{"id":637253,"date":"2025-12-10T16:23:29","date_gmt":"2025-12-10T16:23:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/637253\/"},"modified":"2025-12-10T16:23:29","modified_gmt":"2025-12-10T16:23:29","slug":"trump-macht-druck-beim-thema-wahlen-kann-selenskyj-sich-ganz-entspannt-zuruecklehnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/637253\/","title":{"rendered":"Trump macht Druck: Beim Thema Wahlen kann Selenskyj sich ganz entspannt zur\u00fccklehnen"},"content":{"rendered":"

Trump macht DruckBeim Thema Wahlen kann Selenskyj sich ganz entspannt zur\u00fccklehnen10.12.2025, 16:45 Uhr \"5UbL9d25-400x400\"\/Von Denis Trubetskoy, Kiew<\/a>\"United-States-President-Donald-J-Trump-greets-President-Volodymyr-Zelenskyy-of-Ukraine-at-the-West-Wing-Lobby-entrance-of-the-White-House-in-Washington-DC-USA-on-Friday-October-17-2025\"\/Trump und Selenskyj im Oktober bei einem Besuch des ukrainischen Pr\u00e4sidenten im Wei\u00dfen Haus. (Foto: picture alliance \/ Captital Pictures)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Mit der Forderung nach Wahlen in der Ukraine folgt US-Pr\u00e4sident Trump einem russischen Narrativ. Aber dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten bringt diese Forderung aus den USA ausnahmsweise mal keine neuen Probleme.<\/p>\n

Dass Donald Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj nicht mag, war schon vor der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Szene im Wei\u00dfen Haus am 28. Februar kein Geheimnis<\/a>. Dabei macht der US-Pr\u00e4sident bei seinem Versuch, die Ukraine unter Druck zu setzen, um irgendeinen Frieden mit Russland zu bekommen, erstaunlich viel, um Selenskyj innenpolitisch zu st\u00e4rken. Der damalige Eklat im Oval Office<\/a> trieb die heimischen Umfragewerte des ukrainischen Pr\u00e4sidenten in die H\u00f6he. Die wochenlangen Diskussionen um den „Friedensplan“ Washingtons konnten die Folgen des j\u00fcngsten Korruptionsskandals in Kiew<\/a> f\u00fcr Selenskyj abmildern.<\/p>\n

Die neueste Forderung Trumps nach Neuwahlen passt auf den ersten Blick nicht in diese Reihe. Erstens ist es ohnehin eine offene Frage, wie man Wahlen im Krieg durchf\u00fchren soll, w\u00e4hrend das ganze Territorium der Ukraine jederzeit von russischen Drohnen und Raketen erreicht werden kann. Sichere Wahlen sind nicht vorstellbar, w\u00e4hrend selbst in Kiew eine russische Rakete einschlagen kann, noch bevor der Luftalarm losgegangen ist – von front- und grenznahen Gro\u00dfst\u00e4dten wie Charkiw, Cherson oder Saporischschja ganz zu schweigen.<\/p>\n

Zweitens bedeutet Wahlkampf im Krieg die Zunahme der innenpolitischen Instabilit\u00e4t, von der am Ende nur Russland profitieren w\u00fcrde. Das sehen auch die meisten Gegner Selenskyjs in der Ukraine so. Sie fordern zwar die Beteiligung an einer „Regierung der nationalen Einheit“, lehnen Wahlen jedoch ab.<\/p>\n

Sicherheit der Wahlen w\u00e4re kaum zu gew\u00e4hrleisten<\/p>\n

Den ukrainischen Pr\u00e4sidenten kostet es allerdings recht wenig, seine grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zu Wahlen zu bekunden – zumindest im Vergleich zu anderen Zugest\u00e4ndnissen, die Selenskyj im schwierigen Umgang mit der aktuellen US-Administration machen muss. Mit denen will er verhindern, dass diese zumindest den Verkauf von Waffen und Munition sowie die Weitergabe von Aufkl\u00e4rungsdaten an Kiew einstellt.<\/p>\n

Selenskyj wei\u00df bestens, dass die Sicherheitsfragen mit Blick auf Wahlen im Krieg unl\u00f6sbar sind. Zumal es selbst im Falle einer Art elektronischen Wahl, in die die ukrainische Bev\u00f6lkerung kaum Vertrauen h\u00e4tte, unklar bliebe, wie genau beispielsweise Soldaten an der Front oder die Millionen von Fl\u00fcchtlingen abstimmen sollten. Die Diskussion dazu gibt es n\u00e4mlich nicht erst seit gestern.<\/p>\n

