Die CDU will Hamburgs Klimaziel mit einem eigenen Gesetz auf 2045 zur\u00fccksetzen \u2013 doch SPD und Gr\u00fcne bleiben beim Volksentscheid: Klimaneutralit\u00e4t bis 2040. In der B\u00fcrgerschaft verteidigen sie den Kurs und werfen den Christdemokraten \u201eAngstmacherei\u201c vor.<\/p>\n
Die CDU ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Klimaentscheid zur\u00fcckzudrehen. Zwar steht die Abstimmung \u00fcber den Gesetzentwurf erst am Abend in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft an, doch die Aktuelle Stunde zum Start in die entscheidende Sitzung lie\u00df keinen Zweifel: SPD und Gr\u00fcne halten am Ziel fest, Hamburg bis 2040 klimaneutral zu machen. <\/p>\n
Die SPD tut dies vor allem, um den B\u00fcrgerwillen umzusetzen, der im Volksentscheid seinen Ausdruck gefunden hat. Die Gr\u00fcnen verteidigen das Ziel aus \u00dcberzeugung. F\u00fcr die CDU bedeutet das: Ihr Antrag, das Klimagesetz auf 2045 zur\u00fcckzusetzen, hat keine Chance auf eine Mehrheit.<\/p>\n
CDU-Fraktionschef Dennis Thering zeichnete ein d\u00fcsteres Bild der Folgen des Volksentscheids: \u201eEine Vorverlegung der Klimaneutralit\u00e4t auf 2040 wird die Hamburgerinnen und Hamburger Milliarden kosten, Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden und zu Fahrverboten f\u00fchren.\u201c Er sprach von einer \u201edrohenden weiteren sozialen Spaltung\u201c und warf vor allem den Gr\u00fcnen vor, die Hamburger nicht ehrlich \u00fcber die Konsequenzen im Falle eines \u201eJa\u201c zum Volksentscheid informiert zu haben. Thering appellierte an die SPD, \u201eden Irrweg zu beenden\u201c und \u201ezur Klimaneutralit\u00e4t 2045 zur\u00fcckzukehren \u2013 bezahlbar, wirtschaftlich und sozial gerecht\u201c. Die CDU beruft sich auf Artikel 50 Absatz 4 der Hamburger Verfassung, der eine \u00c4nderung eines durch einen Volksentscheid beschlossenen Gesetzes per einfacher Mehrheit erlaubt.<\/p>\n
304.000 Hamburger stimmten f\u00fcr sch\u00e4rferen Klimaschutz<\/p>\n
Die einfache Mehrheit liegt in dieser Legislaturperiode bei 61 Stimmen. Die CDU selbst stellt 29 Abgeordnete und setzte deshalb auf Stimmen aus der SPD. Ein gr\u00f6\u00dferer Teil der Hamburger Genossen hatte sich vor dem Volksentscheid, der am 12. Oktober zur Abstimmung stand, gegen die Ziele der Initiatoren gestellt. Auch viele Sozialdemokraten hatten deutlich gemacht, dass das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 anstatt 2045 nur unter erheblichen Anstrengungen zu leisten sei \u2013 und m\u00f6gliche n\u00f6tig werdende Zusatzma\u00dfnahmen die Bev\u00f6lkerung, die Wirtschaft und den Verkehr empfindlich treffen k\u00f6nnten. <\/p>\n
Nach dem Entscheid, bei dem sich 304.000 Hamburger daf\u00fcr aussprachen, Hamburgs Klimaziele zu versch\u00e4rfen und die Fortschritte enger zu kontrollieren, hatte die SPD dann allerdings klargemacht, dass man das Ergebnis akzeptiere. Es gehe um Respekt vor dem B\u00fcrgerwillen.<\/p>\n
Diese Haltung zeigten die SPD-Redner auch am Mittwoch in der Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokraten machten deutlich, dass sie den Volksentscheid als verbindlich ansehen. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf warf der CDU \u201eRespektlosigkeit\u201c vor und warnte vor einem \u201eAngriff auf die direkte Demokratie\u201c. Die SPD k\u00fcndigte an, die Umsetzung \u201esorgf\u00e4ltig und sozialvertr\u00e4glich\u201c zu gestalten \u2013 mit Blick auf Mietrecht, Wohnungsbau und Energieversorgung.<\/p>\n
