seiner aktuellen Risikoeinsch\u00e4tzung<\/a> vor der Bedrohung durch Russland. Russland werde seine \u201ehybriden Angriffe\u201c gegen die Nato intensivieren, hei\u00dft es in dem Papier. \u201eRussland bereitet sich auf einen Krieg gegen die Nato vor. Das bedeutet nicht, dass eine Entscheidung getroffen wurde, einen solchen Krieg zu beginnen, aber Russland r\u00fcstet auf und baut die Kapazit\u00e4ten auf, um diese Entscheidung treffen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\nDas milit\u00e4rische Verhalten Russlands in der nahen Umgebung D\u00e4nemarks in der Ostsee sei herausfordernder geworden. Sollte der Ukraine-Krieg enden, erwartet der Geheimdienst, dass Russland seine milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten in der Ostsee ausbauen wird.<\/p>\n
Der Krieg werde auch 2026 noch einen Gro\u00dfteil der russischen Ressourcen binden, aber die Milit\u00e4rindustrie des Landes werde in den kommenden Jahren weiterhin mehr produzieren als alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder zusammen, hei\u00dft es. Gleichzeit gebe es Unsicherheit in Europa, was die Rolle der USA als Garant f\u00fcr Sicherheit angehe. <\/p>\n
11:00 Uhr \u2013 Kreml: \u00c4u\u00dferungen Trumps zur Ukraine sind im Einklang mit Moskaus Ansichten<\/p>\n
Die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu der Ukraine sind dem Kreml zufolge im Einklang mit den Ansichten Moskaus. \u201eIn vielerlei Hinsicht stimmt es mit unserem Verst\u00e4ndnis \u00fcberein, was die Nato-Mitgliedschaft, die Gebiete und den Verlust von Land seitens der Ukraine betrifft\u201c, erkl\u00e4rte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Trumps Aussagen im Exklusiv-Interview mit \u201ePolitico\u201c (geh\u00f6rt wie WELT zu Axel Springer) nannte Peskow \u201esehr wichtig\u201c.<\/p>\n
In dem Interview mit \u201ePolitico\u201c hatte Trump europ\u00e4ische Spitzenpolitiker als \u201eschwach\u201c bezeichnet und den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, Neuwahlen abzuhalten. Er betonte zudem, dass Russland in den Verhandlungen \u00fcber ein Ende des Ukraine-Krieges wegen seiner Gr\u00f6\u00dfe in einer besseren Position stehe und die Ukraine nie der Nato beitreten werde.<\/p>\n
09:39 Uhr \u2013 IfW-Bericht: Europa kann Ausfall der US-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Ukraine nicht ausgleichen<\/p>\n
Die Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die Ukraine sind im zweiten Halbjahr nach Berechnungen des Kiel Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) deutlich zur\u00fcckgegangen. Die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten h\u00e4tten es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, die ausbleibende US-Unterst\u00fctzung zu ersetzen, teilte das IfW mit. <\/p>\n
Bis Oktober erhielt die Ukraine demnach Milit\u00e4rhilfen im Umfang von 32,5 Milliarden Euro. Um das Niveau der Jahre 2022 bis 2024 zu erreichen, w\u00e4ren bis Jahresende zus\u00e4tzliche 9,1 Milliarden Euro erforderlich. Das w\u00fcrde eine mehr als doppelt so hohe monatliche Zuweisungsrate wie in den vergangenen Monaten voraussetzen, erkl\u00e4rte das Institut.<\/p>\n
06:30 Uhr \u2013 \u201eWird st\u00e4ndig ge\u00e4ndert\u201c \u2013\u00a0Ukraine arbeitet weiter am Friedensplan und verz\u00f6gert \u00dcbergabe<\/p>\n
Die Ukraine hat den mit Hilfe europ\u00e4ischer Verb\u00fcndeter \u00fcberarbeiteten Entwurf eines Friedensplans bisher nicht an die USA \u00fcbermittelt. \u201eWir arbeiten auf der Ebene unserer Berater, heute und morgen. Ich denke, dass wir ihn morgen \u00fcbergeben\u201c, sagte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj Journalisten, wie der \u00f6ffentlich-rechtliche Sender Suspilne meldete. Es gebe dabei ein Rahmendokument aus 20 Punkten, \u201edas st\u00e4ndig ge\u00e4ndert wird\u201c, ein Dokument zu Sicherheitsgarantien und ein drittes Papier zum Wiederaufbau. \u201eDas wird wirksam, wenn der Krieg endet oder ein Waffenstillstand erreicht wird\u201c, sagte Selenskyj.<\/p>\n