Selenskyj kann sich der Frage also ganz ruhig stellen und sagen: Ich bin bereit, Wahlen abhalten zu lassen; die US-Amerikaner und die Europ\u00e4er m\u00fcssten aber bei der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von solchen Wahlen aushelfen. Diese Bitte des Pr\u00e4sidenten ist mehr als legitim – umsetzbar ist sie jedoch kaum bis gar nicht. Selenskyj wei\u00df nat\u00fcrlich auch, dass f\u00fcr die Austragung von Wahlen eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig w\u00e4re. Denn eigentlich sind Parlamentswahlen unm\u00f6glich: Die ukrainische Verfassung sieht indirekt, aber doch deutlich ein Verbot solcher Wahlen w\u00e4hrend des Kriegsrechts vor. Eine verfassungs\u00e4ndernde Mehrheit in der Werchowna Rada zu finden, d\u00fcrfte h\u00f6chst schwierig sein. Um eine Pr\u00e4sidentschaftswahl auszurichten, m\u00fcsste lediglich die Wahlgesetzgebung ge\u00e4ndert werden, wof\u00fcr eine einfache Mehrheit ausreichend w\u00e4re. Das w\u00e4re kein Selbstl\u00e4ufer, aber machbar.<\/p>\n

Nach einem Waffenstillstand h\u00e4tte Selenskyj st\u00e4rkere Konkurrenten<\/p>\n

Eine Austragung von Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Krieg b\u00f6te Selenskyj dar\u00fcber hinaus seine wahrscheinlich beste Chance, wiedergew\u00e4hlt zu werden – also eher das Gegenteil von dem, was Trump erreichen m\u00f6chte. Wie Putin hat Trump die Desinformation<\/a> verbreitet, Selenskyj sei nicht demokratisch legitimiert, weil seine Amtszeit regul\u00e4r 2024 zu Ende gegangen sei. Denn Selenskyjs Vertrauenswerte sind weiterhin hoch, im Schnitt lagen sie in diesem Jahr bei rund 60 Prozent, schaut man auf die st\u00e4ndigen Umfragen des Kiewer Internationalen Soziologie-Instituts (KIIS). F\u00fcr die Zeit nach Bekanntwerden der Operation „Midas“ des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros NABU gibt es noch keine verl\u00e4sslichen Studien. In Kiew hei\u00dft es allerdings, dass der erwartete Negativtrend durch die Entlassung des umstrittenen Stabschefs Andrij Jermak gestoppt werden konnte.<\/p>\n

Zur Realit\u00e4t geh\u00f6rt allerdings auch: Nur 25 Prozent w\u00fcrden Selenskyj nach dem Krieg noch gerne auf einer Top-Position in der Politik sehen. Das ist typisch f\u00fcr ein Land, in dem bisher nur ein Pr\u00e4sident wiedergew\u00e4hlt wurde. Der Trend der Pr\u00e4sidentschaftsumfragen, die im Krieg \u00fcberwiegend nicht\u00f6ffentlich sind, ist auch deutlich: F\u00fcr Selenskyj w\u00e4re es kein Problem, in die Stichwahl zu kommen. Diese w\u00fcrde er gegen einen neuen, beliebten Kandidaten jedoch vermutlich verlieren. F\u00fcr die Rolle eines solchen Kandidaten k\u00e4men theoretisch der ehemalige Armeechef und heutige Botschafter in London, Walerij Saluschnyj, sowie der Chef des Milit\u00e4rgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, in Frage.<\/p>\n

Beide sind allerdings im Staatsdienst – und eine Kandidatur gegen den Armee-Oberbefehlshaber Selenskyj w\u00e4hrend eines Krieges w\u00fcrde wohl selbst bei einem Teil ihrer potenziellen W\u00e4hlerschaft komisch ankommen. Vor allem w\u00e4re sie ein klares Risiko f\u00fcr deren politische Zukunft. Denn dann w\u00e4re es nicht Selenskyj, sondern sein Nachfolger, der irgendwann einen unliebsamen Waffenstillstandsdeal mit Russland unterschreiben m\u00fcsste.<\/p>\n

Bei einer Wahl nach einer Waffenruhe h\u00e4tte Selenskyj dies schon hinter sich – und damit schlechtere Karten und vermutlich st\u00e4rkere Konkurrenten. Allein aufgrund der dennoch bestehenden Gefahren einer innenpolitischen Instabilit\u00e4t w\u00e4re die Ukraine gut beraten, die Wahlen vorerst nicht auszutragen – auch abgesehen von den offensichtlichen Sicherheitsfragen. Pr\u00e4sident Selenskyj kann sich aber bei diesem Thema ausnahmsweise mal zur\u00fccklehnen.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Trump macht DruckBeim Thema Wahlen kann Selenskyj sich ganz entspannt zur\u00fccklehnen10.12.2025, 16:45 Uhr Von Denis Trubetskoy, KiewTrump und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":637254,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,15,16,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-637253","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-politik","12":"tag-schlagzeilen","13":"tag-top-news","14":"tag-top-meldungen","15":"tag-topmeldungen","16":"tag-topnews","17":"tag-welt","18":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115696199888474494","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/637253","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=637253"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/637253\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/637254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=637253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=637253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=637253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}