{"id":63677,"date":"2025-04-26T20:42:11","date_gmt":"2025-04-26T20:42:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/63677\/"},"modified":"2025-04-26T20:42:11","modified_gmt":"2025-04-26T20:42:11","slug":"die-festnahme-einer-sozial-engagierten-richterin-ist-ein-alarmierendes-signal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/63677\/","title":{"rendered":"\u201eDie Festnahme einer sozial engagierten Richterin ist ein alarmierendes Signal\u201c"},"content":{"rendered":"

Wenn man Kash Patel glaubt, ist der Fall eindeutig. \u201eGerade eben hat das FBI die Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee, Wisconsin<\/a>, unter dem Vorwurf der Behinderung verhaftet, nachdem es Beweise daf\u00fcr gab, dass Richterin Dugan letzte Woche eine Verhaftungsaktion von Einwanderern behindert hat\u201c, schrieb der Chef der US-Bundespolizei FBI am Freitag auf seinem Twitter-Kanal. Sp\u00e4ter postete er ein Foto der Richterin, auf dem sie in Handschellen abgef\u00fchrt wird. \u201eNiemand steht \u00fcber dem Gesetz\u201c, schrieb Patel dazu.<\/p>\n

Was war passiert? Am Freitag verhaftete das FBI eine Bezirksrichterin aus Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Sie wird beschuldigt, einen mexikanischen Mann, der wegen h\u00e4uslicher Gewalt angeklagt war, vergangene Woche durch eine T\u00fcr aus dem Gerichtssaal begleitet zu haben, nachdem sie erfahren hatte, dass die US-Einwanderungsbeh\u00f6rden ihn festnehmen wollten. <\/p>\n

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Der Mann wurde au\u00dferhalb des Gerichtsgeb\u00e4udes nach einer Verfolgungsjagd verhaftet. Dugan wurde festgenommen. Der Vorwurf: Sie soll die Arbeit einer Bundesbeh\u00f6rde und die Festnahme eines Mannes ohne g\u00fcltige Papiere behindert haben. <\/p>\n

Justizministerin bedroht Richter <\/p>\n

Die Richterin ist nach einer Anh\u00f6rung wieder freigelassen, am 15. Mai ist der n\u00e4chste Gerichtstermin. Nach ihrer Verhaftung hatte es in Milwaukee Demonstrationen f\u00fcr den Schutz der Justiz und gegen die Trump-Regierung gegeben.<\/p>\n

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Es ist der j\u00fcngste Eklat im Kampf zwischen der Justiz und der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Und die Frage stellt sich: Versucht Trump die US-Justiz durch immer sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen zu bedrohen und so auf Linie zu bringen?<\/p>\n

Fest steht: Die Judikative in den Vereinigten Staaten ger\u00e4t immer \u00f6fter ins Visier der Regierung von Donald Trump. Seit Beginn von dessen Amtszeit geht der Pr\u00e4sident Richter immer wieder \u00f6ffentlich an, bezeichnet sie als \u201elinksradikale Verr\u00fcckte\u201c, wenn ihm Entscheidungen nicht passen. <\/p>\n

Doch nicht nur das. Trumps gesamtes Umfeld tritt zunehmend aggressiv gegen\u00fcber der Richterschaft auf \u2013 inklusive der Justizministerin pers\u00f6nlich. Bezogen auf den aktuellen Fall der Richterin aus Wisconsin sagte Pam Bondi<\/a> auf dem konservativen Sender Fox News: \u201eManche dieser Richter meinen, sie st\u00fcnden \u00fcber dem Gesetz. Das tun sie nicht\u201c, sagte sie. \u201eWir werden Sie verfolgen und Ihnen den Prozess machen. Wir werden Sie finden.\u201c<\/p>\n

\"\" US-Justizministerin Pam Bondi \u00e4u\u00dferte sich bei Fox News zur Festnahme der Richterin aus Wisconsin. <\/p>\n

\u00a9 Reuters\/Ken Cedeno <\/p>\n

Zudem suggerierte sie, dass mit der Legislative in den USA etwas grunds\u00e4tzlich nicht in Ordnung sei. \u201eWas mit unserer Justiz passiert ist, ist mir unbegreiflich\u201c, sagte Bondi.<\/p>\n