Zugleich sprach der Pr\u00e4sident Russland jeglichen Friedenswillen ab. \u201eWas Russland anbelangt, so sehen wir nur ihre Angriffe. Angriffe auf Energieanlagen. Die Menschen sind ohne Strom\u201c, sagte der Staatschef. Diese Angriffe auf die kritische Infrastruktur w\u00fcrden belegen, dass Russland nicht am Friedensprozess interessiert sei.<\/p>\n
03:30 Uhr \u2013 EU will mit eingefrorenen russischen Milliarden die Ukraine finanzieren<\/p>\n
EU-Ratspr\u00e4sident Antonio Costa will die Staats- und Regierungschefs der Union notfalls tagelang verhandeln lassen, um eine Einigung \u00fcber die Finanzierung der Ukraine zu erzielen. Bei dem Gipfel am 18. Dezember soll eine L\u00f6sung gefunden werden, wie die Ertr\u00e4ge aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten f\u00fcr die Ukraine-Hilfe genutzt werden k\u00f6nnen. Er sei zuversichtlich, eine L\u00f6sung zu finden, die die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten erhalte, sagte Costa. Sollte es n\u00f6tig sein, werde der Gipfel bis zum 19. oder 20. Dezember verl\u00e4ngert, bis es ein positives Ergebnis gebe, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n
Dienstag, 9. Dezember:23:16 Uhr \u2013\u00a0Ukraine: Halten weiter Teile von Pokrowsk<\/p>\n
Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte halten nach eigenen Angaben weiterhin Teile der umk\u00e4mpften Stadt Pokrowsk. Seine Truppen kontrollierten den Norden der Stadt, sagte Oberbefehlshaber Olexandr Syrskyj dem Sender Suspilne. Allerdings seien einige Einheiten in der vergangenen Woche von ung\u00fcnstigen Stellungen au\u00dferhalb der Stadt abgezogen worden. Die Lage um den logistischen Knotenpunkt bleibe schwierig. Russland meldete vergangene Woche die Einnahme von Pokrowsk, was die Regierung in Kiew zur\u00fcckwies. Russland will die gesamte Donbas-Region einnehmen, die aus den Oblasten Luhansk und Donezk besteht. Die Eroberung von Pokrowsk w\u00e4re ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.<\/p>\n
21:37 Uhr \u2013 London: Britischer Soldat in Ukraine ums Leben gekommen<\/p>\n
In der Ukraine ist ein britischer Soldat ums Leben gekommen. \u201eEr wurde bei einem tragischen Unfall verletzt, als er ukrainische Soldaten beim Test einer neuen Verteidigungsf\u00e4higkeit beobachtete\u201c, teilte das Verteidigungsministerium in London auf X mit. Der Vorfall sei am Dienstagmorgen fern der Frontlinie geschehen.<\/p>\n
Es gab keine weiteren Angaben dazu, etwa welcher Einheit der Soldat angeh\u00f6rte. Laut BBC hat die britische Regierung in der Vergangenheit einger\u00e4umt, dass sich eine kleine Zahl an Soldaten in der Ukraine befindet. Diese sollen demnach die ukrainischen Streitkr\u00e4fte unterst\u00fctzen und f\u00fcr die Sicherheit des diplomatischen Personals sorgen.<\/p>\n
20:35 Uhr \u2013 Selenskyj \u201ebereit\u201c zu Wahlen in den n\u00e4chsten 60 bis 90 Tagen<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump grunds\u00e4tzlich zu Neuwahlen bereiterkl\u00e4rt. \u201eIch bin bereit f\u00fcr Wahlen\u201c, sagte Selenskyj vor Journalisten. Er werde die Abgeordneten bitten, \u201eVorschl\u00e4ge zur M\u00f6glichkeit einer \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes w\u00e4hrend des Kriegsrechts\u201c auszuarbeiten.<\/p>\n
