{"id":637419,"date":"2025-12-10T18:10:14","date_gmt":"2025-12-10T18:10:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/637419\/"},"modified":"2025-12-10T18:10:14","modified_gmt":"2025-12-10T18:10:14","slug":"hessen-verfassungsschutz-erhaelt-mehr-befugnisse-gegen-extremismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/637419\/","title":{"rendered":"Hessen: Verfassungsschutz erh\u00e4lt mehr Befugnisse gegen Extremismus"},"content":{"rendered":"

HessenVerfassungsschutz erh\u00e4lt mehr Befugnisse gegen Extremismus\"Hessens-Verfassungsschutz-ist-in-der-Landeshauptstadt-Wiesbaden-angesiedelt\"\/TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Auch auf Computer und Handys k\u00f6nnen Hessens Verfassungssch\u00fctzer mit richterlicher Zustimmung k\u00fcnftig verdeckt zugreifen. Was noch sieht die Gesetzreform vor, die der Landtag jetzt verabschiedet hat?<\/p>\n

Wiesbaden (dpa\/lhe) – Im Kampf gegen Extremismus bekommen Hessens Verfassungssch\u00fctzer mehr M\u00f6glichkeiten. Der Wiesbadener Landtag verabschiedete mit den Stimmen von Schwarz-Rot in dritter Lesung das novellierte Verfassungsschutzgesetz der CDU\/SPD-Landesregierung.<\/p>\n

Mit der Reform erh\u00e4lt der Landesverfassungsschutz unter anderem M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Online-Durchsuchungen. F\u00fcr den verdeckten Zugriff auf Computer und Handys ist eine richterliche Anordnung n\u00f6tig.<\/p>\n

Innenminister: Mehr extremistische Gewalttaten von Minderj\u00e4hrigen<\/p>\n

Ebenfalls neu darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Wiesbaden in Ausnahmef\u00e4llen pers\u00f6nliche Daten von Minderj\u00e4hrigen l\u00e4nger speichern. Hier geht es etwa um radikalisierte Jugendliche mit terroristischen Zielen. Die Zahl extremistischer Gewalttaten von Minderj\u00e4hrigen nimmt dem hessischen Innenminister Roman Poseck zufolge zu.<\/p>\n

Der CDU-Politiker sprach von fast 13.000 Extremisten in Hessen. Erschreckend sei die deutliche Zunahme der Zahl extremistischer Straftaten, insbesondere die der rechtsextremistisch motivierten F\u00e4lle. Die Demokratie der Bundesrepublik stehe hier unter Druck wie noch nie.<\/p>\n

„Seismograph f\u00fcr extremistische Bestrebungen“<\/p>\n

Der Verfassungsschutz muss laut Poseck als „Seismograph f\u00fcr extremistische Bestrebungen“ entsprechende Daten sammeln. Mit dem Zugriff auf das Handy oder den Computer eines Extremisten k\u00f6nnten Verfassungssch\u00fctzer etwa an Informationen \u00fcber Anschlagsziele herankommen. Es gehe darum, Extremisten „auf Augenh\u00f6he“ zu begegnen.<\/p>\n

Die vom Wiesbadener Landtag verabschiedeten Neuregelungen ber\u00fccksichtigen auch Vorgaben einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2024. Die Karlsruher Richter hatten das hessische Verfassungsschutzgesetz f\u00fcr teils verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Minister: Auch Extremisten agieren zunehmend digital verdeckt<\/p>\n

Poseck betonte, Zugriffe auf die Kommunikation von Extremisten seien dringend n\u00f6tig, da diese auch dank der M\u00f6glichkeiten digitaler Technik zunehmend verdeckt agierten. „In Bayern ist die Online-Durchsuchung dem Verfassungsschutz bereits m\u00f6glich, in Berlin befindet sich ein entsprechender Gesetzentwurf in parlamentarischer Beratung“, erg\u00e4nzte der hessische Innenminister, einst h\u00f6chster Richter seines Bundeslandes.<\/p>\n

Auch der CDU-Parlamentarier Holger Bellino erkl\u00e4rte, extremistische Kr\u00e4fte versuchten systematisch, Gesetze zu brechen, die Sicherheit der B\u00fcrger zu gef\u00e4hrden und die Grundfesten der Demokratie zu unterminieren. Hierf\u00fcr brauche der Verfassungsschutz die technischen und rechtlichen Mittel einer modernen Sicherheitsbeh\u00f6rde.<\/p>\n

Auch Gesetz zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ge\u00e4ndert<\/p>\n

Mit den Neuregelungen in Hessen ist laut Innenministerium zudem das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ge\u00e4ndert worden. Die Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung des Landtags \u00fcber bestimmte Ma\u00dfnahmen der Verfassungssch\u00fctzer in j\u00e4hrlichem Abstand gilt fortan auch f\u00fcr Online-Durchsuchungen.<\/p>\n

Der AfD-Abgeordnete Christian Rohde kritisierte, je nach politischem Programm und Vorlieben eines Innenministers k\u00f6nne ein Verfassungsschutzbericht einen „mehr oder weniger opportunen Zuschnitt“ bekommen. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes nehme zu. Dagegen wende sich die AfD, um eine „Missbrauchsanf\u00e4lligkeit und Instrumentalisierung durch die Regierung“ zu verhindern. Es brauche eine wirksame parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. CDU-Innenminister Poseck widersprach: Hessens Verfassungsschutz werde mitnichten „politisch gelenkt“.<\/p>\n

Quelle: dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"HessenVerfassungsschutz erh\u00e4lt mehr Befugnisse gegen ExtremismusTeilenFolgen auf: Auch auf Computer und Handys k\u00f6nnen Hessens Verfassungssch\u00fctzer mit richterlicher Zustimmung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":637420,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1847],"tags":[3364,29,548,663,3934,30,13,2052,14,15,12,4544],"class_list":{"0":"post-637419","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wiesbaden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-hessen","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-wiesbaden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115696621826419352","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/637419","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=637419"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/637419\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/637420"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=637419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=637419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=637419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}