\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tEin AfD-Abgeordneter muss ein Ordnungsgeld zahlen, weil er wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten in Belarus nicht fristgerecht meldete. Das Gericht h\u00e4lt die Sanktion f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig.\t\t\t\t<\/p>\n
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tLeipzig.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat ein vom Pr\u00e4sidium des S\u00e4chsischen Landtag verh\u00e4ngtes Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten J\u00f6rg Dornau best\u00e4tigt. Dornau war im August 2024 aufgefordert worden, 20.862,27 Euro zu \u00fcberweisen, weil er seine Beteiligung an einem Agrarunternehmen in Belarus nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist gemeldet und seine T\u00e4tigkeit als Direktor des Unternehmens nicht fristgerecht angezeigt hatte.<\/p>\n
\tGericht: Ordnungsgeld ist rechtlich nicht zu beanstanden<\/p>\n
Dagegen klagte Dornau vor dem Verwaltungsgericht. Er ging davon aus, zur Anzeige nicht verpflichtet gewesen zu sein. Au\u00dferdem hielt er das Ordnungsgeld f\u00fcr zu hoch.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht Leipzig wies die Klage nun ab (Az: 1 K 2748\/24). Es kam am Mittwoch in m\u00fcndlicher Verhandlung zu dem Ergebnis, dass das Ordnungsgeld rechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Kl\u00e4ger habe seine Beteiligung an dem Agrarunternehmen etwa dreieinhalb Jahre nicht angezeigt, ebenso wenig seine T\u00e4tigkeit als dessen Direktor.<\/p>\n
\tAnzeigepflicht regelt das S\u00e4chsische Abgeordnetengesetz<\/p>\n
Die Pflicht dazu ergebe sich aus dem S\u00e4chsischen Abgeordnetengesetz, stellte das Gericht klar. Beide Anzeigen habe er erst nachgeholt, als der Landtag das Verfahren gegen ihn bereits eingeleitet hatte.<\/p>\n
Angesichts der Gr\u00f6\u00dfe des Agrarunternehmens mit einer Nutzfl\u00e4che von etwa 1.500 Hektar und des Zeitraums, \u00fcber den die gebotene Anzeige unterlassen wurde, l\u00e4gen weder ein minder schwerer Fall noch leichte Fahrl\u00e4ssigkeit vor, welche mit einer Ermahnung h\u00e4tten geahndet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dornau kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Dar\u00fcber m\u00fcsste dann das S\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen entscheiden.<\/p>\n
\tKein Anfangsverdacht f\u00fcr ein Ermittlungsverfahren<\/p>\n
Dornau hatte auch im Verdacht gestanden, als Chef der Zwiebelfarm in Belarus politische Gefangene besch\u00e4ftigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitet vor einem Jahr aber kein Ermittlungsverfahren ein. Bei einer umfassenden Pr\u00fcfung sei „kein Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten“ festgestellt worden, teilte die Beh\u00f6rde damals mit. Die AfD hatte eine Pr\u00fcfung des Falles ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft und Vertrauen in die Arbeit der Ermittler bekundet. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein AfD-Abgeordneter muss ein Ordnungsgeld zahlen, weil er wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten in Belarus nicht fristgerecht meldete. Das Gericht h\u00e4lt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":638078,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,18853,30,71,859],"class_list":{"0":"post-638077","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-gericht-rechtsstreit","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/638077","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=638077"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/638077\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/638078"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=638077"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=638077"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=638077"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}