Selenskyj bat die USA und die europ\u00e4ischen Partner, die Sicherheit w\u00e4hrend des Prozesses zu garantieren. Wenn dies der Fall sei, k\u00f6nnten die Wahlen in den kommenden 60 bis 90 Tagen stattfinden. Wegen des Kriegsrechts in der Ukraine hat es dort schon l\u00e4nger keine Wahlen mehr gegeben. Kritiker haben deshalb die Frage aufgeworfen, ob Selenskyj, dessen Amtszeit eigentlich bereits im Mai 2024 abgelaufen w\u00e4re, noch als legitimer Pr\u00e4sident angesehen werden k\u00f6nne.<\/p>\n
16:58 Uhr \u2013\u00a0Selenskyj: Werden in K\u00fcrze \u00fcberarbeiteten Friedensplan den USA \u00fcbermitteln<\/p>\n
Die Ukraine will den USA nach den Worten von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj in K\u00fcrze einen \u00fcberarbeiteten Friedensplan zur Beendigung des Krieges vorlegen. Die ukrainischen und europ\u00e4ischen Bestandteile des Plans seien weiterentwickelt worden, schrieb Selenskyj auf X. Man sei bereit, sie den Partnern in den USA zu pr\u00e4sentieren. Alles h\u00e4nge jedoch vom Willen Russlands ab, die K\u00e4mpfe einzustellen.<\/p>\n
16:27 Uhr \u2013 Stromausfall bei der H\u00e4lfte der Einwohner Kiews nach russischen Angriffen<\/p>\n
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach russischen Angriffen auf das Stromnetz bei knapp der H\u00e4lfte der Einwohnerer der Strom ausgefallen. Die Lage in Kiew sei eine der schwierigsten, teilte das Energieministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.<\/p>\n
07:02 Uhr \u2013 EVP-Chef Weber f\u00fcr deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung von Ukraine-Waffenstillstand<\/p>\n
Der Chef der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, spricht sich bei einem m\u00f6glichen Waffenstillstand in der Ukraine f\u00fcr eine europ\u00e4ische Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung aus. \u201eWenn es zu einem Waffenstillstand kommt, muss Europa bereit sein, ihn zu sichern\u201c, sagte er der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c.<\/p>\n
\u201eDann w\u00e4re es Zeit f\u00fcr europ\u00e4ische Einsatzstrukturen \u2013 mit Soldatinnen und Soldaten unter europ\u00e4ischer Flagge\u201c, sagte der CSU-Politiker. \u201eNat\u00fcrlich sind dann auch Deutsche dabei.\u201c<\/p>\n
05:35 Uhr \u2013 Selenskyj weiter gegen Gebietsabtretungen <\/p>\n
Eine \u00fcberarbeitete Version des US-Friedensplans f\u00fcr ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben der Staatsf\u00fchrung in Kiew heute an Washington \u00fcbermittelt werden. Davor beteuert Selenskyj noch einmal, dass er Gebietsabtretungen an Russland weiter strikt ausschlie\u00dft. \u201eWir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu \u2013 weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem V\u00f6lkerrecht, wenn wir ehrlich sind\u201c, wurde er von der Agentur Interfax zitiert. Russland beharrt indes weiter auf der Abtretung von Territorien im Osten der Ukraine.<\/p>\n
01:45 Uhr \u2013 Russische Flugh\u00e4fen schlie\u00dfen wegen Drohnen-Alarm <\/p>\n
Russland hat wegen der Gefahr von Drohnenangriffen den Betrieb an vier Flugh\u00e4fen im S\u00fcden des Landes ausgesetzt. Betroffen seien die Flugh\u00e4fen in Wladikawkas, Grosny und Magas, teilt die Luftfahrtbeh\u00f6rde Rosawiazija mit. Zudem sei der Luftraum \u00fcber der Stadt Mosdok gesperrt worden, wo sich ein Milit\u00e4rflugplatz befindet. Die Beh\u00f6rden mehrerer Regionen warnten die Bev\u00f6lkerung und riefen die Menschen auf, in Deckung zu gehen und sich von Fenstern fernzuhalten.<\/p>\n
Montag, 8. Dezember19:54 Uhr \u2013 Merz zeigt sich skeptisch<\/p>\n
Die Lage bei den US-gef\u00fchrten Friedensverhandlungen f\u00fcr die Ukraine ist aus Sicht Kiews und der Europ\u00e4er ernst. Am deutlichsten brachte Friedrich Merz die Dinge auf den Punkt: \u201eIch bin skeptisch gegen\u00fcber einigen Details, die wir in Dokumenten sehen, die von der US-Seite kommen\u201c, sagte der CDU-Politiker. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eDar\u00fcber m\u00fcssen wir sprechen. Darum sind wir hier.\u201c Die kommenden Tage k\u00f6nnten sich als entscheidend \u201ef\u00fcr uns alle\u201c erweisen, so der Kanzler. <\/p>\n
