Die europ\u00e4ische Wirtschaft muss wettbewerbsf\u00e4higer werden, das hatte der ehemalige EZB-Pr\u00e4sident und italienische Regierungschef Mario Draghi in seinem Bericht zum gleichen Thema gefordert. Dem will die EU unter anderem durch B\u00fcrokratieabbau und die Vereinfachung ihres Regelwerks nachkommen. Was allerdings politisch umstritten ist, wie das j\u00fcngst aufgeweichte Lieferkettengesetz zeigt.<\/p>\n
Nun also werden Regeln im Bereich der Umweltgesetzgebung vereinfacht. Betroffen sind die Industrieemissionen, die Kreislaufwirtschaft, Umweltpr\u00fcfungen sowie Geodaten. Dazu hat die EU-Kommission sechs Gesetzesvorschl\u00e4ge vorgelegt, zu denen sie im Vorfeld \u00f6ffentliche Konsultationen durchgef\u00fchrt hat. An die 200.000 Reaktionen h\u00e4tten sie auf ihren Aufruf hin erhalten, sagte am Mittwoch die Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera.<\/p>\n
Zulassungsverfahren und Meldepflichten sollen vereinfacht und dadurch die Umsetzung und Einhaltung der Regeln f\u00fcr die Unternehmen leichter gemacht werden. \u201eOhne dass die Ziele unterminiert werden\u201c, versprach die Spanierin. Durch mehr Klarheit in der Gesetzgebung erhofft sich die EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall auch eine gr\u00f6\u00dfere Wirksamkeit der Regeln. Es gebe keinen Widerspruch zwischen \u201ehohen Umweltnormen und Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c, sagte die Schwedin und versicherte, dass die EU-Kommission weiterhin dem \u201eGreen Deal\u201c verpflichtet sei. Roswall meinte aber auch, dass einige Umweltvorschriften \u201ezu komplex\u201c seien, vor allem f\u00fcr kleine Unternehmen.<\/p>\n
Durch einfachere und beschleunigte Verfahren sollen etwa Projekte schneller umgesetzt werden k\u00f6nnen. Dazu sollen zentrale Anlaufstellen und die Digitalisierung beitragen. Davon sollen unter anderem Projektentwickler im Bereich des erschwinglichen Wohnraums profitieren. F\u00fcr die Landwirte und Aquakulturbetreiber werden bestimmte Berichtspflichten wegfallen.<\/p>\n
Eine f\u00fcr besorgniserregende Stoffe eingerichtet Datenbank soll wegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoher Kosten abgeschafft und durch \u201ewirksamere digitale L\u00f6sungen wie den digitalen Produktpass\u201c ersetzt werden. Zudem soll es f\u00fcr Unternehmen in der EU, die Rechtsvorschriften f\u00fcr Abf\u00e4lle, Batterien, Verpackungen, elektronische Ger\u00e4te und Einwegkunststoffartikel einhalten m\u00fcssen, Erleichterungen geben.<\/p>\n
\nEinsparungen von einer Milliarde Euro\n<\/p>\n
Mit ihren neuen Vorschl\u00e4gen w\u00fcrden die Unternehmen in der EU bis zu einer Milliarde Euro im Jahr sparen, behauptete die EU-Umweltkommissarin. Allein durch die Vereinfachung und Beschleunigung von Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen k\u00f6nnten 180 Millionen Euro im Jahr eingespart werden, hei\u00dft es in einem Dokument der EU-Kommission. Mit der Abschaffung der Datenbank \u00fcber besorgniserregende Stoffe w\u00fcrden gar 225 Millionen Euro im Jahr eingespart.<\/p>\n
Gemeinsam mit den vorherigen Omnibus-Gesetzen \u00fcber administrative Vereinfachungen und B\u00fcrokratieabbau w\u00fcrde die europ\u00e4ische Wirtschaft bislang an die elf Milliarden im Jahr einsparen, sagte seiner der EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende ihres Mandats die europ\u00e4ischen Unternehmen durch B\u00fcrokratieabbau bis 37,5 Milliarden Euro zu entlasten.<\/p>\n
Kritik zu den Kommissionsvorschl\u00e4gen kam umgehend von den Gr\u00fcnen aus dem Europ\u00e4ischen Parlament. Das Omnibus-Paket \u201estrebt eine Deregulierung von EU-Gesetzen im Umweltbereich an, wie beispielsweise der Richtlinie \u00fcber Industrieemissionen\u201c, hei\u00df es in einer Mitteilung der Gr\u00fcnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit ihrem mittlerweile achten sogenannten Omnibus-Paket, das die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, soll in ausgew\u00e4hlten Bereichen die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":637607,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-637606","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115697249531827835","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/637606","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=637606"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/637606\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/637607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=637606"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=637606"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=637606"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}