\u201eVielleicht f\u00fchrt Putin mich an der Nase herum\u201c Trump droht Russland nach Selenskyj-Treffen mit Sanktionen <\/a><\/p>\n

Auch der enge Trump-Vertraute und Multimilliard\u00e4r Elon Musk<\/a> h\u00e4lt sich gegen\u00fcber unliebsamen Richter-Entscheidungen nicht zur\u00fcck. Auf seinem Social-Media-Portal X nannte er Richter \u201ekorrupt\u201c, \u201eradikal\u201c, \u201eb\u00f6se\u201c und sprach von einer \u201eTyrannei der Justiz\u201c, nachdem Richter Teile des von ihm geleiteten Stellenabbaus durch dessen sogenannte \u201eBeh\u00f6rde f\u00fcr Regierungseffizienz\u201c (Doge) blockiert hatten. <\/p>\n

\"\" Elon Musk versuchte in Wisconsin die Wahl f\u00fcr einen Sitz am dortigen Obersten Gericht zu beeinflussen. <\/p>\n

\u00a9 REUTERS\/VINCENT ALBAN <\/p>\n

Zudem versuchte er, eine Wahl f\u00fcr einen Sitz am Obersten Gericht im Bundesstaat Wisconsin zu beeinflussen, indem er W\u00e4hlern \u00f6ffentlichkeitswirksam Schecks \u00fcber eine Million Dollar \u00fcberreichte.<\/p>\n

Die Justiz in den USA f\u00fchlt sich bedroht <\/p>\n

Die Justiz in den USA sieht sich durch diese Attacken stark bedroht \u2013 und versuchte sich in den vergangenen Wochen dagegen zu wehren. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, John Roberts<\/a>, kritisierte Mitte M\u00e4rz den Pr\u00e4sidenten in einer seltenen Stellungnahme f\u00fcr seine Forderung nach der Absetzung eines Bundesrichters.<\/p>\n

Und bereits Anfang M\u00e4rz hatte die landesweit gr\u00f6\u00dfte Vereinigung von US-Bundesrichtern vor einer Zunahme von Kritik, Drohungen und Gewalt gegen die Justiz gewarnt. So k\u00f6nne das \u00f6ffentliche Vertrauen in das Gerichtssystem untergraben werden.<\/p>\n

Eigentlich sind Bundesrichter in den USA durch besondere Privilegien gesch\u00fctzt. Sie werden auf Lebenszeit ernannt und k\u00f6nnen nur aufw\u00e4ndig ihres Amtes enthoben werden. \u201eAktuell geraten diese Schutzmechanismen jedoch zunehmend unter Druck\u201c, sagt Christian Lammert, Professor f\u00fcr Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin. <\/p>\n

\n

Drohungen und Einsch\u00fcchterungsversuche gegen Richter und deren Familien nehmen deutlich zu, was verst\u00e4rkte Sicherheitsma\u00dfnahmen notwendig macht.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Christian Lammert<\/strong>, Professor f\u00fcr Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin.<\/p>\n

\u201ePr\u00e4sident Trump und seine Anh\u00e4nger greifen Bundesrichter \u00f6ffentlich an, ignorieren gerichtliche Anordnungen und fordern offen deren Absetzung. Gleichzeitig nehmen Drohungen und Einsch\u00fcchterungsversuche gegen Richter und ihre Familien deutlich zu, was verst\u00e4rkte Sicherheitsma\u00dfnahmen notwendig macht.\u201c <\/p>\n

Tats\u00e4chlich mussten etwa zwei Richter aus New York Anfang M\u00e4rz zus\u00e4tzliche Sicherheitsma\u00dfnahmen bekommen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Sie hatten den Mitarbeitern der von Musk betriebenen sogenannten Abteilung f\u00fcr Regierungseffizienz den Zugang zu sensiblen Daten des Finanzministeriums verwehrt. <\/p>\n

Die Bedrohungen gegen Bundesrichter nehmen zu <\/p>\n

Reuters berichtet zudem von einer Zunahme der Bedrohung gegen Bundesrichter insgesamt, sodass sich die f\u00fcr deren Schutz zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde veranlasst sah, diese vor einer ungew\u00f6hnlich hohen Anzahl an Drohungen zu warnen. \u201eDie faktische Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesrichter wird so durch politische Angriffe, Missachtung ihrer Urteile und eine Atmosph\u00e4re der Einsch\u00fcchterung massiv gef\u00e4hrdet\u201c, sagt Christian Lammert.<\/p>\n