Merz bekr\u00e4ftigte \u2013 wie auch Keir Starmer und Emmanuel Macron \u2013 die Entschlossenheit bei der Unterst\u00fctzung Kiews. Daran k\u00f6nne kein Zweifel aufkommen. Merz f\u00fcgte hinzu: \u201eWir alle wissen: Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas.\u201c <\/p>\n
19:25 Uhr \u2013 Selenskyj: 20-Punkte-Plan geht wohl Dienstag an die USA<\/p>\n
Wolodymyr Selenskyj sagt nach Gespr\u00e4chen mit den Staats- und Regierungschefs Gro\u00dfbritanniens, Deutschlands und Frankreichs in London, das Treffen sei produktiv gewesen. Die dabei besprochenen Friedensvorschl\u00e4ge sollen den USA voraussichtlich am Dienstag vorgelegt werden. \u201eIch denke, der Plan wird morgen, irgendwann am Abend, fertig sein. Ich denke, wir werden ihn uns noch einmal ansehen und den USA \u00fcbermitteln.\u201c Die neuen Vorschl\u00e4ge zur Beendigung des Krieges umfassten demnach 20 Punkte, die Frage von Territorien sei aber noch ungekl\u00e4rt.<\/p>\n
19:04 Uhr \u2013\u00a0Paris: Weiterer Austausch mit Ukraine und USA zur \u201eSt\u00e4rkung der \u00dcbereinstimmung\u201c<\/p>\n
Nach dem Treffen des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London hat die franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaft weitere Beratungen in den n\u00e4chsten Tagen in Aussicht gestellt. Die Begegnung habe es erm\u00f6glicht, \u201edie gemeinsame Arbeit an dem US-Plan fortzusetzen\u201c, erkl\u00e4rte der Elys\u00e9e-Palast in Paris.<\/p>\n
Der US-Plan solle \u201emit den europ\u00e4ischen Beitr\u00e4gen in enger Abstimmung\u201c mit Kiew \u201evervollst\u00e4ndigt\u201c werden, hie\u00df es weiter. Die Arbeit werde derzeit \u201eim Austausch zwischen Europ\u00e4ern, den USA und den Ukrainern\u201c von den nationalen Sicherheitsberatern vollendet, um \u201edie \u00dcbereinstimmung in den n\u00e4chsten Tagen zu st\u00e4rken\u201c.<\/p>\n
15:18 Uhr \u2013 Merz skeptisch bei Details aus US-Friedensplan f\u00fcr Ukraine<\/p>\n
Bundeskanzler Merz ist skeptisch gegen\u00fcber einzelnen Details aus dem US-Friedensplan. \u00dcber diese Details m\u00fcsse man sprechen, sagte Merz in London. \u201eDarum sind wir hier\u201c Er sei gespannt, was Selenskyj \u00fcber die von den USA vermittelten Gespr\u00e4che berichten k\u00f6nne. Die kommenden Tage k\u00f6nnen \u201eeine entscheidende Zeit f\u00fcr uns alle\u201c werden, sagte der Kanzler. Merz, wie auch Gro\u00dfbritanniens Premier Keir Starmer und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron bekr\u00e4ftigte die Unterst\u00fctzung Deutschlands f\u00fcr Kiew. Daran k\u00f6nne kein Zweifel aufkommen. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eWir alle wissen: Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas.\u201c <\/p>\n
14:11 Uhr \u2013 Neue US-Strategie ist attraktiv f\u00fcr Moskau, sagt Peskow<\/p>\n
Die neue Strategie der USA f\u00fcr die nationale Sicherheit steht nach Angaben des Kremls gr\u00f6\u00dftenteils im Einklang mit der Vision Moskaus. \u201eDie Nuancen, die wir im neuen Konzept erkennen, sehen mit Sicherheit ansprechend f\u00fcr uns aus\u201c, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag zu Journalisten. Moskau begr\u00fc\u00dfe den Fokus, den das Dokument auf den Aufbau konstruktiver Beziehungen zu Russland lege, sagte Peskow.<\/p>\n
12:42 Uhr \u2013 Ukraine soll Korruptionsbek\u00e4mpfung systematisch sabotiert haben<\/p>\n
