember 2024, wurde Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) erneut als Regierungschef gew\u00e4hlt und die Regierung vereidigt. Woidke ben\u00f6tigte damals zwei Wahlg\u00e4nge.<\/p>\n

Wie stabil ist das B\u00fcndnis?<\/p>\n

„Brandenburg braucht Stabilit\u00e4t und Brandenburg braucht Sicherheit“, sagte Woidke, als SPD und BSW den Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr vorstellten. Stabil und sicher ist die Koalition derzeit nicht. Vier BSW-Abgeordnete traten im November aus der Partei aus – das brachte das B\u00fcndnis ins Schwanken. Zwei von den vieren sind inzwischen wieder eingetreten, alle vier wollen bisher in der Fraktion bleiben.<\/p>\n

Warum gibt es Zoff?<\/p>\n

Seit Bestehen der Koalition lief es teils nicht rund, Differenzen in der Au\u00dfenpolitik waren vorher schon eingepreist gewesen. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf verstie\u00df gegen die Vereinbarung, Antr\u00e4ge der Opposition abzulehnen – er unterst\u00fctzte auch einen AfD-Antrag. Im Oktober lud die BSW-Fraktion den russischen Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, zu einer Ausstellungser\u00f6ffnung ein – das sorgte bei der SPD f\u00fcr Stirnrunzeln.<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dferen Streit l\u00f6ste die Rundfunkreform aus. Die BSW-Minister stimmten der Reform im Kabinett zu, der BSW-Bundesvorstand lehnte sie Monate sp\u00e4ter ab. Finanzminister und Ex-BSW-Landeschef Robert Crumbach stand und steht in der Fraktion in der Kritik. Kurz darauf traten die vier Abgeordneten aus der Partei aus und sprachen von „autorit\u00e4ren Tendenzen“ im BSW.<\/p>\n

Ein Misstrauensantrag gegen die Fraktionsspitze scheiterte knapp. Die Rundfunkreform kam in Brandenburg zwar durch, aber nur dank der CDU. Die Koalition hatte keine eigene Mehrheit, weil das BSW mehrheitlich dagegen war. Dann trat Reinhard Simon wieder in die Partei ein, nach dem BSW-Bundesparteitag folgte nun Melanie Matzies. Es geht hin und her.<\/p>\n

Steht das BSW hinter der Koalition?<\/p>\n

Die bisherige BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht stellt die Koalition in Brandenburg nicht offen infrage. Beim Bundesparteitag stand das Signal f\u00fcr die Partei aber eher auf Opposition. „Koalieren hei\u00dft: selbstbewusst unsere W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler vertreten. Und die haben uns nicht gew\u00e4hlt, SPD-Politik zu machen.“ Das war eine indirekte Kritik an Crumbach. Landeschefin Friederike Benda macht klar: „Mein Job als Landesvorsitzende in Brandenburg ist es nicht, dem Koalitionspartner zu gefallen, sondern unsere Grunds\u00e4tze durchzusetzen.“<\/p>\n

Was hat die Koalition geschafft?<\/p>\n

W\u00e4hrend die Opposition ein instabiles B\u00fcndnis sieht, spricht SPD-Fraktionschef Bj\u00f6rn L\u00fcttmann von einer „sehr erfolgreichen Koalition“ – was die Arbeitsbilanz angeht. Was brachten beide Parteien bisher auf den Weg?<\/p>\n

– Doppelhaushalt: Beide Parteien einigten sich auf die Haushalte f\u00fcr 2025 und 2026 mit mehr Geld f\u00fcr Polizei und Krankenh\u00e4user, weniger f\u00fcr Lehrer.<\/p>\n

– B\u00fcrokratieabbau: F\u00fcr Wirtschaft, Landwirtschaft und Verwaltung soll die B\u00fcrokratie einged\u00e4mmt werden. Dazu wurden Schritte vereinbart.<\/p>\n

– Landesaufnahmegesetz: Es soll f\u00fcr mehr Struktur und Ordnung im Umgang mit Asylbewerbern sorgen.<\/p>\n

– Aufarbeitung der Pandemie: Mit einer Enquete-Kommission wollen SPD und BSW die Corona-Politik w\u00e4hrend der Pandemie aufarbeiten.<\/p>\n

– Windkraft: Der Wind-Euro von Betreibern f\u00fcr Kommunen mit Windr\u00e4dern in der N\u00e4he wird erh\u00f6ht. Ein Wildwuchs von Wildkraft soll verhindert werden.<\/p>\n

– Mietpreisbremse: In 36 St\u00e4dten und Gemeinden – deutlich mehr als bisher – soll ab dem kommenden Jahr die Mietpreisbremse gelten.<\/p>\n

Kann die Koalition trotzdem zerbrechen?<\/p>\n

„Ein Platzen der Koalition halte ich nach wie vor f\u00fcr realistisch“, sagt der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan-Philipp Thomeczek. „Ich glaube nicht, dass diese Koalition nochmal gefestigter wird als sie es jetzt ist – und jetzt ist sie definitiv nicht gefestigt.“ Erstens sei die Mehrheit sehr knapp mit zwei Stimmen, zweitens neigten Koalitionen mit populistischen Parteien – wozu das BSW z\u00e4hle – dazu, instabiler zu sein. Drittens gelte dies auch f\u00fcr Koalitionen mit neuen Parteien, weil sie in ihrer Organisation noch nicht so gefestigt seien und die Mitgliederschaft noch sehr ungleichm\u00e4\u00dfig sei.<\/p>\n

Was w\u00e4re die Alternative – Neuwahl?<\/p>\n

Eine Neuwahl gilt wegen der hohen H\u00fcrden als unwahrscheinlich. Eine Minderheitsregierung der SPD w\u00e4re nicht stabil – zudem m\u00fcsste die SPD auch wieder im BSW nach Stimmen suchen, um Gesetze durchzubekommen. Auch eine Koalition von SPD und CDU h\u00e4tte keine Mehrheit. Die AfD-Fraktion bringt n\u00e4chste Woche einen Antrag in den Landtag, mit dem Woidke aufgefordert werden soll, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Der machte deutlich, dass er das nicht vorhat. „Die Regierung steht“, sagt er. Und fordert den Partner auf, den Konflikt zu beenden.<\/p>\n

Quelle: dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & BrandenburgH\u00e4lt die Politik-Ehe? – Ein Jahr SPD\/BSW in BrandenburgTeilenFolgen auf: Wenn ein Partner eine Krise hat,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":636196,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30],"class_list":{"0":"post-636195","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115693786105886210","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/636195","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=636195"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/636195\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/636196"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=636195"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=636195"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=636195"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}