{"id":638582,"date":"2025-12-11T07:07:59","date_gmt":"2025-12-11T07:07:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/638582\/"},"modified":"2025-12-11T07:07:59","modified_gmt":"2025-12-11T07:07:59","slug":"spd-fraktion-lehnt-erhoehung-der-kita-und-ogs-elternbeitraege-entschieden-ab-bergkamener-infoblog","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/638582\/","title":{"rendered":"SPD-Fraktion lehnt Erh\u00f6hung der Kita- und OGS-Elternbeitr\u00e4ge entschieden ab \u2013 Bergkamener Infoblog"},"content":{"rendered":"

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\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a>\"\"<\/a>SPD-Fraktionsvorsitzender Kevin Derichs<\/p>\n

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen lehnt die geplanten \u00c4nderungen zur Erhebung von Elternbeitr\u00e4gen f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten und Offene Ganztagsschulen (OGS) strikt ab. Die Vorschl\u00e4ge bedeuteten erhebliche Mehrbelastungen f\u00fcr Familien und das in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten ohnehin Rekordh\u00f6hen erreichten. Die SPD-Fraktion wird beantragen, beide Vorlagen von der Tagesordnung zu nehmen.\n<\/p>\n

Fraktionsvorsitzender Kevin Derichs betont: \u201eWer jetzt Elternbeitr\u00e4ge erh\u00f6ht, dreht an der falschen Stellschraube. Bildung muss verl\u00e4sslich und bezahlbar sein, unabh\u00e4ngig von der Haushaltslage. Wir werden nicht zulassen, dass einzig Familien in Bergkamen die Haushaltskonsolidierung finanzieren sollen.\u201c\n<\/p>\n

Die SPD erinnert daran: \u201eErst vor zwei Jahren wurden die Beitr\u00e4ge bewusst gesenkt, um Familien zu entlasten. Nun sollen diese Entlastungen zur\u00fcckgenommen werden, um Mehreinnahmen f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt zu erzielen. Das lehnen wir entschieden ab. Fr\u00fchkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung sind Grundpfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge und d\u00fcrfen nicht zu einer \u201eGeb\u00fchrenschraube\u201c werden.\u201c\n<\/p>\n

Besonders kritisch sieht die SPD-Fraktion, dass mit der OGS-Satzung ab dem Schuljahr 2026\/27 wieder Beitr\u00e4ge eingef\u00fchrt werden sollen, bis zu 242 Euro monatlich. Der Rat hatte diese Geb\u00fchren 2024 abgeschafft, denn Bildung d\u00fcrfe nicht vom Geldbeutel abh\u00e4ngen. Der kommende bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sei ein sozialpolitischer Fortschritt und sollte nicht durch neue Geb\u00fchren konterkariert werden.\n<\/p>\n

Kevin Derichs unterstreicht: \u201eWir reden st\u00e4ndig \u00fcber Fachkr\u00e4ftemangel. Dann k\u00f6nnen wir nicht gleichzeitig Bedingungen schaffen, die Eltern von der Arbeit abhalten, weil Betreuung unbezahlbar wird. Kinder sind unsere Zukunft, ihre Bildung darf nicht zum finanziellen Risiko werden.\u201c\n<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus weist die SPD-Fraktion auf die fehlende, jedoch vorgeschriebene Beratung im Jugendhilfeausschuss nach \u00a7 71 Abs. 4 SGB VIII hin, die bislang nicht erfolgt ist. Allein deshalb ist die Vorlage aus unserer Sicht nicht entscheidungsf\u00e4hig.\n<\/p>\n

Die SPD-Fraktion fordert zudem, dass das Land NRW endlich die versprochene Beitragsfreiheit f\u00fcr das dritte Kitajahr umsetzt und die Kommunen nicht l\u00e4nger zwingt, durch eine nicht ausk\u00f6mmliche Finanzierung zwingt, Haushaltsl\u00fccken zulasten junger Familien zu schlie\u00dfen.\n<\/p>\n

Derichs unterstreicht, \u201eWir stehen f\u00fcr Familien und f\u00fcr chancengerechte Bildung. Deshalb lehnen wir diese Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen entschieden ab.\u201c\n<\/p>\n

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