Die Ukraine soll nach Recherchen der \u201eNew York Times<\/a>\u201c die Korruptionsbek\u00e4mpfung in staatlichen Schl\u00fcsselunternehmen systematisch sabotiert haben. Demnach schw\u00e4chte die Regierung in Kiew gezielt die Aufsicht \u00fcber Konzerne wie den Atomstromerzeuger Energoatom, den Netzbetreiber Ukrenergo und die staatliche R\u00fcstungsbeschaffungsagentur: Aufsichtsr\u00e4te seien mit loyalen Vertretern besetzt, Sitze absichtlich freigelassen, Satzungen umgeschrieben und Kompetenzen beschnitten worden, sodass unabh\u00e4ngige Experten Misswirtschaft und Bestechung kaum noch verhindern konnten. So seien Hunderte Millionen Dollar ohne wirksame externe Kontrolle geflossen.<\/p>\nBesonders im Fokus steht laut Bericht ein mutma\u00dfliches Korruptionssystem bei Energoatom, in das Vertraute Selenskyjs verwickelt sein sollen; allein dort gehe es um rund 100 Millionen Dollar. Politische Eingriffe in Aufsichtsgremien habe es den Recherchen zufolge auch bei Ukrenergo gegeben, w\u00e4hrend westliche Geldgeber trotz interner Warnungen vor \u201eanhaltender politischer Einflussnahme\u201c Milliardenhilfen weiter auszahlten.<\/p>\n
Ein exemplarisches Bild der Vorg\u00e4nge zeichnet der britische Manager Tim Stone, der als unabh\u00e4ngiger Experte in den Aufsichtsrat von Energoatom einziehen sollte. Er berichtet, er habe eine Pr\u00fcfung eines umstrittenen Reaktorprojekts veranlassen wollen, bei dem alte russische Anlagen f\u00fcr Hunderte Millionen Dollar angekauft werden sollten, sei aber ausgebremst worden. \u201eIch wollte eine \u00dcberpr\u00fcfung dieser ,Franken-Reaktoren\u2018 veranlassen. Das Ganze war ein einziges Rattennest\u201c, sagte Stone der \u201eNew York Times\u201c.<\/p>\n
10:05 Uhr \u2013 Europa kann \u201eAndrohung einer Einmischung\u201c durch USA nicht akzeptieren, sagt Costa<\/p>\n
EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa hat sich kritisch \u00fcber die neue US-Sicherheitsstrategie ge\u00e4u\u00dfert. Europa k\u00f6nne die \u201eAndrohung einer Einmischung in das politische Leben Europas\u201c nicht akzeptieren, sagte Costa am Montag bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Br\u00fcssel. Die USA k\u00f6nnten nicht stellvertretend f\u00fcr die europ\u00e4ischen B\u00fcrger entscheiden, \u201ewelches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
09:02 Uhr \u2013 Neuer BSW-Chef erkl\u00e4rt die f\u00fcr ihn \u201esinnvolle Politik\u201c<\/p>\n
Der neue BSW-Vorsitzende Fabio De Masi pl\u00e4diert daf\u00fcr, die R\u00fcckkehr zu Energieimporten aus Russland in die Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand einzubringen. Auf dem Bundesparteitag des BSW in Magdeburg sagte er: \u201eNat\u00fcrlich w\u00e4re es zum Beispiel eine sinnvolle Politik, wenn wir zu Herrn Putin gehen und sagen: Wir sind auch bereit Gas wieder zu beziehen und wollen das einbetten in einen Waffenstillstand in der Ukraine.\u201c Damit k\u00f6nnten die Europ\u00e4er wieder an den Verhandlungstisch kommen, meinte der Europaabgeordnete. Gerade Deutschland sei auf billige Energieimporte angewiesen.<\/p>\n
Die EU hatte vergangene Woche beschlossen, bis sp\u00e4testens Ende 2027 vollkommen unabh\u00e4ngig von Erdgas aus Russland zu sein. Jegliche Gasimporte sollen daf\u00fcr gestoppt werden.<\/p>\n
01:55 Uhr \u2013 Trump behauptet, Selenskyj blockiere Friedens-Gespr\u00e4che <\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump behauptete am Sonntag, der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sei \u201enoch nicht so weit\u201c, einen von den USA ausgearbeiteten Friedensvorschlag zur Beendigung des Krieges zu unterzeichnen. In einem Gespr\u00e4ch mit Reportern am Sonntagabend deutete Trump an, dass der ukrainische Staatschef die Gespr\u00e4che blockiere. <\/p>\n
\u201eIch bin ein wenig entt\u00e4uscht, dass Pr\u00e4sident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat, das war vor ein paar Stunden. Seine Leute lieben ihn (den aktuellen Vorschlag, d. Red.)\u201c, behauptete Trump in einem Gespr\u00e4ch mit Reportern, bevor er an einem Event in Washington D.C. teilnahm. <\/p>\n
