Klima-Grenzzolls namens CBAM<\/a>, der ab dem neuen Jahr den Preisvorteil von Importen aus Drittstaaten mit weniger strengen Umwelt- und Klimaauflagen korrigieren soll, als auch ein Gesetzesvorschlag, der die Nachfrage nach klimafreundlichen Technologien aus der EU f\u00f6rdern soll, sind noch nicht pr\u00e4sentabel. Die Enth\u00fcllung der CBAM-Reparatur ist nun f\u00fcr kommende Woche vorgesehen. Der \u201eIndustrial Accelerator Act\u201c wiederum ist fr\u00fchestens Ende J\u00e4nner n\u00e4chsten Jahres spruchreif.<\/p>\nSo blieb der Kommission am Mittwoch nur ein gro\u00dfes Vorhaben zu verk\u00fcnden: Ein Paket an Ma\u00dfnahmen, um den Ausbau der Elektrizit\u00e4tsnetze in der Union voranzutreiben.<\/p>\n
Hier ist der Investitionsbedarf ebenso dringlich, wie gigantisch. Rund 1,3 Billionen Euro an Investitionen in die Reparatur und den Neubau der Stromnetze seien bis zum Jahr 2040 erforderlich, mahnte Energiekommissar Dan J\u00f8rgensen bei einer Pressekonferenz. Demgegen\u00fcber stehen aber nur rund 30 Milliarden Euro, welche laut dem Vorschlag der Kommission f\u00fcr den n\u00e4chsten Finanzrahmen der Jahre 2028 bis 2034 das Programm \u201eConnecting Europe\u201c speisen sollen.<\/p>\n
Das w\u00e4re zwar, sofern die Mitgliedstaaten diesem Vorschlag zustimmen, f\u00fcnfmal mehr Geld, als \u201eConnecting Europe\u201c in der laufenden Haushaltsperiode umfasst. Mehr als 97 Prozent des veranschlagten Investitionsvolumens m\u00fcssten aber von privaten Investoren bezahlt werden. Was die Preisfrage aufwirft: Wie will die EU das Investieren in den Netzausbau f\u00fcr private Geldgeber attraktiv (also lukrativ machen), wenn das politische Ziel der \u00dcbung darin besteht, die Strompreise f\u00fcr Unternehmen und Haushalte nicht noch weiter steigen zu lassen?<\/p>\n
Der fr\u00fchere d\u00e4nische Energieminister J\u00f8rgensen antwortete dialektisch. Gewiss gehe es um gro\u00dfe Summen, \u201eaber wenn wir nicht investieren, werden die Kosten enorm.\u201c Er zitierte eine Studie, der zufolge im genannten Zeitraum der kommenden 15 Jahre die H\u00e4lfte der produzierten Energie verloren ginge, wenn nicht rasch die n\u00f6tigen Netzkapazit\u00e4ten geschaffen w\u00fcrden. Als Beispiel nannte er eine Erfahrung aus seiner Zeit als Minister. Zeitweise wurden d\u00e4nische Windparks von Deutschland daf\u00fcr bezahlt, die Windr\u00e4der abzuschalten, weil die deutschen Netze nicht daf\u00fcr geschaffen waren, so viel d\u00e4nischen Windstrom aufzunehmen, und zu verteilen. \u201eDer deutsche Steuerzahler bezahlte sie f\u00fcr Stillstand\u201c, res\u00fcmierte J\u00f8rgensen.<\/p>\n
Doch was passiert, wenn sich Mitgliedstaaten weigern, den Ausbau einer grenz\u00fcberschreitenden Stromleitung in Angriff zu nehmen? Politisch ist damit f\u00fcr kaum eine Regierung etwas zu gewinnen. Solche Projekte sind teuer, sie dauern typischerweise l\u00e4nger, als die Amtszeit von Politikern w\u00e4hrt, ihr Nutzen ist den B\u00fcrgern schwer zu veranschaulichen, und schnell bringt man medial verst\u00e4rkte Anrainerinitiativen gegen 380-kV-Leitungen auf die Barrikaden.<\/p>\n
Die Kommission liefert daf\u00fcr in ihrem Netzpaket keine echte L\u00f6sung. Neben einer rechtlich unverbindlichen Mitteilung an die Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament enth\u00e4lt das Paket nur zwei Novellen der geltenden Regeln f\u00fcr die transeurop\u00e4ischen Netze, und zur Beschleunigung beh\u00f6rdlicher Genehmigungsverfahren.<\/p>\n
Ob Europas Stromnetze in Zeiten hoher staatlicher Defizite und teurerer Finanzierungskosten entsprechend ausgebaut werden k\u00f6nnen, ist folglich fraglich. Leistungsstarke Stromnetze sind aber die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die umfassende Elektrifizierung des Energiewesens gl\u00fcckt. Nur wenn das stetig wachsende Angebot an Wind- und Sonnenstrom vor allem industriellen Abnehmern gezielt zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann, wird sich Europa von den Importen fossiler Energietr\u00e4ger freispielen k\u00f6nnen. \u00d6l, Kohle und Erdgas sind nicht nur f\u00fcr das Klima ein Problem, sondern erzeugen auch politische Abh\u00e4ngigkeiten \u2013 bisher vor allem von Russland, nun von den USA.<\/p>\n
Ein Vorsto\u00df, um die Nachfrage nach europ\u00e4ischer \u201esauberer\u201c Technologie zu st\u00e4rken, ist allerdings der Grund daf\u00fcr, wieso der eingangs erw\u00e4hnte Industrial Accelerator Act auf so viel Widerstand bei den Mitgliedstaaten stie\u00df, dass seine Vorstellung auf das neue Jahr verschoben werden musste. Der f\u00fcr Industriepolitik zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sident der Kommission, St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9, will es zur Pflicht f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftragnehmer machen, bei Vergaben auf die europ\u00e4ische Herkunft von Produkten zu achten.<\/p>\n
Diese \u201eBuy European\u201c-Pflicht brachte allerdings eine Phalanx kleinerer Mitgliedstaaten auf, die davor warnten, dass man damit auch verl\u00e4ssliche Partner wie Japan oder S\u00fcdkorea vor den Kopf sto\u00dfen w\u00fcrde (eine japanische Industriedelegation sprach diesbez\u00fcglich in S\u00e9journ\u00e9s Kabinett vor, berichtete \u201ePolitico\u201c). Auch die Generaldirektion Handel in der Kommission soll skeptisch sein. \u00dcber die Weihnachtsfeiertage hat die Kommission nun Zeit, sich einen neuen Anlauf zu \u00fcberlegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Statt \u201eGreen Deal\u201c hei\u00dft Europas Parole nun \u201eClean Deal\u201c. Doch auch der Schwenk weg von ehrgeiziger Klimaschutzpolitik hin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":637162,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,4552,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-637161","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-energiepolitik","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/637161","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=637161"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/637161\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/637162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=637161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=637161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=637161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}