Auch die Gr\u00fcnen kritisierten die CDU scharf. \u201eSolange zu w\u00e4hlen, bis einem das Ergebnis gef\u00e4llt \u2013 das ist nicht anst\u00e4ndig\u201c, hielt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rosa Domm den Christdemokraten entgegen. Fraktionschef Michael Gwodsz erkl\u00e4rte, die B\u00fcrger seien \u201egut informiert\u201c und alle Fakten bekannt gewesen.<\/p>\n
Klimaplan wird ehrgeiziger<\/p>\n
F\u00fcr den Senat sprach Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Gr\u00fcne). In einer f\u00fcr sie un\u00fcblich scharfen Tonlage warf sie der CDU \u201eAngstmacherei\u201c vor und betonte, dass Klimaschutz eine der gr\u00f6\u00dften Aufgaben sei, die vor Hamburg liegen. Der Volksentscheid sei ein klarer Auftrag, den die Stadt ernst nehmen m\u00fcsse. Fegebank k\u00fcndigte an, den Klimaplan zu \u00fcberarbeiten und ehrgeiziger zu gestalten: sozialvertr\u00e4glich, wirtschaftlich tragf\u00e4hig und offen f\u00fcr neue Technologien.<\/p>\n
Dazu geh\u00f6ren der Ausbau der W\u00e4rmenetze, eine bessere Ladeinfrastruktur, der Hochlauf von Wasserstoff sowie Investitionen in erneuerbare Energien und Verfahren zur CO\u2082-Abscheidung. Hamburg ben\u00f6tige planbare und verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen, sagte sie, und versprach, \u201eHamburger Erfolgsgeschichten\u201c zu schaffen. Ihr Appell an die CDU lautete, die gro\u00dfen Fragen dieser Zeit gemeinsam zu l\u00f6sen, statt Untergangsszenarien zu verbreiten.<\/p>\n
AfD forderte neuen Volksentscheid<\/p>\n
Die Linke sprach von einem \u201eGruselantrag\u201c und warf der CDU eine \u201eAngstkampagne\u201c vor. Der Zukunftsentscheid sei \u201eInvestitionsbooster\u201c und \u201eChance f\u00fcr neue Industrie\u201c. Die AfD hingegen nannte den Klimaentscheid \u201e\u00f6konomischen und industriepolitischen Suizid\u201c und forderte einen neuen Volksentscheid. Auch \u00fcber diesen Antrag stand die Abstimmung im sp\u00e4teren Verlauf der B\u00fcrgerschaftssitzung an. <\/p>\n
Die Abstimmung \u00fcber den CDU-Antrag erfolgt als Tagesordnungspunkt 50. Sollte er wider Erwarten angenommen werden, k\u00f6nnte das B\u00fcndnis hinter dem Volksentscheid einen neuen Volksentscheid \u00fcber das CDU-Gesetz starten \u2013 daf\u00fcr w\u00e4ren rund 33.000 Unterschriften n\u00f6tig. Nach der Aktuellen Stunde gilt das als ausgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die CDU will Hamburgs Klimaziel mit einem eigenen Gesetz auf 2045 zur\u00fccksetzen \u2013 doch SPD und Gr\u00fcne bleiben…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":637219,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[29,30,692,14623,1548,53557,39183],"class_list":{"0":"post-637218","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-hamburg","11":"tag-innenpolitik","12":"tag-klimaschutz","13":"tag-klimaschutz-ks","14":"tag-volksentscheide"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115696113102081634","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/637218","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=637218"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/637218\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/637219"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=637218"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=637218"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=637218"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}