D\u00fcsseldorf<\/a> (ots)<\/p>\n Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hat vor dem Landgericht (LG) Frankfurt ein weitreichendes Urteil zu der Frage erwirkt, ob f\u00fcr nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel mit Streichpreisen geworben werden darf. Konkret ging es um Gestaltungen eines in den Niederlanden ans\u00e4ssigen Versenders, die Ersparnissen von teilweise \u00fcber 60 Prozent grafisch hervorhob zum Apothekenverkaufspreis (AVP), also dem Preis, der ausnahmsweise dann angesetzt wird, wenn das Arzneimittel zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben wird. Dabei wurde die Ersparnis grafisch mit einem Streichpreis und farblich versehen und prozentual sowie mit festem Eurobetrag hervorgehoben. <\/p>\n
Nach Auffassung des Gerichts verst\u00f6\u00dft eine solche Werbung gegen die berufliche Sorgfalt einer Apotheke. Unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des EuGH, der deutlich strengere Ma\u00dfst\u00e4be bei der Werbung f\u00fcr nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, bei deren Auswahl der Verbraucher nicht durch einen Arzt unterst\u00fctzt wird, ansetzt, hat das LG Frankfurt sich die Argumentation der Apothekerkammer Nordrhein angeschlossen, dass eine derartige Gestaltung, die allein den Preis hervorhebt, nur dazu dient, den Absatz von Arzneimitteln zu f\u00f6rdern, und somit einer unzweckm\u00e4\u00dfigen und \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leitet. Konkret hat das LG Frankfurt ausgef\u00fchrt: <\/p>\n
Insoweit hat die Kammer keinen Zweifel daran, dass die dargestellte konkrete hervorgehobene Preisersparniswerbung aus dem Grund gew\u00e4hlt wurde, um einen zus\u00e4tzlichen Kaufanreiz zu schaffen, da man ja aufgrund des besonders niedrigen Preises ganz besonders sparen kann. Nach Auffassung der Kammer ist eine andere Sichtweise eher lebensfern. Es geht allein um die Gefahr und naheliegende M\u00f6glichkeit, dass der Verbraucher aufgrund der blickfangm\u00e4\u00dfig hervorgehobenen Werbung zur Preisersparnis dazu verleitet wird, eine gr\u00f6\u00dfere Menge an Medikamenten einzukaufen, als er eigentlich ben\u00f6tigt (auch bei Ber\u00fccksichtigung einer Vorratshaltung in der Hausapotheke), weil die Medikamente ja so g\u00fcnstig sind und man deshalb „zuschlagen“ muss. Insoweit wird der Verbraucher durch die Preisersparniswerbung von einer sachlichen Pr\u00fcfung der Frage ablenkt, ob die Einnahme eines Arzneimittels erforderlich ist. Dadurch wiederum wird der unzweckm\u00e4\u00dfigen und \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verwendung dieses Arzneimittels Vorschub geleistet. Das Argument der Preisersparnis \u00fcberlagert quasi die Frage, wie viele Arzneimittel man eigentlich bei rationaler Sichtweise tats\u00e4chlich ben\u00f6tigt. Insoweit geht von der farblichen Hervorhebung des Preises des jeweiligen Produktes und der kommunizierten massiven Preisersparnis entgegen der Ansicht der Beklagten nach Auffassung der Kammer durchaus eine Anlockwirkung aus, die den Verbraucher von einer informierten Entscheidung ablenkt.<\/p>\n
Die Apothekerkammer Nordrhein begr\u00fc\u00dft das Urteil, da es eine weitere St\u00e4rkung der Position der Apotheken ist. „Produkte, die ausschlie\u00dflichen Apotheken angeboten werden d\u00fcrfen, leben von der Beratung und nicht vom Preis. Die Beratung, die unsere Mitglieder jeden Tag leisten, muss sich auch lohnen. Das Urteil sehen wir als Best\u00e4tigung der Arbeit unserer Kammerangeh\u00f6rigen und der Apotheken vor Ort“, so Dr. Armin Hoffmann, Pr\u00e4sident der AKNR und der Bundesapothekerkammer. <\/p>\n
„Bei Arzneimitteln handelt es sich um Produkte mit einem besonderen Charakter, bei denen Werbung, wie sie f\u00fcr normale G\u00fcter des t\u00e4glichen Lebens \u00fcblich sein mag, nicht zul\u00e4ssig ist. Das Urteil ist ein klares Zeichen gegen die Bagatellisierung von Arzneimitteln, gegen die die AKNR seit Jahren angeht“, so die Justiziarin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Apothekerkammer Nordrhein, Dr. Bettina Mecking. <\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas, der die AKNR in diesem Verfahren vertreten hat, erg\u00e4nzt: „Das europ\u00e4ische Recht hat in der j\u00fcngeren Vergangenheit deutlich strengere Vorgaben im Bereich der OTC-Arzneimittel gemacht als in Deutschland \u00fcblich. Die deutsche Werbepraxis, insbesondere auch mit Preisreduzierungen f\u00fcr nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, wird daher anzupassen sein – da das europ\u00e4ische Recht eine Vollharmonisierung der Arzneimittelwerbung anstrebt, gibt es hier auch keinen Spielraum f\u00fcr gro\u00dfz\u00fcgiger Regelungen, m\u00f6gen die europ\u00e4ischen Vorgaben auch \u00fcber viele Jahre missachtet worden sind.“ <\/p>\n
AZ: 3-10 O 115\/24, 05.12.2025, nicht rechtskr\u00e4ftig <\/p>\n
LG Frankfurt, 10. Kammer f\u00fcr Handelssachen <\/p>\n
\u00dcber uns: Apothekerkammer Nordrhein<\/b><\/p>\n
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) ist als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts Tr\u00e4gerin der berufsst\u00e4ndischen Selbstverwaltung der Apothekerinnen und Apotheker, die in den Regierungsbezirken K\u00f6ln und D\u00fcsseldorf arbeiten oder leben. Sie vertritt die Interessen der \u00fcber 12.100 Kammerangeh\u00f6rigen, die in \u00f6ffentlichen Apotheken, Krankenh\u00e4usern, Wissenschaft, Industrie und Verwaltung oder bei der Bundeswehr t\u00e4tig sind. Die Apotheke vor Ort \u00fcbernimmt eine hoheitliche Aufgabe: die sichere, vom Heilberuf getragene, wohnortnahe Versorgung der Menschen mit Arznei- und Hilfsmitteln, 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr. <\/p>\n
Pressekontakt:<\/p>\n
Jens A. Kr\u00f6mer
Leiter Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit
Apothekerkammer Nordrhein
Poststr. 4
40213 D\u00fcsseldorf
Tel. 0211 8388119<\/p>\n
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