Auf die derzeitigen Entwicklungen und den j\u00fcngsten Fall der Verhaftung Hannah Dugans blickt er mit Sorge. \u201eIhre Verhaftung ist ein massiver Angriff auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und muss im Kontext der restriktiven Einwanderungspolitik der Trump-Administration gesehen werden\u201c, sagt er dem Tagesspiegel. <\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Christian Lammert<\/strong> ist Professor f\u00fcr Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin und Pr\u00e4sident der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Amerikastudien (DGfA).<\/p>\n

\u201eDie Vorw\u00fcrfe gegen Dugan, sie habe einem Migranten ohne g\u00fcltige Papiere geholfen, wirken konstruiert und werden weithin als politisch motivierter Einsch\u00fcchterungsversuch verstanden, um Richterinnen und Richter, die sich nicht kompromisslos der harten Linie der Regierung anschlie\u00dfen, unter Druck zu setzen.\u201c<\/p>\n

Hintergrund der meisten Auseinandersetzungen zwischen Justiz und Regierung ist tats\u00e4chlich Trumps rechtlich zweifelhafte Einwanderungspolitik. Mehrere Gerichte stoppten bereits Ma\u00dfnahmen zur Abschiebung von Migranten. Der prominenteste Fall ist wohl der von Abrego Garcia<\/a>. <\/p>\n

\"\" Donald Trump (rechts) und El Salvadors Pr\u00e4sident Nayib Bukele weigern sich, Abrego Garcia in die USA zur\u00fcckkehren zu lassen. <\/p>\n

\u00a9 AFP\/BRENDAN SMIALOWSKI <\/p>\n

Der Salvadorianer war vor einem Monat in ein f\u00fcr seine Gewalt ber\u00fcchtigtes Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis abgeschoben worden. Trumps Regierung hatte behauptet, dass er einer terroristischen Vereinigung angeh\u00f6re, musste aber sp\u00e4ter zugeben, dass er wegen eines Verwaltungsfehlers abgeschoben wurde. <\/p>\n

Trotzdem weigerten sich Trump und der Pr\u00e4sident El Salvadors, Nayib Bukele, \u00f6ffentlichkeitswirksam, den Mann zur\u00fcck in die USA zu bringen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte allerdings einstimmig angewiesen, dass sich die US-Regierung f\u00fcr eine R\u00fcckkehr des Mannes einsetzen m\u00fcsse, ohne allerdings eine Frist zu setzen. Der Anweisung ist die US-Regierung bis heute nicht nachgekommen. <\/p>\n

Mehr zum Thema lesen Sie hier mit Tagesspiegel Plus Er herrscht in El Salvador mit gro\u00dfer H\u00e4rte Warum Trump Bukele so bewundert <\/a>Donald Trump baut Amerika um \u201eManches wird unwiederbringlich verloren sein\u201c <\/a>Abschiebung aus USA trotz Richter-Beschluss \u201eWir steuern immer schneller auf eine Verfassungskrise zu\u201c <\/a><\/p>\n

Nun also der Eklat um Hannah Dugan, der darauf hinzudeuten scheint, dass die US-Regierung den Konflikt mit der Justiz weiter eskalieren lassen will, um ihre Ziele bei der Einwanderungspolitik durchzusetzen. <\/p>\n

\u201eGerade in Zeiten, in denen die Administration mit aller H\u00e4rte gegen Migranten und deren Unterst\u00fctzer vorgeht, ist die Festnahme einer sozial engagierten Richterin ein alarmierendes Signal: Sie soll offenbar als Exempel dienen, um die Justiz auf Linie zu bringen und kritische Stimmen mundtot zu machen\u201c, sagt Christian Lammert. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wenn man Kash Patel glaubt, ist der Fall eindeutig. \u201eGerade eben hat das FBI die Richterin Hannah Dugan…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":63678,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[106,781,444,6554,1993,13,28683,1015,14,15,12,10,8,9,11,64],"class_list":{"0":"post-63677","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-donald-trump","9":"tag-el-salvador","10":"tag-elon-musk","11":"tag-expertentext","12":"tag-gerichte","13":"tag-headlines","14":"tag-internationale-strafverfolgung","15":"tag-justiz","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews","23":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114406211415908225","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63677"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63677\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/63678"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}