02:32 \u2013 R\u00f6ttgen wittert \u201eSchicksalsmoment\u201c bei Frozen Assets <\/p>\n
In der Debatte um die Verwendung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen f\u00fcr ein Darlehen an die Ukraine warnt der CDU-Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen vor einer Selbstaufgabe Europas. \u201eWir sind in einer absolut entscheidenden Situation f\u00fcr Europa. Es ist ein Schicksalsmoment\u201c, sagte der Vizechef der Unionsfraktion dem \u201eStern\u201c. \u201eWenn wir es nicht schaffen, die russischen Verm\u00f6gen f\u00fcr die Hilfe der Ukraine zu mobilisieren, hie\u00dfe das, dass wir zu unserer Selbstbehauptung, zur Verteidigung unserer eigenen Souver\u00e4nit\u00e4t nicht bereit w\u00e4ren\u201c, sagte R\u00f6ttgen. <\/p>\n
Der CDU-Au\u00dfenpolitiker sieht die Milliarden auch als entscheidendes Druckmittel gegen\u00fcber den USA: \u201eDer Darlehens-Plan f\u00fcr die Ukraine muss gelingen. Wir brauchen ihn auch, um von den USA wieder ernst genommen zu werden. Trump respektiert einen Pushback der Europ\u00e4er, aber keinesfalls unsere Schw\u00e4che.\u201c<\/p>\n
Sonntag, 7. Dezember21:40 Uhr \u2013 Meloni versichert Selenskyj weitere Unterst\u00fctzung<\/p>\n
Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj weitere Unterst\u00fctzung gegen Russlands Angriffskrieg zugesichert. In einem Telefonat vor einem Treffen Selenskyjs mit weiteren europ\u00e4ischen Partnern in London hielt Italiens Regierungschefin nach Angaben ihres B\u00fcros Moskau eine \u201eneue Serie wahlloser Angriffe auf zivile Ziele\u201c in der Ukraine vor. Ihr Land werde weitere G\u00fcter zur Unterst\u00fctzung der dortigen Energieinfrastruktur und Bev\u00f6lkerung liefern, auch Generatoren. Ziel bleibe ein dauerhafter und gerechter Frieden.<\/p>\n
An dem Treffen an diesem Montag in London nimmt Meloni nicht teil.<\/p>\n
20:08 Uhr \u2013 Europ\u00e4er wollen mit Selenskyj \u00fcber ge\u00e4nderten US-Plan f\u00fcr Ukraine beraten<\/p>\n
Im Ringen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine wollen am Montag in London die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien mit Selenskyj beraten. An dem Gespr\u00e4ch nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teil. Es folgt auf Verhandlungen zwischen Unterh\u00e4ndlern der Ukraine und der USA in Florida.<\/p>\n
\u201eWir m\u00fcssen weiterhin Druck auf Russland aus\u00fcben, um es zum Frieden zu zwingen\u201c, erkl\u00e4rte Macron im Vorfeld des Londoner Treffens. Grundlage der derzeit stattfindenden Verhandlungen ist ein vor rund drei Wochen von den USA vorgelegter Ukraine-Plan. Ein urspr\u00fcnglicher Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Dr\u00e4ngen der Ukraine und ihrer europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten in zentralen Punkten \u00fcberarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europ\u00e4er fordern aber weitere \u00c4nderungen zugunsten der Ukraine.<\/p>\n
13:23 Uhr \u2013 Russland fordert radikale \u00c4nderungen am US-Friedensplan<\/p>\n
Russland fordert tief greifende \u00c4nderungen an dem Friedensplan f\u00fcr die Ukraine. Die US-Regierung m\u00fcsse ihren Vorschlagstext \u201eernsthaft, ich w\u00fcrde sagen, radikal \u00e4ndern\u201c, sagte der au\u00dfenpolitische Berater von Pr\u00e4sident Wladimir Putin, Juri Uschakow, russischen Medienberichten zufolge. Einzelheiten werden nicht genannt, eine Stellungnahme der Ukraine oder der USA liegt nicht vor. Die \u00c4u\u00dferungen folgen auf ein Treffen Putins mit US-Vertretern in der vergangenen Woche.<\/p>\n
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